Wettbewerbsverstöße - und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Grabmäler mit Firmenschild

Grab­mä­ler mit Firmenschild

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienstleistungen

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Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Der miss­bräuch­li­che Ver­bots­an­trag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Ver­jäh­rung von Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Verkehr

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist. Bestehen

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Unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH - und die persönliche Haftung des Geschäftsfühers

Unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der GmbH – und die per­sön­li­che Haf­tung des Geschäftsfühers

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen. Allein die Organ­stel­lung und die all­ge­mei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschäftsbetrieb

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Hard Rock Cafe Heidelberg

Hard Rock Café Heidelberg

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Streit zwi­schen der welt­weit täti­gen „Hard Rock“-Gruppe und dem „Hard Rock Café Hei­del­berg“ ent­schie­den: Das „Hard Rock Café Hei­del­berg“ kann unter die­ser Bezeich­nung wei­ter betrie­ben wer­den, es dür­fen dort aber kei­ne mit dem inter­na­tio­nal bekann­ten „Hard-Rock-Café-Logo“ gekenn­zeich­ne­ten Arti­kel mehr ver­kauft wer­den. Eine Klä­ge­rin, die zur weltweit

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Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

Unlau­te­rer Wett­be­werb auch ohne Ver­let­zung der beruf­li­chen Sorgfalt

Eine den Ver­brau­cher irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis ist unlau­ter und mit­hin ver­bo­ten, ohne dass nach­ge­wie­sen wer­den muss, dass sie den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­falt wider­spricht. In einem jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gab Team4 Tra­vel, ein auf die Ver­mitt­lung von Win­ter­ur­lau­ben und Ski­kur­sen für bri­ti­sche Schü­ler­grup­pen in Öster­reich spezialisiertes

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Taxibestellung

Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auftrag

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Verwechslungsgefahr beim Likör

Ver­wechs­lungs­ge­fahr beim Likör

Bei der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr kommt es auf die Auf­fas­sung des nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen an. Die Annah­me einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung ist des­halb mit dem Begriff der Ver­wechs­lungs­ge­fahr als Rechts­be­griff nicht zu ver­ein­ba­ren. Eine ande­re Beur­tei­lung ist nur aus­nahms­wei­se dann

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