Textilhandel im Niedrigpreissektor — und die Leistungsbezeichnung der gelieferten Gegenstände

Die Leis­tungs­beze­ich­nung geliefer­t­er Gegen­stände erfordert eine zur Iden­ti­fizierung geeignete Beschrei­bung der Beschaf­fen­heit der Gegen­stände; auch bei Tex­tilien im Niedrig­preis­sek­tor genügt dafür regelmäßig die bloße Gat­tungs­beze­ich­nung (z. B. Bluse, Hose) nicht.

Textilhandel im Niedrigpreissektor — und die Leistungsbezeichnung der gelieferten Gegenstände

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. Die Ausübung des Vors­teuer­abzugs set­zt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rech­nung u. a. die Menge und die Art (han­del­sübliche Beze­ich­nung) der geliefer­ten Gegen­stände oder den Umfang und die Art der son­sti­gen Leis­tung enthal­ten. Diese Anforderung ste­ht im Ein­klang mit den Regelun­gen der Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie 2006/112/EG1. Fehlen die für den Vors­teuer­abzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforder­lichen Rech­nungsangaben oder sind sie unzutr­e­f­fend, beste­ht für den Leis­tungsempfänger kein Anspruch auf Vors­teuer­abzug.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs dient das Abrech­nungspa­pi­er (Rech­nung oder Gutschrift) für den Vors­teuer­abzug als Bele­g­nach­weis. Deshalb müssen die Abrech­nungspa­piere Angaben tat­säch­lich­er Art enthal­ten, welche die Iden­ti­fizierung der Leis­tung ermöglichen, über die abgerech­net wor­den ist. Die den Leis­tungs­ge­gen­stand betr­e­f­fend­en Angaben müssen eine ein­deutige und leicht nach­prüf­bare Fest­stel­lung der Leis­tung, über die abgerech­net wor­den ist, ermöglichen, denn aus der Funk­tion des Abrech­nungspa­piers als Bele­g­nach­weis fol­gt, dass der Aufwand zur Iden­ti­fizierung der Leis­tung begren­zt sein muss. Was zur Erfül­lung dieser Voraus­set­zung erforder­lich ist, richtet sich nach den Umstän­den des Einzelfalls.2.

Daran gemessen, enthiel­ten in dem hier vom Finanzgericht Ham­burg entsch­iede­nen Fall die sieben stre­it­ge­gen­ständlichen Rech­nun­gen alle­samt keine ein­deutige und leicht nach­prüf­bare Leis­tungs­beschrei­bung. Bei Klei­dungsstück­en, auch im Niedrig­preis­sek­tor, genügt für eine Leis­tungs­beschrei­bung dabei nicht die bloße Angabe ein­er Gat­tung (z. B. Hose, Bluse). Notwendig ist vielmehr eine Beschaf­fen­heits­beschrei­bung dergestalt, dass die zu ein­er Iden­ti­fizierung notwendi­gen und erforder­lichen Merk­male beschrieben wer­den. Neben den Her­stellerangaben bzw. der Angabe ein­er etwaigen Eigen­marke gehört dazu auch die Benen­nung von Größe, Farbe, Mate­r­i­al, gegebe­nen­falls Som­mer- oder Win­ter­ware, Schnit­tform, z. B. langer oder kurz­er Arm, lange oder kurze Hose, Jog­ging­shose etc.3. Die stre­it­ge­gen­ständlichen Rech­nun­gen enthal­ten hinge­gen lediglich Gat­tungs­beschrei­bun­gen wie Jack­en, Pullover, Hosen, Tops, Klei­der, Röcke, T‑Shirts, Leg­gins. Auf­grund dieser pauschalen Beze­ich­nun­gen ist der konkrete Leis­tungs­bezug, ins­beson­dere die Zuord­nung von bes­timmter Ware zur entsprechen­den Rech­nung nicht möglich. Exem­plar­isch zeigen dies die Rech­nun­gen der B‑GmbH vom 15.08.2010 und 30.08.2010, in welchen über genau die gle­ichen sieben Posi­tio­nen abgerech­net wird. Auf­grund der bloßen Gat­tungs­beschrei­bung ist eine Über­prü­fung, auch zum Auss­chluss von Dop­pelabrech­nun­gen, nicht möglich. So lassen sich auch ent­ge­gen der Darstel­lung des Antrag­stellers die im Jahr 2012 fotografierten Blusen kein­er der ein­gere­icht­en Rech­nun­gen aus dem Jahr 2010 ein­deutig zuord­nen.

Finanzgericht Ham­burg, Beschluss vom 29. Juli 2016 — 2 V 34/16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.2010 — V R 55/09, BSt­Bl II 2011, 235, noch zur Sech­sten Umsatzs­teuer-Richtlin­ie 77/388/EWG []
  2. BFH, Urteile vom 10.11.1994 — V R 45/93, BSt­Bl II 1995, 395; vom 21.01.1993 — V R 30/88, BSt­Bl II 1993, 385; vom 24.09.1987 — V R 50/85, BSt­Bl II 1988, 688; BFH, Beschlüsse vom 29.11.2002 — V B 119/02, BFH/NV 2003, 518; vom 14.10.2002 — V B 9/02, BFH/NV 2003, 213; vom 22.07.2014 — XI B 29/14 []
  3. vgl. FG Ham­burg, Urteil vom 30.09.2015 — 5 K 85/12 []