Taxi

Über­tra­gung der Taxi­kon­zes­sio­nen eines unzu­ver­läs­si­gen Inhabers

Die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus einer Taxi­kon­zes­si­on setzt nicht die Zuver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inha­bers vor­aus, wohl aber, dass die Kon­zes­si­on zum Zeit­punkt der Über­tra­gung noch besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hör­te die zustän­di­ge Behör­de den Kon­zes­si­ons­in­ha­ber im Janu­ar 2016 wegen Zweifeln

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Taxi

Kei­ne Fahr­dienst­ver­mitt­lung über die Uber-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen durch die App der Fa. Uber ist wett­be­werbs­wid­rig. Die­se Auf­fas­sung hat jetzt jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­tre­ten und die Beru­fung von Uber gegen die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, Beför­de­rungs­auf­trä­ge an Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit­tels einer Appli­ka­ti­on zu über­mit­teln , zurück­ge­wie­sen: Der kla­gen­de Zusammenschluss

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UBER Black

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App „UBER Black“ istun­zu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App „UBER Black“, über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags am

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My Taxi-Bonus­ak­tio­nen

Bonus­ak­tio­nen für die Smar­t­­pho­­ne-App „My Taxi“, bei denen regis­trier­te Nut­zer ledig­lich die Hälf­te des regu­lä­ren Fahr­prei­ses zu zah­len haben, wäh­rend die Taxi­fah­rer die ande­re Hälf­te des Fahr­prei­ses ‑abzüg­lich der Ver­­­mit­t­­lungs­­­ge­­büh­­ren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhal­ten, sind zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Genos­sen­schaft von Taxi­zen­tra­len in

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Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auftrag

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Taxi – und die Schät­zung der Besteuerungsgrundlagen

Schät­zungs­un­si­cher­hei­ten gehen grund­sätz­lich zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne Auf­zeich­nungs­pflich­ten ver­letzt hat. Eine Schät­zung der Umsatz­er­lö­se muss sich des­halb nicht an dem unte­ren Rand einer Spann­brei­te ori­en­tie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die unte­ren Wer­te nicht plau­si­bel sind . Aller­dings kann die Schät­zung hin­ter­zo­ge­ner Steu­ern nicht auf Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen, d. h. auf ein reduziertes

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Per­so­nen­be­för­de­rung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatzsteuer

Für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbe­acht­lich, wenn der Unter­neh­mer die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung nicht selbst durch­führt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durch­füh­ren lässt. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen . Uner­heb­lich ist des­halb, dass

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Taxi – und die Schät­zung der Besteuerungsgrundlagen

Schät­zungs­un­si­cher­hei­ten gehen grund­sätz­lich zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne Auf­zeich­nungs­pflich­ten ver­letzt hat. Eine Schät­zung der Umsatz­er­lö­se muss sich des­halb nicht an dem unte­ren Rand einer Spann­brei­te ori­en­tie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die unte­ren Wer­te nicht plau­si­bel sind . Aller­dings kann die Schät­zung hin­ter­zo­ge­ner Steu­ern nicht auf Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen, d. h. auf ein reduziertes

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