Umsatzsteuerkarussell — und die Steuerhinterziehung des Missing Trader

Eine Umsatzs­teuer­frei­heit innerge­mein­schaftlich­er Liefer­un­gen kommt nur in Betra­cht, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG vor­liegen.

Umsatzsteuerkarussell — und die Steuerhinterziehung des Missing Trader

Danach ist es u.a. erforder­lich, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegen­stand der Liefer­ung für sein Unternehmen erwor­ben hat.

Dies ist bei einem Umsatzs­teuerkarus­sell nicht der Fall. Die Fir­ma, die als Abnehmer auf­trat, erwarb den Gegen­stand der Liefer­ung jedoch nicht für ihr Unternehmen. Sie trat lediglich zum Schein als Besteller und Abnehmer auf, um eine ord­nungs­gemäße Abwick­lung ein­er innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung vorzutäuschen und um die Iden­tität des wirk­lichen Abnehmers zu ver­schleiern.

Die Ver­sa­gung der Umsatzs­teuer­be­freiung in solchen Fällen ste­ht im Ein­klang mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union1.

Gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG kann jedoch auch dann, wenn ein Unternehmer, der eine Liefer­ung als steuer­frei behan­delt hat, obwohl die Voraus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG nicht vor­liegen, die Liefer­ung als steuer­frei anzuse­hen sein. Nach dieser Vorschrift ist dies dann gegeben, wenn die Inanspruch­nahme der Steuer­be­freiung auf unrichti­gen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beach­tung der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­manns nicht erken­nen kon­nte. Maßge­blich ist insoweit das Wis­sen der Mitar­beit­er des leis­ten­den Unternehmens.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2016 — 1 StR 210/16

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 07.12 2010 – C285/09, Slg. 2010, I12605; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 20.10.2011 – 1 StR 41/09, BGHSt 57, 32 und BFH, Urteil vom 11.08.2011 — V R 50/09, wis­tra 2011, 470 []