Wettbewerbsverstöße — und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte. In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahinge­hende Ver­mu­tung, die

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Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen

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Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert. Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes

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Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen unzuläs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten der Rechtsver­fol­gung entste­hen zu lassen. Von einem Miss­brauch ist auszuge­hen,

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Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Wer­den Bestechung oder Bestech­lichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form began­gen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestoch­ene sodann die im Wet­tbe­werb unlauter bevorzu­gende Hand­lung vorn­immt, so sind bei­de Tat­en been­det und begin­nt damit die Frist für deren Ver­fol­gungsver­jährung zu laufen, wenn diese Hand­lung voll­ständig abgeschlossen ist.

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Unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH — und die persönliche Haftung des Geschäftsfühers

Der Geschäfts­führer haftet für unlautere Wet­tbe­werb­shand­lun­gen der von ihm vertrete­nen Gesellschaft nur dann per­sön­lich, wenn er daran entwed­er durch pos­i­tives Tun beteiligt war oder wenn er die Wet­tbe­werb­sver­stöße auf­grund ein­er nach all­ge­meinen Grund­sätzen des Delik­t­srechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hätte ver­hin­dern müssen. Allein die Organstel­lung und die all­ge­meine Ver­ant­wortlichkeit für den Geschäfts­be­trieb

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