Wettbewerbsverstöße - und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbsverstöße — und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte. In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahinge­hende Ver­mu­tung, die

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Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert. Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes

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Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen unzuläs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten der Rechtsver­fol­gung entste­hen zu lassen. Von einem Miss­brauch ist auszuge­hen,

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Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände - und ihr günstiger Streitwert

Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände — und ihr günstiger Streitwert

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ori­en­tiert sich die Beschw­er in Ver­fahren nach dem Gesetz über Unter­las­sungskla­gen bei Ver­braucher­rechts- und anderen Ver­stößen (Unter­las­sungskla­genge­setz) regelmäßig an dem Inter­esse der All­ge­mein­heit am Unterbleiben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klauseln. Um die Ver­brauch­er­schutzver­bände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemein­in­ter­esse eingeräumten Befug­nis, den Rechtsverkehr von

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Markenverletzungen durch Privatverkäufe auf eBay

Markenverletzungen durch Privatverkäufe auf eBay

Den Tatbe­stand ein­er Marken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Hand­lun­gen, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszuge­hen, wenn

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Die später aufgehobene Unterlassungsverfügung - und der Schadensersatz

Die später aufgehobene Unterlassungsverfügung — und der Schadensersatz

Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähi­gen Schaden kön­nen Kosten gehören, die dadurch entste­hen, dass ein Unternehmen zur Befol­gung eines Unter­las­sungs­ge­bots Pro­duk­te aus den Ver­trieb­swe­gen zurück­ruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an ungerecht­fer­tigte einst­weilige Ver­fü­gung erwirkt hat, verpflichtet, dem Geg­n­er den Schaden

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