UBER Black

Die Ver­mit­tlung von Miet­wa­gen über die App “UBER Black” istun­zuläs­sig.

<span class=UBER Black" title="UBER Black" srcset="https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/supreme-administrative-court-1794096_1920.jpg 1920w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/supreme-administrative-court-1794096_1920-300x175.jpg 300w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/supreme-administrative-court-1794096_1920-768x448.jpg 768w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/supreme-administrative-court-1794096_1920-1024x597.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage eines Berlin­er Tax­i­un­ternehmers gegen die nieder­ländis­che Anbi­eterin der Smart­phone-App “UBER Black”, über die Miet­wa­gen mit Fahrer bestellt wer­den kon­nten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Miet­fahrzeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags am Näch­sten zum Fahrgast befand, den Fahrauf­trag unmit­tel­bar vom Serv­er des nieder­ländis­chen Unternehmens. Zeit­gle­ich benachrichtigte dieses Unternehmen das Miet­wa­ge­nun­ternehmen per E‑Mail. Das Unternehmen beze­ich­nete die Fahrzeuge der mit ihm kooperieren­den Miet­wa­ge­nun­ternehmer als “UBER”. Die Preis­gestal­tung, Abwick­lung der Zahlun­gen und die Wer­bung erfol­gte durch das nieder­ländis­che Unternehmen, für die Fahraufträge gal­ten die von ihm gestell­ten Bedin­gun­gen.

Der kla­gende Tax­i­un­ternehmer hält dieses Ange­bot wegen Ver­stoßes gegen das Rück­kehrge­bot für Miet­wa­gen (§ 49 Abs. 4 PBe­fG) für wet­tbe­werb­swidrig und nahm das nieder­ländis­che Unternehmen auf Unter­las­sung in Anspruch. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben1, das Berlin­er Kam­merg­ericht die Beru­fung von UBER zurück­gewiesen2 Der Bun­des­gericht­shof hat zunächst den Gericht­shof der Europäis­chen Union um eine Vor­abentschei­dung zu der Frage gebeten, ob dieser Dienst eine nicht unter die union­srechtlichen Bes­tim­mungen zur Dien­stleis­tungs­frei­heit fal­l­ende Verkehrs­di­en­stleis­tung darstellt ((BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 — I ZR 3/16 — Uber Black I). Nach der zwis­chen­zeitlich in einem anderen Ver­fahren ergan­genen Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 20. Dezem­ber 2017 zu dem Dienst “UBER Pop” (EuGH, Urteil vom 20. Dezem­ber 2017 — C‑434/15) hat der Bun­des­gericht­shof sein Vor­abentschei­dungser­suchen zurückgenom­men und die Berlin­er Urteile bestätigt:

Die Ver­wen­dung der bean­stande­ten Ver­sion der App “UBER Black” ver­stößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBe­fG. Nach dieser Bes­tim­mung dür­fen mit Miet­wa­gen nur Fahraufträge aus­ge­führt wer­den, die zuvor am Betrieb­ssitz des Unternehmens einge­gan­gen sind. Dage­gen kön­nen Fahrgäste den Fahrern von Tax­en unmit­tel­bar Fahraufträge erteilen. Die Bedin­gung, dass Fahraufträge für Miet­wa­gen zunächst am Betrieb­ssitz des Unternehmers einge­hen müssen, ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauf­trag unmit­tel­bar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Miet­wa­gen betreibt, zugle­ich unter­richtet wird. In dieser Ausle­gung ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs § 49 Abs. 4 Satz 2 PBe­fG gegenüber den Miet­wa­ge­nun­ternehmen und der App-Betreiberin eine ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­kliche Beruf­sausübungsregelung. Sie ist zum Schutz des Tax­iverkehrs gerecht­fer­tigt, für den — anders als für Miet­wa­ge­nun­ternehmen — feste Beförderungstar­ife gel­ten und ein Kon­trahierungszwang beste­ht.

Union­srechtliche Bes­tim­mungen ste­hen einem Ver­bot von “UBER Black” nicht ent­ge­gen. Bedenken gegen ein Ver­bot kön­nten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dien­stleis­tungs­frei­heit ergeben. Diese Bes­tim­mungen find­en aber auf Verkehrs­di­en­stleis­tun­gen keine Anwen­dung. Wie in dem vom Gericht­shof der Europäis­chen Union am 20. Dezem­ber 2017 entsch­iede­nen Fall “UBER Pop” ist der mit­tels ein­er Smart­phone-App­lika­tion erbrachte Ver­mit­tlungs­di­enst des nieder­ländis­chen Unternehmens inte­graler Bestandteil ein­er haupt­säch­lich aus ein­er Verkehrs­di­en­stleis­tung beste­hen­den Gesamt­di­en­stleis­tung. Die Bedeu­tung der Leis­tun­gen der App-Betreiberin für die Beförderungsleis­tung hängt nicht davon ab, ob es sich um einen pri­vat­en (UBER Pop) oder beruf­s­mäßi­gen (UBER Black) Fahrer han­delt oder ob das für die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigen­tum ein­er Pri­vat­per­son (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.

Für die Wet­tbe­werb­sver­stöße der mit ihr kooperieren­den Miet­wa­ge­nun­ternehmer und Fahrer haftet die App-Betreiberin als Teil­nehmerin.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 — I ZR 3/16

  1. LG Berlin, Urteil vom 09.02.2015 — 101 O 125/14, GRUR-RR 2015, 350 []
  2. KG, Urteil vom 11.12.2015 — 5 U 31/15, GRUR-RR 2016, 84 []