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Pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz bei ver­bo­te­nen Kartellabsprachen

Ein an einem Kar­tell betei­lig­ter Auf­trag­neh­mer wird durch eine ins­be­son­de­re von öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern viel­fach ver­wen­de­te Scha­dens­pau­scha­lie­rungs­klau­sel nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Kar­tell­ge­schä­dig­ten, der ein Pro­dukt zu einem kar­tell­be­dingt über­höh­ten Preis erwor­ben hat, kann viel­mehr durch eine ent­spre­chen­de Klau­sel im Kauf­ver­trag grund­sätz­lich wirksam

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Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Beihilfe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens mit

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Scha­dens­er­satz vom Anla­ge­be­ra­ter – und der Vorteilsausgleich

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Kartellverstößen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Kar­tell­ver­stö­ßen zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Kla­ge in Zusam­men­hang mit den Grau­zement­kar­tell: Die Klä­ge­rin, eine Bau­stoff­händ­le­rin, erhebt gegen die Beklag­te, eine Zement­her­stel­le­rin, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und macht gel­tend, sie habe in den Jah­ren 1993 bis 2002 wegen deren Betei­li­gung an

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Kar­tell­bu­ßen – und der Scha­dens­er­satz vom Geschäftsführer

Stel­len sich in einem Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung die­ser Fra­gen nicht ent­schie­den wer­den, sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht (mehr) zustän­dig. Viel­mehr sind die bei den ordent­li­chen Gerich­ten gebil­de­ten Kartellspruchkörper

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Die spä­ter auf­ge­ho­be­ne Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und der Schadensersatz

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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Scha­dens­er­satz für einen Cold Call

Ein auf eine unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch erfasst nur sol­che Schä­den, die vom Schutz­be­reich die­ser Bestim­mung erfasst sind. Gegen­stand des Schut­zes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Ver­hin­de­rung des Ein­drin­gens des Wer­ben­den in die Pri­vat­sphä­re des Ver­brau­chers und die geschäft­li­che Sphä­re, ins­be­son­de­re die

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Mit­ar­bei­ter­ab­wer­bung und der Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns

§ 252 BGB ent­hält für den Geschä­dig­ten eine § 287 ZPO ergän­zen­de Beweis­erleich­te­rung, wonach die­ser nur die Umstän­de dar­zu­le­gen und in den Gren­zen des § 287 ZPO zu bewei­sen braucht, aus denen sich nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge oder den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Wahr­schein­lich­keit des Gewinn­ein­tritts ergibt.

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Voll­zie­hungs­scha­den bei einer unbe­rech­tig­ten einst­wei­li­gen Verfügung

Ein bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sätz­lich nicht des­halb vor, weil ein Han­dels­un­ter­neh­men dem durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­triebs­ver­bot sofort nach­kommt und nicht zuwar­tet, bis schrift­li­che Infor­ma­tio­nen oder eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Her­stel­lers vor­lie­gen. Ein nach § 945

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