Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auf­trag des Kun­den Taxen ein­setzt, die er an einem wei­te­ren Betriebs­sitz in einer ande­ren Gemein­de bereithält.

Taxi­be­stel­lung

In dem bean­stan­de­ten Ver­hal­ten ist aller­dings kei­ne irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu sehen. Indem die Taxi­un­ter­neh­me­rin für Bestel­lun­gen, die unter ihrer Lim­bur­ger Tele­fon­num­mer ein­ge­hen, auch in Hada­mar kon­zes­sio­nier­te Taxen ein­setzt, macht sie kei­ne unwah­ren Anga­ben über Eigen­schaf­ten oder Rech­te ihres Unter­neh­mens. Der durch die Lim­bur­ger Tele­fon­num­mer ange­spro­che­ne Ver­kehr wird zwar die Vor­stel­lung haben, dass er dar­un­ter ein zumin­dest auch in Lim­burg ansäs­si­ges Taxi­un­ter­neh­men errei­chen kann. Die­se Vor­stel­lung trifft jedoch zu, weil die Taxi­un­ter­neh­me­rin über eine Zweig­nie­der­las­sung in Lim­burg ver­fügt. Der Anga­be der Tele­fon­num­mer ist dage­gen für sich allein nicht die Aus­sa­ge zu ent­neh­men, alle dar­un­ter bestell­ten Taxen sei­en für Lim­burg konzessioniert.

Auch soweit ein Kun­de davon aus­geht, ein bei der Taxi­un­ter­neh­me­rinn in Lim­burg bestell­tes Taxi wer­de inner­halb einer übli­chen Zeit­span­ne bei ihm ein­tref­fen, fehlt es an einer Irre­füh­rung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 1 UWG. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Taxi­un­ter­neh­me­rin kön­ne für ihre Zweig­nie­der­las­sung in Lim­burg erteil­te Beför­de­rungs­auf­trä­ge nicht allein ihre fünf in Lim­burg, son­dern auch die sie­ben in Hada­mar zuge­las­se­nen Taxen ein­set­zen und so im Zwei­fel ein­ge­hen­de Beför­de­rungs­auf­trä­ge rascher abwi­ckeln, weil sie von ihren ins­ge­samt zwölf Taxen das auf­grund sei­nes jewei­li­gen Stand­or­tes am schnells­ten ver­füg­ba­re Taxi aus­su­chen kön­ne. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erkennen.

Der Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich aber aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 PBefG.

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG [1]. Sie regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie fest­le­gen, wo wel­che Taxen ein­ge­setzt wer­den dür­fen. Sie sind dazu bestimmt, auch im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer, näm­lich der Ver­brau­cher und Mit­be­wer­ber, ein funk­ti­ons­fä­hi­ges ört­li­ches Taxi­ge­wer­be zu erhalten.

Zweck des § 47 Abs. 2 PBefG ist es, eine Umge­hung des Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses gemäß § 13 Abs. 1, 4 PBefG zu ver­hin­dern [2]. Nach § 13 Abs. 4 PBefG ist die Geneh­mi­gung zum Ver­kehr mit Taxen zu ver­sa­gen, wenn ihre Ertei­lung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des ört­li­chen Taxen­ge­wer­bes bedro­hen wür­de. Die­se Zulas­sungs­schran­ke wür­de aus­ge­höhlt, wenn unein­ge­schränkt Fahr­ten in einem bestimm­ten Kon­zes­si­ons­ge­biet auch durch in ande­ren Gebie­ten kon­zes­sio­nier­te Taxen aus­ge­führt wer­den dürf­ten. § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bestimmt des­halb als Grund­satz, dass Taxen nur in der Gemein­de bereit­ge­hal­ten wer­den dür­fen, in der der Unter­neh­mer sei­nen Betriebs­sitz hat. Nur auf vor­he­ri­ge Bestel­lung kön­nen Fahr­ten nach Satz 2 die­ser Vor­schrift auch von ande­ren Gemein­den aus durch­ge­führt wer­den. Eben­so wie das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis des § 13 PBefG [3] ent­hält danach auch § 47 Abs. 2 PBefG, der eine Umge­hung des § 13 PBefG ver­hin­dern soll, eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ergibt sich Abwei­chen­des auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 8. Juni 1960 [4]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dort als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det, dass § 9 Abs. 2 PBefG in der sei­ner­zeit gül­ti­gen Fas­sung die Zulas­sung neu­er Taxi­un­ter­neh­men schon dann aus­schloss, wenn der Ver­kehr mit den bereits zuge­las­se­nen Taxen befrie­di­gend bedient wer­den konn­te. Es hat in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt, Kon­kur­renz­schutz für die bereits im Beruf Täti­gen dür­fe nie­mals Zweck einer Zulas­sungs­re­ge­lung sein und müs­se auch als Neben­wir­kung ver­mie­den wer­den, wo er nicht wirk­lich unver­meid­lich sei [5]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in die­ser Ent­schei­dung aber die Rege­lung des § 9 Abs. 1 PBefG aF bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung in Bezug auf den Taxen­ver­kehr aus­drück­lich für zuläs­sig gehal­ten. Danach war die Kon­zes­si­on zu ver­sa­gen, wenn sie den Inter­es­sen des öffent­li­chen Ver­kehrs zuwi­der­lief [6]. Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf­hin das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kon­kre­ti­siert (nun­mehr § 13 Abs. 4 PBefG). Die Geneh­mi­gung zum Ver­kehr mit Taxen ist nur noch dann zu ver­sa­gen, wenn die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass durch die Aus­übung des bean­trag­ten Ver­kehrs das ört­li­che Taxen­ge­wer­be in sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit bedroht wird. Die Rege­lung schützt damit zugleich das ent­spre­chen­de Inter­es­se der Ver­brau­cher. Soweit sich als Neben­fol­ge dar­aus auch ein Schutz der Unter­neh­men, die in der jewei­li­gen Gemein­de über eine Geneh­mi­gung ver­fü­gen, gegen­über dort ohne Geneh­mi­gung täti­gen Kon­kur­ren­ten ergibt, ist das ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das­sel­be gilt dann aber auch für die Vor­schrift des § 47 Abs. 2 PBefG, die Umge­hun­gen der Geneh­mi­gungs­pflicht ver­hin­dern soll.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ver­stößt die vom Klä­ger bean­stan­de­te Geschäfts­prak­tik der Taxi­un­ter­neh­me­rinn gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG darf ein Taxi nur in der Gemein­de bereit­ge­hal­ten wer­den, in der der Unter­neh­mer sei­nen Betriebs­sitz hat. „Bereit­hal­ten“ bedeu­tet das phy­si­sche Vor­hal­ten einer Taxe am Betriebs­sitz des Unter­neh­mers, durch Auf­stel­len an behörd­lich zuge­las­se­nen Stel­len oder durch Leer­fahrt mit beleuch­te­tem Taxi­Zei­chen und dar­über hin­aus jedes ande­re Ver­hal­ten des Taxi­fah­rers oder unter­neh­mers, das die Bereit­schaft zur Auf­nah­me eines Fahr­gas­tes zum Aus­druck bringt [7].

Der Klä­ger behaup­tet zwar nicht, die Taxi­un­ter­neh­me­rin hal­te für Hada­mar kon­zes­sio­nier­te Taxen außer­halb die­ses Gebiets, ins­be­son­de­re in Lim­burg, phy­sisch vor, um von dort Fahr­gast­auf­trä­ge ent­ge­gen­zu­neh­men. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat, unter­schei­det sich der Streit­fall inso­fern von den vom OLG Koblenz [8] und vom OLG Schles­wig [9] ent­schie­de­nen Fäl­len. Dort hat­ten jeweils Ver­an­stal­ter Taxen aus ande­ren Gemein­den für den Ver­an­stal­tungs­ort ange­for­dert, damit die ein Taxi benö­ti­gen­den Fahr­gäs­te zu ihren jewei­li­gen Zie­len gefah­ren wer­den konn­ten. Da die Taxen ihre kon­kre­ten Fahr­auf­trä­ge erst von den Ver­an­stal­tungs­gäs­ten erhiel­ten, wur­den sie am Ver­an­stal­tungs­ort bereit­ge­hal­ten und führ­ten kei­ne Fahr­ten auf vor­he­ri­ge Bestel­lung im Sin­ne von § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG aus.

§ 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ent­hält aber auch das Ver­bot, am Betriebs­sitz eines Unter­neh­mers ein­ge­hen­de Bestel­lun­gen mit Taxen aus­zu­füh­ren, die in einer ande­ren Gemein­de bereit­ge­hal­ten wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Unter­neh­mer in der ande­ren Gemein­de über einen wei­te­ren Betriebs­sitz verfügt.

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 8 PBefG wird die Geneh­mi­gung zum Ver­kehr mit Taxen für ein kon­kre­tes Kraft­fahr­zeug an einem bestimm­ten Betriebs­sitz des Unter­neh­mens erteilt. In § 47 Abs. 1 PBefG ist gere­gelt, wo der Unter­neh­mer Fahr­auf­trä­ge ent­ge­gen­neh­men kann. Dies kann an behörd­lich zuge­las­se­nen Stel­len, wäh­rend der Fahrt oder am Betriebs­sitz sein. Bei Bestel­lung einer Taxe unter einer Fest­netz­num­mer, auf die der Kla­ge­an­trag beschränkt ist, kommt allein die Annah­me des Auf­trags am Betriebs­sitz in Betracht. Für die Aus­füh­rung eines sol­chen Auf­trags dür­fen nach § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG nur die Taxen ein­ge­setzt wer­den, die in zuläs­si­ger Wei­se in der Gemein­de die­ses Betriebs­sit­zes bereit­ge­hal­ten wer­den. Ein Unter­neh­mer darf außer­halb der Gemein­de sei­nes Betriebs­sit­zes – von der hier nicht inter­es­sie­ren­den Aus­nah­me des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG abge­se­hen kei­ne Taxen bereit­hal­ten. Er ist des­halb auch nicht berech­tigt, für an sei­nem Betriebs­sitz ein­ge­hen­de Bestel­lun­gen auf in ande­ren Gemein­den bereit­ge­hal­te­ne Taxen zurückzugreifen.

Nichts ande­res gilt, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall ein Taxi­un­ter­neh­mer meh­re­re Betriebs­sit­ze in benach­bar­ten Gemein­den hat. Aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 PBefG folgt, dass ein kon­kre­tes Taxi nur einem bestimm­ten Betriebs­sitz zuge­ord­net sein kann. Eine am Betriebs­sitz der Taxi­un­ter­neh­me­rinn in Lim­burg ein­ge­gan­ge­ne Bestel­lung kann des­halb nicht so behan­delt wer­den, als wäre sie (auch) am Betriebs­sitz in Hada­mar für die dort kon­zes­sio­nier­ten Taxen ein­ge­gan­gen. Andern­falls wür­de ent­ge­gen dem aus­drück­li­chen Umge­hungs­ver­bot des § 6 PBefG die Bestim­mung des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG durch gesell­schafts­recht­li­che Gestal­tun­gen bei einem Taxi­un­ter­neh­men umgangen.

Abwei­chen­des folgt auch nicht aus § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG. Danach dür­fen Fahr­ten auf vor­he­ri­ge Bestel­lung auch von ande­ren Gemein­den aus durch­ge­führt wer­den. Dafür kom­men alle Taxen in Betracht, die zuläs­si­ger­wei­se in der ande­ren Gemein­de bereit­ge­hal­ten wer­den. Das kön­nen gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG nur Taxen sein, deren Betriebs­sitz in jener ande­ren Gemein­de liegt. Dar­aus folgt, dass die Aus­nah­me­be­stim­mung des § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG nur zur Anwen­dung kommt, wenn das für die Durch­füh­rung der Fahrt ver­wen­de­te aus­wär­ti­ge Taxi in der Gemein­de des Betriebs­sit­zes bestellt wor­den ist.

Die unter­neh­mens­in­ter­ne Wei­ter­ga­be eines Fahr­auf­trags für ein Taxi, das zu einem Betriebs­sitz in einer ande­ren Gemein­de gehört, kann wegen der ter­ri­to­ria­len Beschrän­kung der Taxi­kon­zes­sio­nen nicht anders behan­delt wer­den als die Wei­ter­ga­be des Auf­trags an einen selb­stän­di­gen aus­wär­ti­gen Taxi­un­ter­neh­mer. Eine sol­che Wei­ter­ga­be unter Unter­neh­men wird von § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG nicht gestat­tet, der allein vor­he­ri­ge Bestel­lun­gen durch Kun­den auch in ande­ren Gemein­den ermög­li­chen soll.

Die­se schon nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Rege­lung ermit­tel­te Aus­le­gung ist auch nach ihrem Sinn und Zweck gebo­ten. Wäre es dem Taxi­un­ter­neh­mer über­las­sen, für ihm in einer bestimm­ten Gemein­de tele­fo­nisch erteil­te Fahr­auf­trä­ge auch in ande­ren Gemein­den kon­zes­sio­nier­te Taxen ein­zu­set­zen, könn­te die Zahl der im Gemein­de­ge­biet ver­füg­ba­ren Taxen ohne ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung deut­lich erhöht wer­den. Der Unter­neh­mer könn­te die für das Gemein­de­ge­biet kon­zes­sio­nier­ten Taxen wei­ter dort an Taxi­stand­plät­zen bereit­hal­ten, wäh­rend aus­wär­ti­ge Taxen die bestell­ten Fahr­ten im Gemein­de­ge­biet aus­füh­ren. Dadurch wür­de das mit der Kon­zes­si­ons­pflicht des § 13 Abs. 4 PBefG ver­folg­te Ziel ver­ei­telt oder jeden­falls gefähr­det, eine Bedro­hung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des ört­li­chen Taxen­ge­wer­bes durch Erhö­hung der Taxen­dich­te zu ver­hin­dern. Dies wäre mit Sinn und Zweck von § 47 Abs. 2 PBefG unver­ein­bar, der dar­auf abzielt, Umge­hun­gen der Geneh­mi­gungs­pflicht zu verhindern.

Ein Fahr­gast in Lim­burg kann somit ein Taxi­un­ter­neh­men in Hada­mar anru­fen, um sich von einem dort kon­zes­sio­nier­ten Taxi fah­ren zu las­sen. Bestellt der Fahr­gast dage­gen ein Taxi am Betriebs­sitz der Taxi­un­ter­neh­me­rinn in Lim­burg, darf die Fahrt nicht ohne aus­drück­li­chen Auf­trag des Kun­den unter­neh­mens­in­tern an ein Taxi wei­ter­ge­ge­ben wer­den, das am Betriebs­sitz der Taxi­un­ter­neh­me­rinn in Hada­mar kon­zes­sio­niert ist.

Die Taxi­un­ter­neh­me­rin hat somit gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ver­sto­ßen, indem sie am Betriebs­sitz in Hada­mar bereit­ge­hal­te­ne Taxen zur Aus­füh­rung von Fahr­auf­trä­gen ein­ge­setzt hat, die unter der Tele­fon­num­mer ihres Betriebs­sit­zes in Lim­burg ein­ge­gan­gen sind. Die­ser Ver­stoß ist auch geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern spür­bar im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UWG zu beein­träch­ti­gen, weil die Markt­po­si­ti­on der Taxi­un­ter­neh­me­rinn in Lim­burg durch Bereit­stel­lung von sie­ben in Hada­mar zuge­las­se­nen Taxen gegen­über ihren Wett­be­wer­bern in unzu­läs­si­ger Wei­se erheb­lich ver­stärkt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – I ZR 191/​11

  1. eben­so für Satz 2 OLG Schles­wig, OLG­Rep Schles­wig 2002, 279, 280[]
  2. vgl. auch Hein­ze, Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz, 2007, § 47 Rn. 5[]
  3. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 11.83; MünchKomm-.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 137; EbertWei­den­fel­ler in Götting/​Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11, 61[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 08.06.1960 – 1 BvL 53/​55, BVerfGE 11, 168[]
  5. BVerfGE 11, 168, 188 f.[]
  6. BVerfGE 11, 168, 190[]
  7. vgl. Bau­er, Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz, 2010, § 47 Rn. 8; Hein­ze aaO § 47 Rn. 5[]
  8. OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2000 4 U 1000/​00[]
  9. Schlesw-Holst. OLG, OLG­Rep Schles­wig 2002, 279[]