Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

Ein selb­ständi­ger Erziehungs­bei­s­tand kann sich für die Steuer­frei­heit der von ihm erbracht­en Betreu­ungsleis­tun­gen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leis­tun­gen über eine Per­so­n­enge­sellschaft abgerech­net und damit (nur) mit­tel­bar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugend­hil­fe getra­gen wer­den.

Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

Seit dem 1.01.2008 sind die Leis­tun­gen eines selb­ständi­gen Erziehungs­bei­s­tands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG steuer­frei, wenn sie im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wiegen­den Teil unmit­tel­bar oder mit­tel­bar durch Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe vergütet wur­den.

Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit selb­ständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beru­flich jede Tätigkeit zur Erzielung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt oder eine Per­so­n­en­vere­ini­gung nur gegenüber ihren Mit­gliedern tätig wird. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit nicht selb­ständig aus­geübt, soweit natür­liche Per­so­n­en, einzeln oder zusam­mengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisun­gen des Unternehmers zu fol­gen verpflichtet sind1.

Bezo­gen auf den Stre­it­fall kann nach ständi­ger Recht­sprechung die sozial- und arbeit­srechtliche Einord­nung der Tätigkeit als selb­ständig oder unselb­ständig Indiz sein2. Selb­st beim Abschluss von Hon­o­rarverträ­gen für selb­ständi­ge Fachkräfte in der Jugend­hil­fe ist nicht zweifels­frei, ob es sich bei der Tätigkeit als Erziehungs­bei­s­tand um eine sozialver­sicherungspflichtige (abhängige) Beschäf­ti­gung oder um eine selb­ständi­ge Tätigkeit han­delt. So ist nach dem Urteil des Lan­dessozial­gerichts München vom 29.04.20153 die weit­ge­hende Weisungs­frei­heit eines Erziehungs­bei­s­tands, der auf Hon­o­rar­ba­sis arbeit­et, kein maßge­blich­es Abgren­zungskri­teri­um für eine selb­ständi­ge Tätigkeit. Allerd­ings kann aus den Vorschriften des SGB VIII, ins­beson­dere aus der Let­ztver­ant­wor­tung des Jugend­hil­feträgers für das Kindeswohl, auch nicht auf das Vor­liegen ein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung geschlossen wer­den. Entschei­dend für die Beurteilung bei qual­i­fizierten per­sön­lichen Dien­stleis­tun­gen sind die Ein­bindung in den Betrieb, die ver­traglichen Vere­in­barun­gen und das Beste­hen eines Unternehmer­risikos4.

Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz5 ist in sein­er Entschei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass der Erziehungs­bei­s­tand als Sub­un­ternehmer selb­ständig tätig war, ohne Fest­stel­lun­gen zu den ver­traglichen Vere­in­barun­gen des Erziehungs­bei­s­tands mit der GbR und deren tat­säch­liche Durch­führung zu tre­f­fen und diese zu würdi­gen, sodass für den Bun­des­fi­nanzhof nicht ersichtlich wird, aus welchen Grün­den das Finanzgericht von ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit des Erziehungs­bei­s­tands als Erziehungs­bei­s­tand aus­ge­gan­gen ist. Die Beteiligten haben diese Prob­lematik zwar nicht the­ma­tisiert, son­dern sind offen­sichtlich von ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit des Erziehungs­bei­s­tands aus­ge­gan­gen. Da der Erziehungs­bei­s­tand in der Regel für einen län­geren, im Einzelfall bis zu drei Jahre dauern­den Zeitraum einge­set­zt wird6 und der Erziehungs­bei­s­tand in der maßge­blichen Zeit nur für die GbR tätig wurde, ist es nicht aus­geschlossen, dass er in das Unternehmen der GbR eingegliedert und damit nicht­selb­ständig tätig war. Fest­stel­lun­gen hierzu hät­ten auch getrof­fen wer­den kön­nen, obwohl der Erziehungs­bei­s­tand dem Finanzgericht im Schreiben vom 30.06.2015 mit­geteilt hat­te, dass ihm keine schriftlichen Verträge mit der GbR vor­lä­gen. Denn im Rah­men des Erörterung­ster­mins vom 06.07.2015 erk­lärte der Geschäfts­führer der GbR, dass über die Maß­nah­men schriftliche Verträge mit den Auf­trag­nehmern, z.B. mit dem Erziehungs­bei­s­tand, geschlossen wur­den. Diese Verträge seien auch noch vorhan­den, allerd­ings archiviert und damit nicht ohne weit­eres erre­ich­bar. Die Verträge seien jedoch alle gle­ich­lau­t­end und auf dem PC noch ein leeres Ver­trags­for­mu­lar gespe­ichert, sodass er ver­sprach, dem Gericht einen Ver­trag zu über­mit­teln. Dies ist jedoch unterblieben; und vom Finanzgericht auch nicht erin­nert wor­den, obwohl bis zum Erlass des Urteils weit­ere Aufk­lärungs­maß­nah­men zur Frage der Steuer­frei­heit unter­nom­men wur­den.

Wenn das Finanzgericht im Rah­men ein­er Gesamtwürdi­gung zu dem Ergeb­nis gelangt wäre, dass der Erziehungs­bei­s­tand nicht­selb­ständig tätig war, hätte es der Klage mit der Maß­gabe stattgegeben, dass die Umsatzs­teuerbeschei­de 2007 und 2008 aufge­hoben wer­den und die Umsatzs­teuer 2009 her­abge­set­zt wird. Dies ist vor­liegend geschehen, obwohl das Finanzgericht von steuer­baren, aber steuer­freien Leis­tun­gen des Erziehungs­bei­s­tands aus­ge­gan­gen ist und damit die Umsatzs­teuer auf Null hätte her­ab­set­zen müssen. Die Aufhe­bung der entsprechen­den Steuerbeschei­de ist zwar weit­erge­hend, enthält jedoch eben­so eine Steuer­fest­set­zung auf Null.

Für den Fall ein­er unternehmerischen Tätigkeit des Erziehungs­bei­s­tands hat das Finanzgericht zu Recht die Steuer­frei­heit sein­er Leis­tun­gen als Erziehungs­bei­s­tand für das Stre­it­jahr 2007 bejaht.

Die Leis­tun­gen des Erziehungs­bei­s­tands sind ‑wovon auch die Beteiligten übere­in­stim­mend und zutr­e­f­fend aus­ge­hen- nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in sein­er im Stre­it­jahr 2007 gel­tenden Fas­sung steuer­frei, da der Erziehungs­bei­s­tand keine der in dieser Vorschrift unter a bis c beze­ich­neten Tätigkeit­en aus­ge­führt hat.

Für eine Steuer­frei­heit sein­er Leis­tun­gen kann sich der Erziehungs­bei­s­tand aber auf das Union­srecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL) berufen.

Steuer­frei sind danach “eng mit der Kinder- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen und Liefer­un­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tun­gen”. Diese Bes­tim­mung knüpft an leis­tungs- und an per­so­n­en­be­zo­gene Voraus­set­zun­gen an: Es muss sich um eng mit der Kinder- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen han­deln und der leis­tende Unternehmer muss als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter anerkan­nt sein.

Die Leis­tun­gen des Erziehungs­bei­s­tands als Erziehungs­bei­s­tand sind eng mit der Kinder- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­den. Die Erziehungs­bei­s­tand­schaft hat sich aus der Betreu­ung entwick­elt und ist die für­sorg­erechtlich erste Hil­fe zur Erziehung. Ein Erziehungs­bei­s­tand leis­tet auf Antrag eines Per­so­n­en­sorge­berechtigten Hil­fe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleis­tet ist und die Hil­fe für seine Entwick­lung geeignet und notwendig ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 27 Abs. 1 und 2 und § 30 SGB VIII). Das ist ins­beson­dere der Fall bei Kindern/Jugendlichen, die Prob­leme in der Fam­i­lie, Schule, mit Fre­un­den oder bei der Bewäl­ti­gung ihres All­t­ags haben.

Der Erziehungs­bei­s­tand ist auch als Ein­rich­tung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL “anerkan­nt“7.

Im Stre­it­fall fol­gt die Anerken­nung des Erziehungs­bei­s­tands aus ein­er spez­i­fis­chen Vorschrift im Bere­ich der sozialen Sicher­heit, sein­er Tätigkeit im Gemein­wohlin­ter­esse, der (mit­tel­baren) Kostenüber­nahme durch das Jugen­damt sowie dem Neu­tral­ität­sprinzip:

Die Anerken­nung des Erziehungs­bei­s­tands ergibt sich ins­beson­dere aus der geset­zlichen Auf­gabenbeschrei­bung eines Erziehungs­bei­s­tands in § 30 SGB VIII und damit aus ein­er Vorschrift im Bere­ich der sozialen Sicher­heit. Danach soll der Erziehungs­bei­s­tand das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewäl­ti­gung von Entwick­lung­sprob­le­men möglichst unter Ein­beziehung des sozialen Umfelds unter­stützen und unter Erhal­tung des Lebens­bezugs zur Fam­i­lie seine Verselb­ständi­gung fördern.

Aus dem Wort­laut des Geset­zes und der Entwick­lung der Erziehungs­bei­s­tand­schaft (vgl. §§ 55 und 56 Abs. 2 des früheren Jugend­wohlfahrts­ge­set­zes ‑JWG-) ist zu schließen, dass der Erziehungs­bei­s­tand eine bes­timmte Einzelper­son sein muss. Diese wird, da der Geset­zge­ber § 56 Abs. 1 JWG nicht in das Jugend­hil­fer­echt des SGB VIII über­nom­men hat, ohne ein förm­lich­es Bestel­lungsver­fahren mit der Wahrnehmung der Auf­gaben beauf­tragt8. Das Gesetz schreibt zwar keine beru­fliche Qual­i­fika­tion des Erziehungs­bei­s­tands vor, es ist jedoch in der Prax­is9, im Schrift­tum10 und der ver­wal­tungs­gerichtlichen Recht­sprechung11 und daher all­ge­mein anerkan­nt, dass mit der Wahrnehmung Fachkräfte (Erzieher, Sozialar­beit­er oder Sozialpäd­a­gogen) der freien oder der öffentlichen Jugend­hil­fe als Leis­tungsan­bi­eter betraut wer­den.

Nach den binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) auf S. 13 seines Urteils wurde bei der Über­nahme von Aufträ­gen des Jugen­damtes stets wie fol­gt ver­fahren: Die vom Jugen­damt kon­tak­tierte GbR besprach mit dem jew­eili­gen Sub­un­ternehmer, ob der Auf­trag durchge­führt wer­den könne, sodann wurde dem Jugen­damt unter Mit­teilung des jew­eili­gen Sub­un­ternehmers ein Kosten­vo­ran­schlag unter­bre­it­et, worauf das Jugen­damt den Auf­trag mündlich erteilte. Dabei habe das Jugen­damt die Zusagen in Ken­nt­nis des Sub­un­ternehmers erteilt und der Kostenüber­nahme zuges­timmt. Damit sei die Durch­führung der Maß­nahme durch den jew­eili­gen Sub­un­ternehmer vom Jugen­damt genehmigt wor­den.

Die Auf­tragserteilung mit Zusage der Kostenüber­nahme durch das Jugen­damt in Ken­nt­nis des Sub­un­ternehmers bein­hal­tet damit die (form­lose) Bestel­lung des Erziehungs­bei­s­tands zum Erziehungs­bei­s­tand. Aus der Beauf­tra­gung des ‑zur Erbringung von eng mit der Sozialfür­sorge ver­bun­de­nen Leis­tun­gen- qual­i­fizierten Erziehungs­bei­s­tands mit der jew­eili­gen Erziehungs­bei­s­tand­schaft ergibt sich der erforder­liche soziale Charak­ter, der dem Erbringer der Dien­stleis­tung zuerkan­nt sein muss.

An der Tätigkeit des Erziehungs­bei­s­tands im Bere­ich der Hil­fe zur Erziehung beste­ht ein beson­deres Gemein­wohlin­ter­esse.

Die Pflege und Erziehung der Kinder bzw. Jugendlichen obliegt zwar primär den Eltern (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundge­set­zes). Erfüllen sie diese Auf­gaben aber nicht oder nur unzulänglich, liegt es im all­ge­meinen Inter­esse, Kinder und Jugendliche bere­its möglichst frühzeit­ig zu betreuen und ihnen die Chance an ein­er Teil­habe am späteren Erwerb­sleben und der Gesellschaft zu ermöglichen.

Zu berück­sichti­gen ist darüber hin­aus, dass sich die Anerken­nung auch daraus ergeben kann, dass die Kosten der fraglichen Leis­tun­gen unter Umstän­den zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit über­nom­men wer­den12. Dabei kommt es nicht zwin­gend darauf an, ob die Kosten im konkreten Fall tat­säch­lich über­nom­men wor­den sind, es reicht vielmehr aus, dass sie übernehm­bar sind13.

Nach den binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht stellte der Erziehungs­bei­s­tand als Sub­un­ternehmer die von ihm erbracht­en Leis­tun­gen der GbR in Rech­nung, die wiederum die Leis­tun­gen auf­grund der Kosten­zusage mit dem öffentlichen Träger der Jugend­hil­fe (Jugen­damt) abrech­nete. Auch eine der­ar­tige mit­tel­bare oder “durchgeleit­ete” Kos­ten­tra­gung erfüllt nach der jüng­sten Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs14 das Merk­mal der Kostenüber­nahme.

Abge­se­hen davon hat das Finanzgericht auch fest­gestellt, dass die Kosten der Erziehungs­bei­s­tand­schaft im Falle ein­er direk­ten Beauf­tra­gung des Erziehungs­bei­s­tands vom Jugen­damt übernehm­bar waren. Hierzu hat das Finanzgericht auf S. 12 seines Urteils aus­ge­führt, dass die Beteiligten im Stre­it­fall anstelle der Möglichkeit von unmit­tel­baren Ver­trags­beziehun­gen der Sub­un­ternehmer zu den Jugendämtern ein anderes Organ­i­sa­tion­s­mod­ell gewählt hat­ten, der Erziehungs­bei­s­tand aber auch unmit­tel­bar mit dem Jugen­damt einen Ver­trag hätte abschließen kön­nen “wie er es zuvor und nach den Stre­it­jahren ja auch getan hat”.

Vor­liegend beruht die Über­nahme der Kosten auf § 36 Abs. 2 SGB VIII. Danach trägt der Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe die Kosten der Hil­fe, wenn sie auf der Grund­lage sein­er Entschei­dung nach Maß­gabe des Hil­fe­planes unter Beach­tung des Wun­sch- und Wahlrechts erbracht wird. Da die Erziehungs­bei­s­tand­schaft auf der Entschei­dung des Jugen­damtes beruhte, voraus­sichtlich für eine län­gere Zeit zu leis­ten ist und deshalb gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII ein Hil­fe­plan aufzustellen ist15 und das Jugen­damt nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht die Kostenüber­nahme erk­lärt hat, liegen die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für eine Kos­ten­tra­gung vor.

Schließlich ist bei der Prü­fung ein­er Anerken­nung als soziale Ein­rich­tung zu berück­sichti­gen, ob andere Steuerpflichtige mit den gle­ichen Tätigkeit­en bere­its in den Genuss ein­er ähn­lichen Anerken­nung kom­men. Insoweit haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständi­gen Behör­den die Gren­zen des ihnen eingeräumten Ermessens unter Beach­tung der Grund­sätze des Union­srechts einge­hal­ten haben, ein­schließlich des Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung, der im Mehrw­ert­s­teuer­bere­ich im Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität zum Aus­druck kommt16.

Das Neu­tral­ität­sprinzip besagt auch, dass die Wirtschaft­steil­nehmer in der Lage sein müssen, das Organ­i­sa­tion­s­mod­ell zu wählen, das ihnen am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der Steuer­be­freiung nach der Richtlin­ie aus­geschlossen wer­den17. Maßgebend ist danach, ob die gle­iche Leis­tung erbracht wird und diese dem begün­stigten Per­so­n­enkreis zugutekommt.

So liegen die Ver­hält­nisse im Stre­it­fall: Der Erziehungs­bei­s­tand erbrachte als Erziehungs­bei­s­tand die gle­ichen Leis­tun­gen gegenüber den begün­stigten Per­so­n­en (Kinder, Jugendliche), unab­hängig davon, ob er die Vergü­tung dafür von der GbR erhielt oder ‑wie seit der zweit­en Jahreshälfte 2009 und vor den Stre­it­jahren- direkt vom Jugen­damt.

Die Leis­tun­gen des Erziehungs­bei­s­tands sind auch in den Stre­it­jahren 2008 und (teil­weise) 2009 steuer­frei. Allerd­ings fol­gt die Steuer­frei­heit nicht erst aus der Beru­fung auf Union­srecht, son­dern bere­its aus ein­er union­srecht­skon­for­men Ausle­gung des § 4 Nr. 25 UStG in der seit 1.01.2008 gel­tenden Fas­sung.

Steuer­frei sind danach Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 des Acht­en Buch­es Sozialge­set­zbuch (…) wenn diese Leis­tun­gen von Trägern der öffentlichen Jugend­hil­fe oder anderen Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter erbracht wer­den. Andere Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter im Sinne dieser Vorschrift sind

  1. von der zuständi­gen Jugend­be­hörde anerkan­nte Träger der freien Jugend­hil­fe, die Kirchen und Reli­gion­s­ge­mein­schaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkan­nten Ver­bände der freien Wohlfahrt­spflege,
  2. Ein­rich­tun­gen, soweit sie
    1. für ihre Leis­tun­gen eine im Acht­en Buch Sozialge­set­zbuch geforderte Erlaub­nis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Acht­en Buch­es Sozialge­set­zbuch ein­er Erlaub­nis nicht bedür­fen,
    2. Leis­tun­gen erbrin­gen, die im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wiegen­den Teil durch Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe oder Ein­rich­tun­gen nach Buch­stabe a vergütet wur­den.

Da der Erziehungs­bei­s­tand als pri­vater Leis­tungser­bringer tätig ist, kön­nen seine Leis­tun­gen nur im Rah­men des § 4 Nr. 25 Buchst. b UStG als “andere Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter” steuer­frei sein.

Unter den Begriff “Ein­rich­tun­gen” fall­en, da das nationale Recht insoweit an die Begrif­flichkeit des Union­srechts anknüpft18, zwar auch natür­liche Per­so­n­en wie der Erziehungs­bei­s­tand. Dieser besitzt jedoch wed­er eine für die Erbringung sein­er Leis­tun­gen im SGB VIII geforderte Erlaub­nis noch fällt er unter die §§ 44 und 45 SGB VIII, sodass eine Steuer­frei­heit nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa UStG auss­chei­det.

Die Steuer­be­freiung nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG set­zt voraus, dass Leis­tun­gen erbracht wer­den, die im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wiegen­den Teil entwed­er durch Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe (Alter­na­tive 1) oder durch Ein­rich­tun­gen nach Buchst. a (Alter­na­tive 2) vergütet wur­den.

Die Leis­tun­gen des Erziehungs­bei­s­tands wur­den unmit­tel­bar von der GbR vergütet. Bei dieser han­delt es sich jedoch ‑man­gels Anerken­nung von der zuständi­gen Jugend­be­hörde- nicht um eine Ein­rich­tung nach Buchst. a. Der hier­für erforder­liche Ver­wal­tungsakt19 lag unstre­it­ig nicht vor. Im Übri­gen erfüllt die GbR auch nicht die Voraus­set­zun­gen für eine Anerken­nung nach § 75 SGB VIII. Anerkan­nt wer­den kön­nen danach nur juris­tis­che Per­so­n­en und Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen, die u.a. gemein­nützige Ziele ver­fol­gen (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Selb­st wenn es sich bei der GbR um eine Per­so­n­en­vere­ini­gung i.S. von § 75 Abs. 1 SGB VIII han­delte, fehlt es jeden­falls an der Ver­fol­gung gemein­nütziger Ziele.

Der Erziehungs­bei­s­tand erbrachte in den Stre­it­jahren 2008 und 2009 jedoch Leis­tun­gen, die im jew­eils vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wiegen­den Teil durch Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe vergütet wur­den (§ 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb Alter­na­tive 1 UStG).

Befreiungsvorschriften sind zwar grund­sät­zlich eng auszule­gen20. Im Falle des § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG führt eine enge Ausle­gung dazu, dass die Befreiungsnorm nur dann ein­greift, wenn der Leis­tungser­bringer der Jugend­hil­feleis­tung vom Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe unmit­tel­bar bezahlt wird21. In diesem Falle wäre die Norm jedoch union­srechtswidrig, da sich aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL eine Steuer­be­freiung für die Leis­tun­gen des Erziehungs­bei­s­tands ergibt.

Lässt der Geset­zes­text mehrere Ausle­gun­gen zu und ist nur eine mit dem Union­srecht vere­in­bar, so ist der Ausle­gung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als union­srechtswidrig zu beurteilen ist22. So liegen die Ver­hält­nisse im Stre­it­fall. Leis­tun­gen kön­nen nicht nur direkt oder unmit­tel­bar vergütet wer­den, son­dern auch ‑über einen zwis­chengeschal­teten Drit­ten- indi­rekt und damit mit­tel­bar. Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its im Urteil in BFHE 251, 282 entsch­ieden hat, liegt eine “Kostenüber­nahme” i.S. des EuGH-Urteils Zim­mer­mann,23 auch dann vor, wenn der Leis­tende die Vergü­tung nicht direkt erhält, son­dern indi­rekt im Wege der Durch­leitung über einen Vere­in. Der Geset­zge­ber hat zwar in § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG nicht den Begriff “Kostenüber­nahme” ver­wen­det, son­dern “vergütet wur­den”, hier­aus kann aber nicht geschlossen wer­den, dass eine mit­tel­bare Vergü­tung nicht aus­re­iche. Denn ausweis­lich der Geset­zes­ma­te­ri­alien entspricht es dem Willen des Geset­zge­bers, mit der Änderung des § 4 Nr. 25 UStG eine dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL kon­forme Regelung zu tre­f­fen24. Darüber hin­aus wird nur diese Ausle­gung des Wort­lauts dem Grund­satz der Neu­tral­ität der Mehrw­ert­s­teuer gerecht. Denn es würde zu ein­er sach­lich nicht gerecht­fer­tigten unter­schiedlichen Behand­lung gle­ichar­tiger Umsätze führen, wenn Leis­tun­gen bei unmit­tel­bar­er Zahlung durch die Jugendämter steuer­frei wären, bei indi­rek­ter Zahlung hinge­gen nicht25.

Der Bun­des­fi­nanzhof legt § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG daher union­srecht­skon­form dahinge­hend aus, dass eine Vergü­tung durch Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe nicht nur im Falle ein­er unmit­tel­baren, son­dern auch bei ein­er nur mit­tel­baren (durchgeleit­eten) Kos­ten­tra­gung vor­liegt.

Der Erziehungs­bei­s­tand erfüllt im vor­liegen­den Fall zwar für das Stre­it­jahr 2009 die Voraus­set­zun­gen der Klei­n­un­ternehmer­regelung des § 19 Abs. 1 UStG, da er im Vor­jahr die Umsatz­gren­ze von 17.500 EUR und in 2009 die Gren­ze von 50.000 EUR nicht über­schrit­ten hat­te.

Mit der Abgabe der Umsatzs­teuer­erk­lärung 2006, in der er die Steuer nach den all­ge­meinen Grund­sätzen berech­net hat­te, hat der Erziehungs­bei­s­tand jedoch kon­klu­dent auf die Nichter­he­bung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG verzichtet26.

Daraus fol­gt nach Unan­fecht­barkeit der Steuer­fest­set­zung 2006 zum 31.12 2013, dass der Unternehmer min­destens fünf Kalen­der­jahre an die Regelbesteuerung gebun­den ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Juni 2016 — V R 46/15

  1. vgl. hin­sichtlich der Anforderun­gen im Einzel­nen BFH, Urteile vom 11.11.2015 — V R 3/15, BFH/NV 2016, 795, Rz 21; vom 14.04.2010 — XI R 14/09, BFHE 230, 245, BSt­Bl II 2011, 433, Rz 20 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2005 — V R 29/03, BFHE 209, 162, BSt­Bl II 2005, 730, Rz 10 []
  3. LSG München, Urteil vom 29.04.2015 — L 16 R 1062/13, Das Jugen­damt 2016, 39 []
  4. vgl. auch LSG Berlin-Bran­den­burg vom 06.11.2015 L 1 KR 88/14, juris zur ver­gle­ich­baren Tätigkeit eines Fam­i­lien­helfers nach § 31 SGB VIII []
  5. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.11.2015 — 6 K 1361/12 []
  6. vgl. Nel­lis­sen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl.2014, § 30 SGB VIII, Rz 23 []
  7. zu den Anforderun­gen im Einzel­nen vgl. EuGH, Urteil “Zim­mer­mann” vom 15.11.2012 — C‑174/11, EU:C:2012:716, Rz 26 []
  8. Mrozyn­s­ki, Kom­men­tar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 30 Rz 5, sowie BT-Drs. 11/5948, S. 70 []
  9. vgl. Mrozyn­s­ki, a.a.O., § 30 Rz 5; Nel­lis­sen in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 30 SGB VIII, Rz 21 []
  10. Schmid-Obkirch­n­er in Wieser, SGB VIII, 4. Aufl.2011, § 30 Rz 7, 11; Kunkel in: Kunkel, SGB VIII § 30 Rz 9; Schle­ich­er in: GK-SGB VIII, § 30 Rz 15 []
  11. vgl. VG Aachen, Urteil vom 21.01.2015 2 L 414/14 Rz 11; VG Bayreuth, Urteil vom 20.07.2009 — B 3 K 08.623 Rz 34 []
  12. EuGH, Urteil Zim­mer­mann, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH, Urteil vom 06.04.2016 — V R 55/14, BFH/NV 2016, 1129, Rz 36 []
  13. BFH, Urteile vom 08.06.2011 — XI R 22/09, BFHE 234, 448, Rz 38, sowie vom 22.04.2004 — V R 1/98, BFHE 205, 514, BSt­Bl II 2004, 849, unter II. 3.b, m.w.N. []
  14. BFH, Urteile in BFHE 251, 282, Rz 21, sowie in BFH/NV 2016, 1129, Rz 36 []
  15. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29.10.2012 — 7 A 10868/12, JAmt 2012, 606, Leit­satz 2 sowie Rz 32 []
  16. vgl. EuGH, Urteile Kügler vom 10.09.2002 — C‑141/00, EU:C:2002:473; Kingscrest Asso­ciates und Mon­te­cel­lo vom 26.05.2005 — C‑498/03, EU:C:2005:322 []
  17. EuGH, Urteile GfBk vom 07.03.2013 — C‑275/11, EU:C:2013:141, Leit­satz 3, sowie Rz 30 und 31, sowie Abbey Nation­al vom 22.02.2001 — C‑408/98, EU:C:2001:110, sowie Lud­wig vom 21.06.2007 — C‑453/05, EU:C:2007:369, Rz 35 []
  18. vgl. BT-Drs. 16/6290, S. 78 []
  19. vgl. Tré­soret in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 75 SGB VIII, Rz 81 und 82 []
  20. vgl. BFH, Urteil vom 05.08.2010 — V R 54/09, BFHE 231, 289, BSt­Bl II 2011, 191, m.w.N. []
  21. Hölz­er in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 4 Nr. 25 Rz 398; Abschn.04.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es 2010 []
  22. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 02.07.2014 — XI R 4/13, BFH/NV 2014, 1913, Rz 31; vom 15.02.2012 — XI R 24/09, BFHE 236, 267, BSt­Bl II 2013, 712, Rz 18, m.w.N. []
  23. EuGH, EU:C:2012:716, Rz 31 []
  24. vgl. BT-Drs. 16/6290, S. 78, sowie BR-Drs. 544/07, S. 101 []
  25. vgl. Hölz­er in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 25 Rz 101 []
  26. vgl. BFH, Urteile vom 09.07.2003 — V R 29/02, BFHE 202, 403, BSt­Bl II 2003, 904, Rz 18, sowie vom 19.12 1985 — V R 167/82, BFHE 145, 457, BSt­Bl II 1986, 420 []