Werbung von der Gemeinde

Werbung von der Gemeinde

Stellt eine öffentlich-rechtliche Kör­per­schaft in amtlichen Nachricht­en und Schreiben eine Zusam­me­nar­beit mit einem einzel­nen Unternehmen promi­nent her­aus, ohne auch andere Anbi­eter der in Rede ste­hen­den Waren oder Dien­stleis­tun­gen zu nen­nen, und ent­nehmen die Ver­brauch­er der Darstel­lung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein beson­ders ver­trauenswürdi­ges Unternehmen han­delt,

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Der garantierte Lernerfolg

Der garantierte Lernerfolg

Eine Tanzschule darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanzun­ter­richts ein Lern­er­folg garantiert wird. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Stre­it zweier Tanzschulen aus Essen entsch­ieden, in dem es um die Bewer­bung des Tanzun­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sage ging, dass ein Lern­er­folg garantiert wird. Der

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Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

Eine den Ver­brauch­er irreführende Geschäft­sprax­is ist unlauter und mithin ver­boten, ohne dass nachgewiesen wer­den muss, dass sie den Erfordernissen der beru­flichen Sorgfalt wider­spricht. In einem jet­zt vom Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­iede­nen Vor­abentschei­dungser­suchen gab Team4 Trav­el, ein auf die Ver­mit­tlung von Win­terurlauben und Skikursen für britis­che Schü­ler­grup­pen in Öster­re­ich spezial­isiertes

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Geographischer Herkunftsangabe - und ihre wettbewerbsrechtliche Relevanz

Geographischer Herkunftsangabe — und ihre wettbewerbsrechtliche Relevanz

Eine Irreführung durch eine geo­graphis­che Herkun­ft­sangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wet­tbe­werb­srechtlich rel­e­vant, weil es sich um ein wesentlich­es werblich­es Kennze­ich­nungsmit­tel han­delt. Die Frage, ob der Verkehr in ein­er aus­ländis­chen Pro­duk­tauf­machung einen Hin­weis auf die örtliche Herkun­ft des Erzeug­niss­es

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Die Aufschrift einer Getränkedose

Die Aufschrift einer Getränkedose

Die Wer­bung auf ein­er Getränke­dose mit dem Slo­gan “Die Dose ist grün” ist irreführend und ver­stößt gegen die Ziele eines lauteren Wet­tbe­werbs. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall einem Unternehmen aus Ratin­gen ver­boten, Getränke­dosen mit der Auf­schrift “Die Dose ist grün” zu bewer­ben. Geklagt

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