Die im Aus­land bekann­te Schokoriegel-Marke

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Mar­ken „But­ter­fin­ger“

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Der miss­bräuch­li­che Ver­bots­an­trag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Wider­ruf von bereits längst zurück­ge­zahl­ten Bank­dar­le­hen – und meist kein Rechtsmißbrauch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs bei der Aus­übung eines Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rechts stark ein­ge­engt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss der Dar­le­hens­neh­mer noch unter der Gel­tung des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes und nach sei­ner Behaup­tung nach Anbah­nung in einer Haus­tür­si­tua­ti­on am 25. Novem­ber 2001 mit der Bank einen Dar­le­hens­ver­trag, der der

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Unbe­denk­li­che Mehrfachabmahnung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Rechts­miß­bräuch­li­che Abmahnungen

Dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig für die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 4 UWG ist grund­sätz­lich der Ver­let­zer. Erst wenn in aus­rei­chen­dem Umfang Indi­zi­en vor­ge­tra­gen sind, die für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spru­ches spre­chen, obliegt es sodann dem Anspruch­stel­ler, die­se Umstän­de zu wider­le­gen . Der Umstand, dass er bereits in grö­ße­rem Umfang Abmah­nun­gen aus­ge­spro­chen haben

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Die miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Eine miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung führt grund­sätz­lich nicht zum Erlö­schen des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzu­läs­sig­keit einer nach­fol­gen­den Kla­ge. Das Urhe­ber­rechts­ge­setz regelt nicht die Fol­gen einer miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8 Abs. 4 UWG im Urhe­ber­recht kommt nicht in Betracht, weil kei­ne planwidrige

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Abzug aus­län­di­scher Steu­ern – und der Gestaltungsmissbrauch

Sind dem Steu­er­pflich­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH zuzu­rech­nen, da eine zwi­schen ihm und der GmbH bestehen­de Betei­li­gungs­kon­struk­ti­on über aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten als Gestal­tungs­miss­brauch anzu­se­hen ist, kann er die von einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Aus­lands­ge­sell­schaft im Aus­land gezahl­te Divi­den­den­steu­er nicht von sei­nen Ein­künf­ten abzie­hen. Ein Abzug aus­län­di­scher Steu­ern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F.

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