Die auf­ge­lös­te GbR – als umsatz­steu­er­li­cher Unternehmer

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Unter­neh­mer anzu­se­hen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird . Sie besteht als Umsatz­steu­er­schuld­ner auch nach Auf­lö­sung so lan­ge fort, bis alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Gesell­schaft und dem Finanz­amt been­det sind . Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – /​14

Lesen

Die natür­li­che Per­son als Organträger

Organ­trä­ger kann jede Per­son sein, wenn und soweit sie unter­neh­me­risch tätig ist. Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Organ­trä­gers gehört zu den Vor­aus­set­zun­gen, nicht aber zu den Rechts­fol­gen der Organ­schaft . Nach dem inso­weit offe­nen Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG („Unter­neh­men des Organ­trä­gers“) muss die Betei­li­gung an der Unter­ge­sell­schaft nicht im unter­neh­me­ri­schen Bereich gehalten

Lesen

Organ­schaft- und ein Nicht­un­ter­neh­mer als Organträger?

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richt­li­ni­en­kon­form dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass auch ein Nicht­un­ter­neh­mer (hier: ein kom­mu­na­ler Zweck­ver­band) Organ­trä­ger sein kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len ; aus dem BFH,

Lesen

Umsatz­steu­er – und die Bestim­mung des Leistenden

Schuld­ner der Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) ist der Unter­neh­mer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die­ser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalen­der­jahr eine Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der ‑und damit Unter­­neh­­mer- anzu­se­hen ist, ergibt sich

Lesen

Kei­ne Organ­schaft mit einem Nichtunternehmer

Die Organ­schaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers vor­aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob eine GmbH steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, erbracht hat. Geschäfts­füh­rer der GmbH war der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kas­sen­ärzt­li­chen Vereinigung.

Lesen

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – der Stroh­mann als Unternehmer

Zur Abga­be von Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ist in der Regel der Unter­neh­mer gemäß § 18 UStG ver­pflich­tet, der die Leis­tung erbracht hat. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge Unter­neh­mer, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch einen Beauf­trag­ten aus­ge­führt hat. Auch ein Stroh­mann, der nach außen im

Lesen