Umsatzsteuerhinterziehung — und die nicht geltend gemachten Vorsteuern

Bei verkürzten Umsatzs­teuern hat es wegen des Kom­pen­sa­tionsver­bots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO keine tatbe­standlichen Auswirkun­gen, wenn der Täter ein­er Steuer­hin­terziehung tat­säch­lich ent­standene Vors­teuern nicht gel­tend gemacht hat.

Umsatzsteuerhinterziehung — und die nicht geltend gemachten Vorsteuern

Ein nicht gel­tend gemachter Vors­teuer­abzug kann jedoch zu ein­er Min­derung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rah­men der Strafzumes­sung zu beach­t­en­den ver­schulde­ten Auswirkun­gen der Tat führen1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. August 2016 — 1 StR 233/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.01.2008 – 5 StR 582/07 mwN []