Werbung von der Gemeinde

Werbung von der Gemeinde

Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt,

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Der garantierte Lernerfolg

Der garantierte Lernerfolg

Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit zweier Tanzschulen aus Essen entschieden, in dem es um die Bewerbung des Tanzunterrichts im Internet mit der Aussage ging, dass ein Lernerfolg garantiert wird. Der

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Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. In einem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen gab Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes

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Die Aufschrift einer Getränkedose

Die Aufschrift einer Getränkedose

Die Werbung auf einer Getränkedose mit dem Slogan “Die Dose ist grün” ist irreführend und verstößt gegen die Ziele eines lauteren Wettbewerbs. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einem Unternehmen aus Ratingen verboten, Getränkedosen mit der Aufschrift “Die Dose ist grün” zu bewerben. Geklagt

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Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

Sternchen in der Preisangabe in einer Werbung sind immer problematisch, selbst dann, wenn es um Luxusartikel wie eine Kreuzfahrt geht. So beanstandete jetzt das Kammergericht in Berlin die Preisangabe “€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*” und dem Sternchen-Bezugstext, wonach pro “beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht” ein Entgelt in Höhe von

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Ein Aufkleber am Briefkasten

Ein Aufkleber am Briefkasten

Ist die Werbung eines regionalen Anzeigenblattes gezielt auf die Beeinflussung des Verbrauchers gerichtet, den Einwurf ihres Anzeigeblattes in den Briefkasten mit einem Aufkleber zu sichern und gleichzeitig den Einwurf aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern, handelt es sich – trotz der freien Entscheidung der Kunden über die Nutzung der Aufkleber

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