Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte - und die Strafzumessung

Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte — und die Strafzumessung

In Fällen fin­giert­er Ket­ten- oder Karus­sellgeschäfte, die auf die Hin­terziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Strafzumes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­sene delik­tis­che Schaden als ver­schuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu leg­en, soweit dem jew­eili­gen Beteiligten die Struk­tur und die Funk­tion­sweise des Gesamt­sys­tems bekan­nt ist1.

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Steuerhinterziehung - und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Steuerhinterziehung — und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Tater­folg der Steuer­hin­terziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Verge­hen der gewerbs- oder ban­den­mäßi­gen Schädi­gung des Umsatzs­teuer­aufkom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­en­trich­tung geschulde­ter Umsatzs­teuer. Vielmehr beste­ht er im Verkürzen von Steuern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tigter Steuer­vorteile für sich oder einen anderen.

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Steuerhinterziehung - und der Strafklagenverbrauch

Steuerhinterziehung — und der Strafklagenverbrauch

Die Ein­stel­lung eines Strafver­fahrens wegen Umsatzs­teuer­hin­terziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafk­la­gen­ver­brauch wegen Hin­terziehung von Kör­per­schaft­s­teuer für das gle­iche Jahr führen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hin­terziehung von Kör­per­schaft­s­teuer für das Jahr 2000 durch Abgabe ein­er unrichti­gen Steuer­erk­lärung zugun­sten der

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Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Dadurch, dass bis zum Ablauf der geset­zlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung ein­gere­icht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbe­hör­den pflichtwidrig über steuer­lich erhe­bliche Tat­sachen in Unken­nt­nis. Mit Ablauf dieser Frist wurde zugle­ich die Umsatzs­teuer verkürzt, weil

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Vorsteuerabzug - und der Verdacht der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung

Vorsteuerabzug — und der Verdacht der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung

Das Recht auf Vors­teuer­abzug kann dem Unternehmer ver­weigert wer­den, wenn auf­grund objek­tiv­er Umstände fest­ste­ht, dass der Unternehmer, dem die Gegen­stände geliefert bzw. dem gegenüber die Dien­stleis­tun­gen erbracht wur­den, die als Grund­lage für die Begrün­dung des Rechts auf Vors­teuer­abzug dienen, wusste oder hätte wis­sen müssen, dass dieser Umsatz in eine vom

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