Traubenzucker — und die dreidimensionalen Formmarken

Der Bun­des­gericht­shof hat zwei Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sion­alen For­m­marken für Trauben­zuck­er ange­ord­net wur­den.

Traubenzucker — und die dreidimensionalen Formmarken

Für die Marken­in­hab­erin sind drei­di­men­sion­ale For­m­marken als verkehrs­durchge­set­zte Zeichen für die Ware “Trauben­zuck­er” reg­istri­ert. Die Marke, die Gegen­stand des ersten der bei­den Ver­fahren1 ist, zeigt einen Stapel von acht quader­för­mi­gen Täfelchen mit qua­dratis­ch­er Grund­fläche, mit­ti­gen V‑förmigen Einker­bun­gen und abgeschrägten und abgerun­de­ten Eck­en und Kan­ten. Die Marke, die Gegen­stand des zweit­en Ver­fahrens2 ist, zeigt ein entsprechend gestal­tetes Einzeltäfelchen aus unter­schiedlich­er Per­spek­tive.

Der Löschungsantrag­steller hat beim Deutschen Patent- und Marke­namt die Löschung der Marken mit der Begrün­dung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Erre­ichung ein­er tech­nis­chen Wirkung erforder­lich. Das Deutsche Patent- und Marke­namt hat die Löschung der Marken ange­ord­net, die Beschw­er­den der Marken­in­hab­erin blieben vor dem Bun­despatent­gericht ohne Erfolg3. Auf die Rechts­beschw­erde der Marken­in­hab­erin hat der Bun­des­gericht­shof die ange­focht­e­nen Beschlüsse aufge­hoben und die Ver­fahren an das Bun­despatent­gericht zurück­ver­wiesen.

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG kön­nen drei­di­men­sion­ale Gestal­tun­gen Marken sein. Dies gilt grund­sät­zlich auch für drei­di­men­sion­ale Zeichen, die die Form ein­er Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt solche Zeichen vom Marken­schutz aus, die auss­chließlich aus ein­er Form beste­hen, die zur Erre­ichung ein­er tech­nis­chen Wirkung erforder­lich ist. Der Bun­des­gericht­shof hat die Auf­fas­sung des Bun­despaten­gerichts, alle wesentlichen Merk­male der in den Marken gezeigten Waren­for­men wiesen tech­nis­che Funk­tio­nen auf, nicht gebil­ligt.

Die Quader­form der Täfelchen und deren V‑förmigen Einker­bun­gen haben tech­nis­che Funk­tio­nen. Die Quader­form der Täfelchen erle­ichtert das platzs­parende Mit­führen der Trauben­zuck­er­stücke etwa bei sportlichen Aktiv­itäten. Die Ver­tiefun­gen gewährleis­ten als Soll­bruch­stellen die leichte und gle­ich­mäßige Por­tion­ierung von Trauben­zuck­ere­in­heit­en. Soweit die beson­ders geformten Eck­en und Kan­ten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestal­ten, liegt darin keine tech­nis­che Funk­tion, son­dern eine sen­sorische Wirkung beim Ver­brauch. Eine Waren­for­m­marke ist nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merk­male tech­nis­che Funk­tio­nen aufweisen. Da dies für die Gestal­tung der Rän­der der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rän­dern nicht fest­gestellt wer­den kann, kon­nten die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts keinen Bestand haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 18. Okto­ber 2017 — I ZB 3/17 und I ZB 4/17

  1. BGHI ZB 3/17 []
  2. BGHI ZB 4/17 []
  3. BPatG, Beschlüsse vom 27.12.2016 — 25 W (pat) 60/14 und 25 (W) pat 59/14, GRUR 2017, 525 []