Teilwert = Buchwert?

Bei Wirtschafts­gütern, die nicht der Abnutzung unter­liegen, beste­ht die wider­leg­bare Ver­mu­tung, dass sich ihr Teil­w­ert mit den Anschaf­fungskosten (Buch­w­ert) deckt.

Teilwert = Buchwert?

Danach ist die Bew­er­tung ein­er Beteili­gung mit den Anschaf­fungskosten die Regel und die mit einem davon abwe­ichen­den Teil­w­ert die Aus­nahme1. Deshalb ist es Sache der Klägerin, welche die Bew­er­tung der Beteili­gung mit einem niedrigeren Teil­w­ert gel­tend macht, die Voraus­set­zun­gen dafür darzule­gen. Sie trägt die objek­tive Beweis­last (Fest­stel­lungslast) für einen niedrigeren Teil­w­ert.

Der im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall fest­gestellte Sachver­halt unter­schei­det sich von dem dem 2 zugrun­deliegen­den Sachver­halt. Abwe­ichend von jen­em Urteil ste­ht durch den Börsen­wert im Zeit­punkt des Beteili­gungser­werbs nicht fest, dass die Teil­w­ertver­mu­tung erschüt­tert ist, weil im Stre­it­fall mit der Höhe der zu bew­er­tenden Beteili­gung in Höhe von 55, 414 % geld­w­erte Vorteile ver­bun­den sein kön­nen, die auch ein gedachter Erwer­ber durch Zahlung eines sog. Paket­zuschlages ent­gel­ten würde. Im Stre­it­fall spricht das objek­tive Mark­tver­hal­ten der OHG bei ihrem Beteili­gungser­werb dafür, dass sich der Teil­w­ert nicht nur nach dem Börsenkur­swert richtet, weil sie selb­st in zeitlich­er Nähe zu der Veräußerung einen Kauf­preis zahlte, der über dem Börsenkur­swert lag3.

Da an der Börse nur Anteile gehan­delt wur­den, die dem Umfang nach der zu bew­er­tenden Beteili­gung an der X‑AG nicht entsprechen, hat das Finanzgericht Fest­stel­lun­gen nachzu­holen, ob bei der Veräußerung mit der Höhe der zu bew­er­tenden Beteili­gung an der X‑AG geld­w­erte Vorteile ver­bun­den waren, die ein gedachter Erwer­ber durch Zahlung eines Paket­zuschlages ent­golten hätte. Das Finanzgericht hat in diesem Zusam­men­hang zudem Fest­stel­lun­gen zu dem Ein­wand der Klägerin zu tre­f­fen, dass dem Stich­tagskurs für Zwecke des Ver­gle­ichs mit dem Kauf­preis kein Paket­zuschlag hinzuzurech­nen sei, weil sich im Kur­swert der einzel­nen Aktie bere­its der wert­er­höhende Beteili­gungscharak­ter der von der OHG gehal­te­nen Mehrheits­beteili­gung wider­spiegele. Dies ergebe sich aus der Entwick­lung des Börsenkurs­es inner­halb von sechs Monat­en vor dem 29.09.2000. Der Kurs der Aktie sei von … EUR am 20.07.2000 auf 97, 60 EUR am 29.09.2000 gestiegen.

Der Teil­w­ert der X‑Beteiligung in Höhe von 55, 414 % ist ein Wert, der sich nicht in einzelne Berech­nungs­fak­toren zer­legen lässt4. Sinkt oder steigt der Börsenkur­swert ein­er Aktie, so müssen deshalb nicht zwin­gend auch die Wiederbeschaf­fungskosten ein­er “Beteili­gung” an der­sel­ben AG sinken oder steigen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die “Beteili­gung” nicht an der Börse gehan­delt wird und die Börsenkur­swerte auch von Speku­la­tion­s­ab­sicht­en der Aktiener­wer­ber und ‑veräußer­er sowie von all­ge­meinen poli­tis­chen und wirtschaftlichen Entwick­lun­gen, Erwartun­gen und Ten­den­zen bee­in­flusst wer­den. Diese Fak­toren haben nicht den gle­ichen Ein­fluss auf den Wert ein­er Beteili­gung. Deren inner­er Wert muss sich deshalb bei einem sink­enden oder steigen­den Börsenkur­swert nicht zwin­gend verän­dern. Eine entsprechende Wert­min­derung kann nur dann angenom­men wer­den, wenn sie sich auch in anderen den inneren Wert der Beteili­gung bilden­den Fak­toren nieder­schlägt. Dazu gehört der Ertragswert der Beteili­gung, der nach den Ertragsaus­sicht­en der Gesellschaft zu ermit­teln ist. Auch hierzu wird das Finanzgericht im zweit­en Rechts­gang sub­stan­ti­ierte Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen haben.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 — IV R 18/12

  1. BFH, Urteil in BFHE 162, 552, BSt­Bl II 1991, 342, unter II. 3. der Gründe []
  2. BFH, Urteil vom 21.09.2011 — I R 89/10, BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, zur Teil­w­ertab­schrei­bung auf börsen­notierte Aktien im Anlagev­er­mö­gen []
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 162, 552, BSt­Bl II 1991, 342; Schmidt/Kulosa, EStG, 34. Aufl., § 6 Rz 278 []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 162, 552, BSt­Bl II 1991, 342, unter II. 6.c aa der Gründe []