Wettbewerbsverstöße - und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit des Unter­las­sungs­an­spruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

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Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Der miss­bräuch­li­che Ver­bots­an­trag bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände - und ihr günstiger Streitwert

Unter­las­sungs­kla­gen der Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de – und ihr güns­ti­ger Streit­wert

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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Markenverletzungen durch Privatverkäufe auf eBay

Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net,

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Die später aufgehobene Unterlassungsverfügung - und der Schadensersatz

Die spä­ter auf­ge­ho­be­ne Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und der Scha­dens­er­satz

Zu dem nach § 945 ZPO ersatz­fä­hi­gen Scha­den kön­nen Kos­ten gehö­ren, die dadurch ent­ste­hen, dass ein Unter­neh­men zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­triebs­we­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Par­tei, die eine von Anfang an unge­recht­fer­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt hat, ver­pflich­tet, dem Geg­ner den Scha­den zu

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Verletzung eines Unternehmenskennzeichens - Streitwert für einen einheitlichen Unterlassungsantrag

Ver­let­zung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens – Streit­wert für einen ein­heit­li­chen Unter­las­sungs­an­trag

Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert . Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist . Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt vor, wenn

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Der Streit um einen Firmenbestandteil

Der Streit um einen Fir­men­be­stand­teil

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Die englischsprachige Pressemitteilung - und ihre Abrufbarkeit in Deutschland

Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und ihre Abruf­bar­keit in Deutsch­land

Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inlän­di­schen

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Unterlassungsklagen - und der Streitwert

Unter­las­sungs­kla­gen – und der Streit­wert

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Besti­m­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Auf die­se Wei­se sol­len Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de vor Kos­ten­ri­si­ken bei der Wahr­neh­mung der ihnen im All­ge­mein­in­ter­es­se

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