Kapitalerhöhungsschwindel

Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del

Eine Straf­bar­keit wegen täter­schaft­lich began­ge­nen Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­dels schei­det aus, sofern der han­deln­de Aktio­när weder Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sichts­rats der Gesell­schaft war . Mög­lich ist jedoch die Anstif­tung zum Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um ein abstraktes

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Haftung einer Vorgründungsgesellschaft für ihren Vorstand

Haf­tung einer Vor­grün­dungs­ge­sell­schaft für ihren Vorstand

Die in § 31 BGB nor­mier­te haf­tungs­recht­li­che Zurech­nung knüpft an die Fähig­keit des Organs an, für die juris­ti­sche Per­son zu han­deln . Die Ein­stands­pflicht der juris­ti­schen Per­son setzt des­halb vor­aus, dass das Organ in dem ihm zuge­wie­se­nen Wir­kungs­kreis auf­trat . Für ein zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­des Ver­hal­ten ihres Vor­stands müss­te die Geellschaft

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Die Abberufung eines Vorstands - der Aufsichtsrat als Streithelfer

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands – der Auf­sichts­rat als Streithelfer

Der Bei­tritt eines Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­ti­on war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirksamkeit

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Die freiwillige Rentenversicherung der Vorstandsmitglieder – und die Zuschüsse der AG

Die frei­wil­li­ge Ren­ten­ver­si­che­rung der Vor­stands­mit­glie­der – und die Zuschüs­se der AG

Zuschüs­se, die eine AG Vor­stands­mit­glie­dern zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder einem Ver­sor­gungs­werk gewährt, sind Arbeits­lohn. Es han­delt sich hier­bei um Vor­tei­le, die im über­wie­gen­den Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gewährt wer­den und sich auch dann nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen dar­stel­len, wenn die Ren­ten­zah­lun­gen auf die betriebliche

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Die Geldstrafe des Vorstandes

Die Geld­stra­fe des Vorstandes

Wenn das Vor­stands­mit­glied einer Akti­en­ge­sell­schaft durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermit­t­­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten gegen­über der Gesell­schaft ver­letzt hat, muss die Haupt­ver­samm­lung einer Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge durch die Gesell­schaft zustim­men. Die Gesell­schaft kann die Bezah­lung einer Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge, die gegen ein

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Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Her­ab­set­zung der Vorstandsvergütung

Die Her­ab­set­zung der Vor­stands­ver­gü­tung nach § 87 Abs. 2 AktG setzt eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats sowohl hin­sicht­lich des „Ob“ als auch des „Wie“ der Her­ab­set­zung vor­aus. Bei einem Ermes­sens­aus­fall ist der Her­ab­set­zungs­be­schluss unwirk­sam. Unter die­sen Umstän­den schei­det auch eine Bestim­mung der ange­mes­se­nen Höhe der Ver­gü­tung durch das Gericht aus. Die angemessene

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Der Unternehmensberater als (externer) Vorstand

Der Unter­neh­mens­be­ra­ter als (exter­ner) Vorstand

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

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Aktiengeellschaft vor dem Börsengang - und die unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage

Akti­en­ge­ell­schaft vor dem Bör­sen­gang – und die unrich­ti­ge Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Lage

Das abs­trak­te Gefähr­dungs­de­likt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Die Vor­schrift dient dem Schutz von Aktio­nä­ren und drit­ten Per­so­nen, die zu der Akti­en­ge­sell­schaft in recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Bezie­hung ste­hen oder in eine sol­che Bezie­hung tre­ten wol­len und des­halb an dem Ver­mö­gens­stand, den Ver­hält­nis­sen und der Vertrauenswürdigkeit

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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft - und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung

Der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft – und der Ver­trau­ens­ent­zug durch die Hauptversammlung

Der Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft, einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en zu ent­zie­hen, ist nicht schon dann offen­bar unsach­lich oder will­kür­lich, wenn sich die Grün­de für den Ver­trau­ens­ent­zug als nicht zutref­fend erwei­sen. Der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, mit dem einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trau­en ent­zo­gen wird, muss nicht begrün­det wer­den. Die Anhö­rung des Vor­stands­mit­glieds ist

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Vorstand ./. AG - die Vertretung der Aktiengesellschaft

Vor­stand ./​. AG – die Ver­tre­tung der Aktiengesellschaft

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

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