Tippfehler-Domains

Das Ver­wen­den eines Domain­na­mens (hier: “wetteronlin.de”), der aus der fehler­haften Schreib­weise ein­er bere­its zuvor reg­istri­erten Inter­ne­tadresse (hier: “wetteronline.de”) gebildet ist (sog. “Tippfehler-Domain”), ver­stößt unter dem Gesicht­spunkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlauter­er Behin­derung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Inter­net­nutzer auf eine Inter­net­seite geleit­et wird, auf der er nicht die zu erwartende Dien­stleis­tung (hier: Wet­ter­in­for­ma­tio­nen), son­dern lediglich Wer­bung (hier: Wer­bung für Kranken­ver­sicherun­gen) vorfind­et. Wird der Inter­net­nutzer auf der Inter­net­seite, die er bei verse­hentlich­er Eingabe der “Tippfehler-Domain” erre­icht, sogle­ich und unüberse­hbar auf den Umstand aufmerk­sam gemacht, dass er sich nicht auf der Inter­net­seite befind­et, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behin­derung regelmäßig zu verneinen sein.

Tippfehler-Domains

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall betreibt die Klägerin unter dem Domain­na­men ““www.wetteronline.de” im Inter­net einen Wet­ter­di­enst. Der Beklagte ist Inhab­er des Domain­na­mens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Inter­net­seite des Beklagten gelan­gen, wer­den von dort auf eine Inter­net­seite weit­ergeleit­et, auf der für pri­vate Kranken­ver­sicherun­gen gewor­ben wird. Für jeden Aufruf dieser Inter­net­seite erhält der Beklagte ein Ent­gelt. Die Klägerin hat gel­tend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Inter­essen­ten, die auf ihre Seite gelan­gen woll­ten, auf eine andere Inter­net­seite umleite, in unlauter­er Weise behin­dert und zugle­ich werde ihr Namen­srecht ver­let­zt. Sie hat den Beklagten daher auf Unter­las­sung der Benutzung und Ein­willi­gung in die Löschung des Domain­na­mens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskun­ft­serteilung in Anspruch genom­men und die Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht begehrt.

Das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Landgericht Köln hat den Beklagten im Wesentlichen antrags­gemäß verurteilt1, die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Beklagten hat­te vor dem Ober­lan­des­gericht Köln keinen Erfolg2, da, so die Begrün­dung des Ober­lan­des­gerichts Köln in seinem Beru­fung­surteil, die gel­tend gemacht­en Ansprüche sowohl unter dem Gesicht­spunkt ein­er wet­tbe­werb­swidri­gen Behin­derung als auch wegen Ver­let­zung des Namen­srechts der Klägerin bestün­den.

Auf die Revi­sion des Beklagten hin hat der Bun­des­gericht­shof nun das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Ver­let­zung des Namen­srechts gestützt waren. Der Bun­des­gericht­shof hat eine für den Namenss­chutz erforder­liche namensmäßige Unter­schei­dungskraft der Beze­ich­nung “wet­teron­line” verneint, weil es sich um einen rein beschreiben­den Begriff han­delt. Mit “wet­teron­line” wird der Geschäfts­ge­gen­stand der Klägerin beze­ich­net, “online” Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen zum The­ma “Wet­ter” anzu­bi­eten.

Dage­gen hat der Bun­des­gericht­shof angenom­men, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesicht­spunkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlauter­er Behin­derung gemäß § 4 Nr. 10 UWG ver­stößt, wenn der Nutzer auf der sich öff­nen­den Inter­net­seite nicht sogle­ich und unüberse­hbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befind­et. Den auf eine unlautere Behin­derung gestützten Antrag auf Ein­willi­gung in die Löschung des Domain­na­mens “wetteronlin.de” hat der Bun­des­gericht­shof abgewiesen, weil eine rechtlich zuläs­sige Nutzung denkbar ist und die bloße Reg­istrierung des Domain­na­mens die Klägerin nicht unlauter behin­dert.

Tippfehler-Domain als Verletzung des Namensrechts[↑]

Die Beze­ich­nung “wet­teron­line” ver­füpt nicht über eine für den Namenss­chutz erforder­liche namensmäßige Unter­schei­dungskraft, weil es sich um einen rein beschreiben­den Begriff han­delt. Mit “wet­teron­line” wird der Geschäfts­ge­gen­stand der Klägerin beze­ich­net, “online” Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen zum The­ma “Wet­ter” anzu­bi­eten.

Der Schutz des Namen­srechts gemäß § 12 BGB set­zt namensmäßige Unter­schei­dungskraft der Beze­ich­nung von Haus aus oder auf­grund von Verkehrs­gel­tung voraus3. Daran fehlt es im Stre­it­fall. Dem Fir­menbe­standteil “Wet­terOn­line” kommt im Hin­blick auf den Unternehmensge­gen­stand der Klägerin keine orig­inäre Unter­schei­dungskraft zu, weil diese Beze­ich­nung den Geschäfts­ge­gen­stand, “online” Infor­ma­tio­nen und Dien­stleis­tun­gen zum The­ma “Wet­ter” anzu­bi­eten, unmit­tel­bar beschreibt. Das Beru­fungs­gericht hat auch nicht fest­gestellt, dass der Fir­menbe­standteil “Wet­terOn­line” über Verkehrs­gel­tung ver­fügt und er deshalb namensmäßige Unter­schei­dungskraft zugun­sten der Klägerin erlangt hat. Ohne namensmäßige Unter­schei­dungskraft schei­den sämtliche auf eine Ver­let­zung des Namen­srechts gestützten Ansprüche aus.

Der Anspruch auf Ein­willi­gung in die Löschung des Domain­na­mens4 beste­ht zudem deshalb nicht, weil auch die weit­eren Voraus­set­zun­gen des § 12 Satz 1 BGB nicht vor­liegen.

Eine im Stre­it­fall allein in Betra­cht kom­mende unberechtigte Namen­san­maßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB ist gegeben, wenn ein Drit­ter unbefugt den gle­ichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuord­nungsver­wirrung ein­tritt und schutzwürdi­ge Inter­essen des Namen­strägers ver­let­zt wer­den5. Diese Voraus­set­zun­gen kön­nen auch durch eine bloße Reg­istrierung des Domain­na­mens erfüllt wer­den. Das kommt in Betra­cht, wenn mit der Reg­istrierung eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung der namen­srechtlichen Befug­nisse ver­bun­den ist6. Das ist im Stre­it­fall wed­er fest­gestellt noch son­st ersichtlich.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs liegt die Beein­träch­ti­gung des Namen­srechts durch die Reg­istrierung eines Domain­na­mens in der dadurch ein­tre­tenden Sper­rwirkung, die es auss­chließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Inter­ne­tadresse aufge­fun­den wird7. An ein­er ver­gle­ich­baren Inter­essen­beein­träch­ti­gung fehlt es in Bezug auf die Reg­istrierung eines Domain­na­mens, der aus der fehler­haften Schreib­weise ein­er bere­its zuvor reg­istri­erten Inter­ne­tadresse gebildet ist. Eine solche Reg­istrierung hin­dert den Namensin­hab­er nicht daran, seinen Namen in der richti­gen Schreib­weise als Inter­ne­tadresse weit­er zu benutzen. Hier ist die Klägerin Inhab­erin eines Domain­na­mens, in dem ihr Unternehmenss­chlag­wort “wet­teron­line” in der richti­gen Schreib­weise enthal­ten ist. Das Beru­fungs­gericht hat auch keine Umstände fest­gestellt, die dafür sprechen kön­nten, dass die Klägerin zum Schutz ihres Namen­srechts auch auf den ange­grif­f­e­nen Domain­na­men angewiesen ist8. Es hat zudem nicht fest­gestellt, dass die Klägerin ein Inter­esse daran hat, den ange­grif­f­e­nen Domain­na­men selb­st zu nutzen9. Dann ste­ht ihr auch kein Anspruch auf Ein­willi­gung in die Löschung des Domain­na­mens zu.

Tippfehler-Domain als unlautere Behinderung[↑]

Die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” ver­stößt unter dem Gesicht­spunkt des Abfan­gens von Kun­den gegen das Ver­bot unlauter­er Behin­derung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nutzer auf der sich öff­nen­den Inter­net­seite nicht sogle­ich und unüberse­hbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befind­et.

Zwar behin­dert der Beklagte durch die bean­standete Ver­wen­dung des Domain­na­mens die Klägerin in unlauter­er Weise im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Das von den Köl­ner Gericht­en tit­ulierte Unter­las­sungs­ge­bot ist jedoch nicht auf die konkrete Ver­let­zungs­form beschränkt. Dem Beklagten ist es ver­boten wor­den, den Domain-Namen “wetteronlin.de” als Titel für Inter­net-Home­pages und/oder als Sec­ond-Lev­el-Domain-Beze­ich­nung “www.wetteronlin.de” zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Dieses von der konkreten Ver­wen­dung des Domain­na­mens los­gelöste generelle Ver­bot hat in der vom Ober­lan­des­gericht Köln dafür gegebe­nen, auf die konkrete Ver­wen­dung dieses Domain­na­mens für eine Inter­net­seite mit Ver­sicherungswer­bung bezo­ge­nen Begrün­dung keine hin­re­ichende Grund­lage. Es erfasst auch erlaubte Sachver­halte und kann daher keinen Bestand haben.

Allerd­ings erfüllt die Ver­wen­dung des ange­grif­f­e­nen Domain­na­mens für eine Inter­net­seite, über die der Nutzer auf eine weit­ere Seite mit Wer­bung für pri­vate Kranken­ver­sicher­er weit­ergeleit­et wird, den Tatbe­stand ein­er unlauteren Behin­derung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat zutr­e­f­fend angenom­men, dass die Klägerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Mit­be­wer­ber des Beklagten ist. Zwis­chen den Parteien beste­ht ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis, weil sie ver­suchen, gle­ichar­tige Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben Abnehmerkreis­es abzuset­zen mit der Folge, dass das konkret bean­standete Wet­tbe­werb­sver­hal­ten die Klägerin beein­trächti­gen, also in ihrem Absatz behin­dern oder stören kann10. Die Klägerin ermöglicht Drit­ten die ent­geltliche Wer­bung auf ihrer Inter­net­seite. Auch der Beklagte stellt seine Inter­net­seite Drit­ten gegen Ent­gelt zu Wer­bezweck­en zur Ver­fü­gung. Da die Attrak­tiv­ität von Inter­netwer­bung nach der Lebenser­fahrung davon abhängt, wie häu­fig und inten­siv die Inter­net­seite von Inter­essen­ten besucht wird, kann das bean­standete Umleit­en von Besuch­er­strö­men durch das Betreiben ein­er “Tippfehler-Domain” den Absatz des Beklagten fördern und den­jeni­gen der Klägerin behin­dern.

Durch die bean­standete Ver­wen­dung des Domain­na­mens “www.wetteronlin.de” für eine Inter­net­seite, auf der für Ver­sicherungsange­bote gewor­ben werde, hat der Beklagte die Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG unlauter behin­dert.

Eine unlautere Behin­derung von Mit­be­wer­bern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG set­zt eine Beein­träch­ti­gung der wet­tbe­werblichen Ent­fal­tungsmöglichkeit­en der Mit­be­wer­ber voraus, die über die mit jedem Wet­tbe­werb ver­bun­dene Beein­träch­ti­gung hin­aus­ge­ht und bes­timmte Unlauterkeitsmerk­male aufweist. Unlauter ist die Beein­träch­ti­gung im All­ge­meinen dann, wenn gezielt der Zweck ver­fol­gt wird, Mit­be­wer­ber an ihrer Ent­fal­tung zu hin­dern und sie dadurch zu ver­drän­gen, oder wenn die Behin­derung dazu führt, dass die beein­trächtigten Mit­be­wer­ber ihre Leis­tung am Markt durch eigene Anstren­gung nicht mehr in angemessen­er Weise zur Gel­tung brin­gen kön­nen. Ob diese Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich nur auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Umstände des Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Mit­be­wer­ber, Ver­brauch­er und son­stiger Mark­t­teil­nehmer sowie der All­ge­mein­heit beurteilen11.

Von diesen Grund­sätzen ist auch das Beru­fungs­gericht aus­ge­gan­gen. Es hat unter Bezug­nahme auf die Begrün­dung des Landgerichts angenom­men, die Ver­wen­dung des ange­grif­f­e­nen Domain­na­mens beein­trächtige die Inter­essen der Klägerin, weil Ver­brauch­er, die auf die Inter­net­seite der Klägerin gelan­gen woll­ten, bei irrtüm­lich fehler­hafter Eingabe der Inter­ne­tadresse über die Inter­net­seite des Beklagten auf eine Seite mit Kranken­ver­sicherungsange­boten umgeleit­et wür­den. Eine Behin­derung der wet­tbe­werblichen Ent­fal­tungsmöglichkeit­en der Klägerin sei auch gegeben, wenn der irregeleit­ete Nutzer als­bald merke, dass er nicht zu der gewün­scht­en Inter­net­seite gelangt sei. Eine Vielzahl dieser Betrof­fe­nen werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen woll­ten, einen anderen Wet­ter­di­enst suchen als den­jeni­gen, den die Klägerin anbi­ete und den sie eigentlich in Anspruch nehmen woll­ten. Es sei nicht davon auszuge­hen, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreib­weise in der Browserzeile nicht kon­trol­lieren wür­den. Auf diese Weise gin­gen der Klägerin zumin­d­est Wer­beein­nah­men ver­loren. Der Beklagte habe auch ziel­gerichtet gehan­delt. Er habe sich nicht nur den stre­it­be­fan­genen Domain­na­men, son­dern eine Vielzahl weit­er­er “Tippfehler-Domains” gesichert. Das könne nur den Sinn gehabt haben, auf diese Weise Inter­net­nutzer, die die Inter­net­seite der Klägerin auf­suchen woll­ten, umzuleit­en.

Der Beklagte hat mit der Reg­istrierung und Ver­wen­dung des Domain­na­mens “www.wetteronlin.de” den Zweck ver­fol­gt, solche Nutzer auf die unter dieser Adresse von ihm betriebene Inter­net­seite zu leit­en, die eigentlich die Inter­net­seite mit dem Domain­na­men “www.wetteronline.de” auf­suchen woll­ten, irrtüm­lich aber den Buch­staben “e” am Ende der Sec­ond-Lev­el-Domain nicht eingegeben haben. Auf den vom Ober­lan­des­gericht Köln in seinem Beru­fung­surteil herange­zo­ge­nen Umstand, dass der Beklagte mit den Inter­ne­tadressen “www.autoscot24.de” und “www.altavister.de” weit­ere als “Tippfehler-Domains” in Betra­cht kom­mende Inter­ne­tadressen reg­istri­ert und ver­wen­det hat, kommt es nicht an.

Auch die weit­eren Voraus­set­zun­gen ein­er wet­tbe­werb­srechtswidri­gen Behin­derung der Klägerin liegen vor.

Allerd­ings ergibt sich eine unlautere Behin­derung nicht aus dem Gesicht­spunkt der Aus­nutzung ein­er frem­den Ein­rich­tung12. Bei dieser Fall­gruppe liegt die gezielte Behin­derung eines Mit­be­wer­bers darin, dass die von oder für einen Mit­be­wer­ber geschaf­fe­nen Ein­rich­tun­gen für eigene Zwecke aus­genutzt wer­den, ohne dafür ein Ent­gelt zu entricht­en13. Der Bun­des­gericht­shof hat dies in einem Fall angenom­men, in dem der Mit­be­wer­ber eines Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmens die Bere­i­thal­tung eines Mobil­funkan­schlusses und die Unter­hal­tung eines Mobil­funknet­zes durch die Ein­rich­tung ein­er Rufum­leitung aus­nutzt und damit den Anfall eines Zusam­men­schlussent­gelts zugun­sten des Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmens und damit die Möglichkeit ver­hin­dert, die getätigten Investi­tio­nen zu erwirtschaften14. Im Stre­it­fall liegt kein damit ver­gle­ich­bar­er Sachver­halt vor. Der Beklagte nutzt nicht das Bere­i­thal­ten der Inter­net­seite der Klägerin, son­dern die falsche Eingabe des Domain­na­mens aus.

Eine unlautere Behin­derung ergibt sich im Stre­it­fall jedoch aus dem Gesicht­spunkt des Abfan­gens von Kun­den.

Das Ein­drin­gen in einen frem­den Kun­denkreis und das Auss­pan­nen sowie Abfan­gen von Kun­den gehören allerd­ings grund­sät­zlich zum Wesen des Wet­tbe­werbs. Eine unlautere Behin­derung des Mit­be­wer­bers ist deshalb erst gegeben, wenn auf Kun­den, die bere­its dem Wet­tbe­wer­ber zuzurech­nen sind, in unangemessen­er Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kun­den zu gewin­nen oder zu erhal­ten. Eine solche unangemessene Ein­wirkung auf den Kun­den liegt vor, wenn sich der Abfan­gende gewis­ser­maßen zwis­chen den Mit­be­wer­ber und dessen Kun­den stellt, um diesen eine Änderung ihres Entschlusses, das Ange­bot des Mit­be­wer­bers in Anspruch zu nehmen, aufzu­drän­gen15. Diese Voraus­set­zun­gen liegen im Hin­blick auf die konkret bean­standete Ver­wen­dung des Domain­na­mens für eine Inter­net­seite mit Ver­sicherungswer­bung vor.

Der wet­tbe­werbliche Charak­ter ein­er “Tippfehler-Domain” zeich­net sich dadurch aus, dass der Inhab­er eines solchen Domain­na­mens den Kun­den, der — entwed­er direkt in das Adressen­feld seines Inter­net­browsers oder in eine Such­mas­chine — eine bes­timmte Inter­ne­tadresse ein­gibt und sich deshalb gewis­ser­maßen bere­its auf dem direk­ten Weg zur so gekennze­ich­neten Inter­net­seite befind­et, durch das Aus­nutzen typ­is­ch­er und deshalb vorherse­hbar­er Verse­hen bei der Adresseneingabe auf das eigene Ange­bot leit­et.

Das Beru­fungs­gericht hat zutr­e­f­fend angenom­men, es beste­he kein schützenswertes Inter­esse des Beklagten, poten­tielle Besuch­er der Inter­net­seite der Klägerin auf die von ihm betriebene Inter­net­seite mit Ver­sicherungswer­bung umzuleit­en. Dage­gen ist das Inter­esse der Klägerin beein­trächtigt, ihre Leis­tun­gen am Markt durch eigene Anstren­gun­gen in angemessen­er Weise zur Gel­tung zu brin­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts gehen der Klägerin durch den Betrieb der Inter­net­seite des Beklagten mit der “Tippfehler-Domain” Aufrufe ihrer Inter­net­seite ver­loren.

Die Revi­sion macht dage­gen verge­blich gel­tend, dem auf die Inter­net­seite des Beklagten gelangten Nutzer werde sogle­ich deut­lich, dass ein Fehler vor­liegen müsse. Er werde deshalb durch eine Neueingabe des Domain­na­mens der Klägerin deren Wet­ter­di­enst auf­suchen, so dass der Klägerin diese Inter­essen­ten nicht als Kun­den ver­lorengin­gen.

Das Ober­lan­des­gericht hat angenom­men, eine Behin­derung der wet­tbe­werblichen Ent­fal­tungsmöglichkeit­en der Klägerin sei auch dann gegeben, wenn der irregeleit­ete Nutzer als­bald bemerke, dass er nicht zu dem gewün­scht­en Ziel gelangt sei. Eine Vielzahl dieser Betrof­fe­nen werde sich aus Verärgerung oder weil sie sich mit dem Grund der Fehlleitung nicht näher befassen woll­ten, einen anderen Wet­ter­di­enst suchen als den­jeni­gen, den die Klägerin anbi­ete und den sie eigentlich nutzen woll­ten. Es könne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Nutzer den Fehler nur bei sich suchen und die richtige Schreib­weise in der Browserzeile kon­trol­lieren wür­den. Diese auf tatrichter­lichem Gebi­et liegende Beurteilung lässt keinen Rechts­fehler erken­nen. Es entspricht der Lebenser­fahrung, dass Nutzer, die die Inter­net­seite der Klägerin aufrufen wollen, weil sie entwed­er das Ange­bot der Klägerin bere­its ken­nen oder aber jeden­falls den Anbi­eter eines Wet­ter­di­en­stes unter dem Domain­na­men “wetteronline.de” ver­muten, verärg­ert reagieren wer­den, wenn sie stattdessen auf eine Inter­net­seite mit Ver­sicherungswer­bung gelan­gen. Eben­so ist es nicht erfahrungswidrig, dass eine erhe­bliche Anzahl der Nutzer nicht von einem eige­nen Eingabefehler aus­ge­hen, son­dern annehmen wird, dass der unter dem Domain­na­men “wetteronline.de” auftre­tende Anbi­eter durch das Ange­bot von Wer­be­fläche kom­merziellen Nutzen aus dem Inter­esse an dieser Inter­ne­tadresse ziehen will.

Das bean­standete Ver­hal­ten des Beklagten beein­trächtigt zudem Ver­braucher­in­ter­essen. Das Beru­fungs­gericht hat fest­gestellt, dass kein Inter­net­nutzer, der die Inter­net­seite “wetteronline.de” auf­suchen wolle, einen Ver­gle­ich von Ver­sicherungsan­bi­etern erwarte. Die Wahl eines Domain­na­mens, der als “Tippfehler-Domain” gebildet ist, führt deshalb zu ein­er den Inter­net­nutzer belästi­gen­den Fehlleitung. Dies gilt auch im Hin­blick auf Ver­brauch­er, die die Klägerin als Anbi­eter von Wet­ter­di­en­stleis­tun­gen im Inter­net nicht ken­nen, son­dern den Domain­na­men der Klägerin wegen seines beschreiben­den Charak­ters eingeben und sich dabei ver­schreiben.

Eine unlautere Behin­derung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Domain­name, an den sich die bean­standete “Tippfehler-Domain” anlehnt, aus einem rein beschreiben­den Begriff beste­ht16. Der Verkehr weiß, dass in vie­len Fällen auch gener­ische Domain­na­men von einem bes­timmten Anbi­eter kom­merziell genutzt wer­den17. Er wird deshalb auch beim Auf­suchen ein­er Inter­net­seite mit ein­er gener­ischen Inter­ne­tadresse in Rech­nung stellen, zum Ange­bot eines bes­timmten Anbi­eters zu gelan­gen. Die Reg­istrierung und Nutzung von gener­ischen Domain­na­men von einem Anbi­eter zu kom­merziellen Zweck­en ist rechtlich zuläs­sig18. Solchen Domain­na­men kann deshalb der wet­tbe­werb­srechtliche Schutz gemäß § 4 Nr. 10 UWG nicht grund­sät­zlich ver­sagt wer­den. Die vor­liegende Fal­lkon­stel­la­tion ist auch nicht mit der Ver­wen­dung von Gat­tungs­be­grif­f­en in unter­schiedlich­er Schreib­weise etwa mit und ohne Umlaute ver­gle­ich­bar, die vielfach nicht als wet­tbe­werb­srechtlich unlauter beurteilt wer­den19. Die Ver­wen­dung unter­schiedlich­er Schreib­weisen ein und des­sel­ben Gat­tungs­be­griffs ist in der Ver­wen­dung der­ar­tiger Beze­ich­nun­gen angelegt und Teil des Wet­tbe­werbs.

Der Annahme ein­er unlauteren Behin­derung ste­ht schließlich auch nicht ent­ge­gen, dass das Ver­hal­ten des Beklagten vor­rangig darauf gerichtet sein mag, über fehlgeleit­ete Aufrufe sein­er Inter­net­seite Wer­beein­nah­men zu erzie­len. Unlauter ist eine Wet­tbe­werb­shand­lung auch dann, wenn sie sich zwar als Ent­fal­tung eige­nen Wet­tbe­werbs darstellt, aber — wie im Stre­it­fall — das Eigen­in­ter­esse des Han­del­nden unter Berück­sich­ti­gung des Grund­satzes der Wet­tbe­werb­s­frei­heit weniger schutzwürdig ist als die Inter­essen der übri­gen Beteiligten und der All­ge­mein­heit. Eine auf die Behin­derung gerichtete Absicht ist für die Annahme ein­er geziel­ten Behin­derung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforder­lich20.

Ohne Erfolg wen­det sich die Revi­sion fern­er gegen die Annahme des Beru­fungs­gerichts, die Ansprüche der Klägerin seien nicht ver­wirkt.

Das Beru­fungs­gericht ist davon aus­ge­gan­gen, dass wegen eines vorsät­zlichen Ver­hal­tens des Beklagten hohe Anforderun­gen an die Annahme ein­er Ver­wirkung zu stellen sind, die im Stre­it­fall nicht erfüllt sind. Zwar sei der Beklagte schon 2004 umfassend abgemah­nt wor­den, habe eine auf mete­o­rol­o­gis­che Dien­stleis­tun­gen und Infor­ma­tio­nen beschränk­te Unter­las­sungserk­lärung abgegeben und sich an diese auch gehal­ten. Daraus, dass die Klägerin anschließend wegen der Nutzung außer­halb des Bere­ichs der Mete­o­rolo­gie zunächst keine Ansprüche gel­tend gemacht habe, habe der Beklagte aber nicht den Schluss ziehen kön­nen, die Klägerin werde nicht mehr gegen ihn vorge­hen. Es sei auch nicht ersichtlich, worin der schützenswerte Besitz­s­tand liege, den der Beklagte durch die Fehlleitung der Nutzer erwor­ben haben kön­nte. Diese Beurteilung ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen.

Mit Erfolg wen­det sich die Revi­sion jedoch dage­gen, dass das Beru­fungs­gericht das Ver­bot nicht auf die konkrete Ver­wen­dung des bean­stande­ten Domain­na­mens für eine Inter­net­seite mit Wer­bung für Ver­sicherungsan­bi­eter begren­zt hat, son­dern die Ver­wen­dung generell, also unab­hängig davon ver­boten hat, ob unter dem Domain­na­men eine Inter­net­seite betrieben wird und ggf. welchen Inhalt diese Seite hat.

Ein Klageantrag ist unbe­grün­det, wenn er auf­grund sein­er zu weit­en Fas­sung die vom Kläger gel­tend gemachte konkrete Ver­let­zungs­form ver­fehlt, weil er auch erlaubte Ver­hal­tensweisen erfasst21. So liegt es auch im Stre­it­fall.

Eine unlautere Behin­derung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ist auf­grund ein­er Gesamtwürdi­gung der Umstände des Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Mit­be­wer­ber, Ver­brauch­er und son­stiger Mark­t­teil­nehmer sowie der All­ge­mein­heit festzustellen. Im Stre­it­fall beruht die Annahme ein­er unlauteren Behin­derung auf der Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts, dass ein erhe­blich­er Teil der Ver­brauch­er unter der Inter­ne­tadresse “wetteronline.de” das Ange­bot von Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem The­ma Wet­ter und keine Wer­bung für Ver­sicherung­sun­ternehmen erwarten wird. Dage­gen schei­det eine unlautere Behin­derung dann aus, wenn der Nutzer auf der Inter­net­seite des Beklagten sogle­ich und unüberse­hbar auf den Umstand aufmerk­sam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befind­et, weil er sich ver­mut­lich bei der Eingabe des Domain­na­mens ver­tippt hat. In einem solchen Fall kann nicht angenom­men wer­den, dass ein erhe­blich­er Teil der Nutzer aus Verärgerung eine andere Inter­net­seite mit Wet­ter­in­for­ma­tio­nen auf­suchen werde und der Klägerin deshalb wer­berel­e­vante Aufrufe ihrer Inter­net­seite ver­lorenge­hen wer­den. In diesem Fall wer­den auch keine Ver­braucher­in­ter­essen beein­trächtigt, weil der Betrof­fene auf die fehler­hafte Eingabe sofort hingewiesen wird.Die zu weite Fas­sung des Unter­las­sungsantrags führt allerd­ings nicht zu sein­er Abweisung. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gebi­eten bei erst­mals in der Revi­sion­sin­stanz fest­gestell­ten Män­geln des Klageantrags der Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsver­fahren, dem Kläger durch die Wieder­eröff­nung der Beru­fungsin­stanz Gele­gen­heit zu geben, den insoweit beste­hen­den Bedenken durch eine angepasste Antrags­fas­sung Rech­nung zu tra­gen22.

Aus den vorste­hen­den Grün­den ist die Sache auch im Hin­blick auf die Fol­geanträge auf Auskun­ft­serteilung und Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen. Diese Anträge sind auf den Unter­las­sungsanspruch bezo­gen und teilen deshalb sein rechtlich­es Schick­sal.

Anspruch auf Löschung der Domain[↑]

Ein auf unlautere Behin­derung gestützter Anspruch auf Ein­willi­gung in die Löschung der Tippfehler-Domain beste­ht nicht, soweit (wie wohl regelmäßig) eine rechtlich zuläs­sige Nutzung denkbar ist. Die bloße Reg­istrierung der Tippfehler-Domain behin­dert den Betreiber der eigentlichen Inter­ne­tange­bots dage­gen nicht unlauter.

Die Reg­istrierung eines Domaina­mens kann nur bei Vor­liegen beson­der­er Umstände den Tatbe­stand ein­er unlauteren Mit­be­wer­ber­be­hin­derung erfüllen23. Solche beson­deren Umstände sieht der Bun­des­gericht­shof hier nicht:

Der Umstand, dass die Klägerin wegen der Reg­istrierung des bean­stande­ten Domain­na­mens daran gehin­dert ist, diesen für ihr Unternehmen zu nutzen, ist Folge des bei der Ver­gabe von Domain­na­men gel­tenden Pri­or­ität­sprinzips. Die darin liegende Beein­träch­ti­gung ihrer wet­tbe­werblichen Ent­fal­tungsmöglichkeit­en hat die Klägerin daher grund­sät­zlich hinzunehmen24. Dass sie ein Inter­esse daran hat, die als “Tippfehler-Domain” ange­grif­f­ene Inter­ne­tadresse selb­st zu nutzen, hat das Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt.

Das Ver­hal­ten des Beklagten stellt sich auch nicht als rechtsmiss­bräuch­lich dar. Es ist wed­er fest­gestellt noch son­st ersichtlich, dass er den Domain­na­men ohne einen ern­sthaften Benutzungswillen in der Absicht hat reg­istri­eren lassen, sich diesen vom Inhab­er eines entsprechen­den Kennze­ichen- oder Namen­srechts abkaufen zu lassen25. Zudem kann eine unlautere Behin­derung aus­geschlossen wer­den, indem die unter dem ange­grif­f­e­nen Domain­na­men betriebene Inter­net­seite etwa durch klar erkennbare, ein­deutige Hin­weise auf eine möglicher­weise fehler­hafte Eingabe — der­art gestal­tet ist, dass eine unzutr­e­f­fende Vorstel­lung der Ver­brauch­er über den Betreiber der aufgerufe­nen Inter­net­seite sofort aus­geschlossen wird. Kann der Beklagte aber unter dem ange­grif­f­e­nen Domain­na­men eine rechtlich zuläs­sige Inter­net­seite betreiben und kann ihm deshalb die Reg­istrierung und das Hal­ten des Domain­na­mens nicht generell unter­sagt wer­den, ist ein Antrag auf Zus­tim­mung zur Löschung unbe­grün­det.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Jan­u­ar 2014 — I ZR 164/12

  1. LG Köln — Urteil vom 09.08.2011 — 81 O 42/11 []
  2. OLG Köln — Urteil vom 10.02.2012 — 6 U 187/11, WRP 2012, 989 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2004 — I ZR 69/02, GRUR 2005, 517, 518 = WRP 2005, 614 Lit­er­aturhaus, mwN []
  4. Klageantrag zu 1.2 []
  5. vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 37 Basler Haar-Kos­metik []
  6. BGH, Urteil vom 13.03.2008 — I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 36 = WRP 2008, 1353 Met­ro­sex, mwN []
  7. vgl. BGHZ 149, 191, 198 shell.de []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 — I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 weltonline.de []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2004 — I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurtbiedenkopf.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2006 — I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 Kon­tak­tanzeigen, mwN []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 — I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP 2010, 633 Rufum­leitung; Urteil vom 12.11.2009 — I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 — WM-Marken; Urteil vom 22.06.2011 — I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 Auto­mo­bil-Onlinebörse, mwN []
  12. aA Köh­ler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.27b []
  13. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Rufum­leitung; Köh­ler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.27b []
  14. vgl. BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15, 18 ff. Rufum­leitung []
  15. BGH, Urteil vom 05.02.2009 — I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Rn. 21 = WRP 2009, 1086 Änderung der Vor­e­in­stel­lung II; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. 15 Rufum­leitung; BGH, Urteil vom 24.11.2011 — I ZR 154/10, GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 Miet­wa­gen­wer­bung, mwN []
  16. vgl. OLG Jena, MMR 2005, 776, 777; Omsels in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 86; Has­sel­blatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Wet­tbe­werb­srecht, 4. Aufl., § 57 Rn. 31; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 10.51; aA LG Ham­burg, K&R 2009, 745, 746; M. Viefhues in Hoeren/Sieber, Mul­ti­me­dia-Recht, 25. Lief., Teil 6.01. Rn. 214 []
  17. vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 weltonline.de []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2001 — I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 — weltonline.de []
  19. OLG Köln, GRUR-RR 2006, 19; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 10.51; Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 410 Rn. 103; Omsels in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 10 Rn. 86; Wirtz in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 10.58; Has­sel­blatt in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 57 Rn. 31 []
  20. BGH, Urteil vom 19.02.2009 — I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 — ahd.de []
  21. BGH, Urteil vom 29.03.2007 — I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn.19 = WRP 2007, 1341 — Änderung der Vor­e­in­stel­lung I; Urteil vom 18.10.2012 — I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 — Steuer­büro, mwN; Urteil vom 15.08.2013 — I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 — Hard Rock Café []
  22. BGH, Urteil vom 08.03.2012 — I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 — Unfall­er­satzgeschäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 — Steuer­büro, jew­eils mwN []
  23. vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 ahd.de []
  24. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 — ahd.de []
  25. vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 afilias.de []