Umsatzsteuerbefreiung für angeordnete Laborleistungen

Unter die Umsatzs­teuer­be­freiung für eine heil­beru­fliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buch­stabe a) UStG fall­en auch medi­zinis­che Labortests, die auf Anord­nung von Ärzten und Heil­prak­tik­ern durchge­führt wer­den.

Umsatzsteuerbefreiung für angeordnete Laborleistungen

Diese Umsätze sind nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG steuer­frei.

Die genan­nte Norm befre­it die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zah­narzt, Heil­prak­tik­er, Phys­io­ther­a­peut (Krankengym­nast), Hebamme oder aus ein­er ähn­lichen heil­beru­flichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klin­is­ch­er Chemik­er von der Umsatzs­teuer. Die Steuer­be­freiung beruht auf der Steuer­be­freiungsregelung in Art. 132 Abs. 1 c) MwSys­tRL. Hier­nach sind Heil­be­hand­lun­gen im Bere­ich der Human­medi­zin steuer­be­fre­it, die im Rah­men der Ausübung der von dem bestr­e­f­fend­en Mit­gliedsstaat definierten ärztlichen und arztähn­lichen Berufe erbracht wer­den. Heil­be­hand­lun­gen im Bere­ich der Human­medi­zin erfassen Leis­tun­gen, die zur Diag­nose, Behand­lung und, soweit wie möglich, Heilung von Krankheit­en oder Gesund­heitsstörun­gen dienen. Diese Leis­tun­gen müssen einen ther­a­peutis­chen Zweck haben. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union kön­nen ärztliche Leis­tun­gen, die zum Zweck der Vor­beu­gung erbracht wer­den, steuer­be­fre­it sein. Medi­zinis­che Analy­sen, die von prak­tis­chen Ärzten im Rah­men ihrer Heil­be­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den, kön­nen zur Aufrechter­hal­tung der men­schlichen Gesund­heit betra­gen, da sie eben­so wie jede vor­beu­gend erbrachte ärztliche Leis­tung darauf abzie­len, die Beobach­tung und die Unter­suchung der Patien­ten zu ermöglichen, noch bevor es erforder­lich wird, eine etwaige Krankheit zu diag­nos­tizieren, zu behan­deln oder zu heilen1.

Im Sinne der genan­nten Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union, der der Bun­des­fi­nanzhof im Urteil vom 15.03.20072 gefol­gt ist, erbringt die Labor­be­treiberin mit den durchge­führten Tests Heil­be­hand­lun­gen, die steuer­be­fre­it sind. Die Labor­be­treiberin hat hin­re­ichend doku­men­tiert, dass die durchge­führten Tests Leis­tun­gen sind, die durch die jew­eili­gen Ther­a­peuten — Ärzte und Heil­prak­tik­er — ange­ord­net waren. Dies bestäti­gen auch die schriftlichen Aus­sagen der nach dem Zufall­sprinzip aus dem Kreis aller Ther­a­peuten aus­gewählten ins­ge­samt 24 Ther­a­peuten, die die Labor­be­treiberin mit Schreiben vom 25.03.2015 dem Gericht vorgelegt hat. Hier­nach wur­den nach jew­eils einge­hen­der Abklärung der genauen Krankheitssymp­tome eines Patien­ten sowie Erörterung möglich­er alter­na­tiv­er Ther­a­piean­sätze und der Vor­be­hand­lun­gen mit den jew­eilige Patien­ten das “XX-Ther­a­piekonzept” als medi­zinisch geeigneter Behand­lungsansatz aus­gewählt und durchge­führt. Das Gericht hat keinen begrün­de­ten Zweifel an der inhaltlichen Aus­sage dieser Bestä­ti­gun­gen. Sie wer­den auch von den Ver­fahrens­beteiligten nicht in Zweifel gezo­gen. Die Geeignetheit der von der Labor­be­treiberin durchge­führten Tests zur Behand­lung von Krankheit­en hat im Übri­gen auch der in der mündlichen Ver­hand­lung gehörte Zeuge Herr Y aus dem Blick­winkel sein­er eige­nen ärztlichen Prax­istätigkeit überzeu­gend geschildert.

Die Labor­leis­tun­gen der Labor­be­treiberin sind auch im Rah­men der Ausübung eines ärztlichen oder arztähn­lichen Berufs von der Labor­be­treiberin erbracht wor­den. Die für die Labor­be­treiberin han­del­nden Per­so­n­en besitzen die entsprechende beru­fliche Qual­i­fika­tion, um die aus­ge­führte Tätigkeit der Labor­leis­tung als steuer­be­fre­it einord­nen zu kön­nen. So hat sich aus der mündlichen Ver­hand­lung vom heuti­gen Tage ergeben, dass die eigentlichen Tests bei der Labor­be­treiberin durch die als Zeu­g­in gehörte Frau Y als Team­lei­t­erin des Labors mit weit­eren drei Mitar­bei­t­erin­nen durchge­führt wer­den. Die Team­lei­t­erin und eine weit­ere Mitar­bei­t­erin haben die Erlaub­nis zur Führung der Berufs­beze­ich­nung medi­zinisch-tech­nis­che Lab­o­ra­to­ri­um­sas­sis­tentin nach dem Gesetz über tech­nis­che Assis­ten­ten in der Medi­zin (MTAG) vom 02.08.1993 und üben damit eine den in § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG genan­nten Hil­fs­berufen ähn­liche Tätigkeit aus. Eines beson­deren Ver­trauensver­hält­niss­es zwis­chen der Labor­be­treiberin und den Leis­tungsempfängern (Patien­ten) bedarf es insoweit nicht — vgl. BFH, Urteil vom 29.06.2011 — XI R 52/07. Hinzu kommt im Stre­it­fall, dass das von der Labor­be­treiberin betriebene Labor unter der fach­lichen Auf­sicht des Zeu­gen Y ges­tanden hat, der regelmäßig durch Stich­proben die Qual­ität der Lab­o­rar­beit bei der Labor­be­treiberin überwacht und gewährleis­tet hat und zu auf­fäl­li­gen Testergeb­nis­sen schriftliche Befunde für die ein­senden Ther­a­peuten gefer­tigt hat.

Nach allem sind die stre­it­i­gen Umsätze nach § 4 Nr. 14 a) UStG steuer­be­fre­it3.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 — 16 K 340/124

  1. vgl. EuGH vom 08.06.2006 — C‑106/05 []
  2. BFH, Urteil vom 15.03.2007 — V R 55/03 []
  3. vgl. BFH vom 15.03.2007 — V R 55/03 []
  4. nicht recht­skräftig, Revi­sion beim BFHV R 25/16 []