Umsatzsteuerrechtliche Organschaft — und die organisatorische Eingliederung

Eine organ­isatorische Eingliederung ist auch ohne Per­so­n­eniden­tität in den Leitungs­gremien des Organträgers und der Organge­sellschaft gegeben, wenn nach dem Anstel­lungsver­trag zwis­chen der Organge­sellschaft und ihrem nominell bestell­ten Geschäfts­führer dieser die Weisun­gen der Gesellschafter­ver­samm­lung sowie eines angestell­ten Drit­ten zu befol­gen hat, der auf die Wil­lens­bil­dung der Gesellschafter­ver­samm­lung ein­wirken kann und der zudem allein­vertre­tungs­berechtigter Geschäfts­führer des Organträgers ist.

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft — und die organisatorische Eingliederung

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit selb­ständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gewerblich oder beru­flich ist jede nach­haltige Tätigkeit zur Erzielung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt oder eine Per­so­n­en­vere­ini­gung nur gegenüber ihren Mit­gliedern tätig wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Die gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit wird gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­ständig aus­geübt, wenn eine juris­tis­che Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse finanziell, wirtschaftlich und organ­isatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organ­schaft).

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG beruhte im Jahr 2005 auf Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern ‑jet­zt: Art. 11 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrwertsteuersystem‑, wonach es vor­be­haltlich der Kon­sul­ta­tion nach Art. 29 der Richtlin­ie 77/388/EWG jedem Mit­glied­staat freis­te­ht, im Inland ansäs­sige Per­so­n­en, die zwar rechtlich unab­hängig, aber durch gegen­seit­ige finanzielle, wirtschaftliche und organ­isatorische Beziehun­gen eng miteinan­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steuerpflichti­gen zu behan­deln (sog. Mehrw­ert­s­teuer­gruppe).

Nach nationalem Recht ist es für die Annahme ein­er Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforder­lich, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimm­rechte bei der abhängi­gen juris­tis­chen Per­son ver­fügt, wirtschaftlich mit der Organge­sellschaft ver­flocht­en ist und die mit der finanziellen Eingliederung ver­bun­dene Möglichkeit der Beherrschung der Tochterge­sellschaft in der laufend­en Geschäfts­führung auch rechtlich wahrnehmen kann1.

Eine organ­isatorische Eingliederung i.S. ein­er engen Ver­flech­tung mit Über- und Unterord­nung liegt regelmäßig vor, wenn Per­so­n­eniden­tität in den Leitungs­gremien von Organträger und Organge­sellschaft beste­ht2.

In Aus­nah­me­fällen kann eine organ­isatorische Eingliederung aber auch ohne per­son­elle Ver­flech­tung in den Leitungs­gremien des Organträgers und der Organge­sellschaft vor­liegen.

Voraus­set­zung dafür ist, dass insti­tu­tionell abgesicherte unmit­tel­bare Ein­griff­s­möglichkeit­en in den Kern­bere­ich der laufend­en Geschäfts­führung der Organge­sellschaft gegeben sind3. Eine bloß fak­tis­che Geschäfts­führung reicht dage­gen nicht aus. Der Organträger muss durch schriftlich fix­ierte Vere­in­barun­gen (z.B. Geschäfts­führerord­nung, Konz­ern­richtlin­ie) in der Lage sein, gegenüber Drit­ten seine Entschei­dungs­befug­nis nachzuweisen und den Geschäfts­führer der Organge­sellschaft bei Ver­stößen gegen seine Anweisun­gen haft­bar zu machen4.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall nahm die Oberge­sellschaft nach dem fest­gestell­ten Gesamt­bild der tat­säch­lichen und rechtlichen Ver­hält­nisse auf­grund insti­tu­tionell abgesichert­er unmit­tel­bar­er Ein­griff­s­möglichkeit­en ‑mit­tels des V- die mit der finanziellen Eingliederung der Tochterge­sellschaft ver­bun­dene Möglichkeit der Beherrschung in der laufend­en Geschäfts­führung wahr, indem sie diese durch die Art und Weise der Geschäfts­führung beherrschte. Zwar war in der Tochterge­sellschaft ein Drit­ter (Fam­i­lien­ange­höriger), S, zum einzelvertre­tungs­berechtigten Geschäfts­führer bestellt, doch hat­te er nach § 1 Abs. 2 des Anstel­lungsver­trags Weisun­gen der Gesellschafter­ver­samm­lung sowie des Geschäfts­führers der Oberge­sellschaft, V, zu befol­gen. In der Gesellschafter­ver­samm­lung hätte S sich nicht durch­set­zen kön­nen, da die Geschäft­san­teile von der Oberge­sellschaft, an deren Stammkap­i­tal — V zu 90 % beteiligt war, gehal­ten wur­den.

Dabei kön­nen wed­er die Tat­sache, dass — V nicht per­so­n­eniden­tisch mit der Oberge­sellschaft ist, noch die Fest­stel­lung, dass — V von der Tochterge­sellschaft ein Gehalt bezog, zu ein­er anderen rechtlichen Beurteilung führen. Denn — V war Geschäfts­führer der Oberge­sellschaft. Beste­ht danach Per­so­n­eniden­tität in der Geschäfts­führung, muss ‑wie dargelegt- von der organ­isatorischen Eingliederung aus­ge­gan­gen wer­den5.

Fern­er bejahte der Bun­des­fi­nanzhof im vor­liegen­den Fall auch eine wirtschaftliche Eingliederung. Nach den Fest­stel­lun­gen der Außen­prü­fung erbrachte die Oberge­sellschaft im Stre­it­jahr gegenüber den Tochterge­sellschaften Beratungsleis­tun­gen. Da hin­sichtlich der Eingliederungsvo­raus­set­zun­gen das Gesamt­bild der Ver­hält­nisse maßgebend ist, erfordert die Annahme ein­er Organ­schaft nicht, dass alle drei Eingliederungsmerk­male gle­icher­maßen fest­stell­bar sind; tritt auf einem der drei Gebi­ete die Eingliederung weniger stark in Erschei­n­ung, so hin­dert dies nicht, trotz­dem eine Organ­schaft anzunehmen6; zudem hat das Finan­zamt gegen die Annahme ein­er wirtschaftlichen Eingliederung der Tochterge­sellschaft nichts vor­ge­tra­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 — XI R 30/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 29.10.2008 — XI R 74/07, BFHE 223, 498, BSt­Bl II 2009, 256, unter II. 1.b, Rz 16; vom 08.08.2013 — V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, Rz 24 f.; vom 02.12 2015 — V R 12/14, BFH/NV 2016, 437, Rz 22 f.; vom 02.12 2015 — V R 15/14, BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 20, 21, 42 []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 17.01.2002 — V R 37/00, BFHE 197, 357, BSt­Bl II 2002, 373, unter II. 1.c bb, Rz 33; vom 08.08.2013 — V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, Rz 25 f.; jew­eils m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 03.04.2008 — V R 76/05, BFHE 221, 443, BSt­Bl II 2008, 905, unter II. 4., Rz 41; in BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 43 []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 05.12 2007 — V R 26/06, BFHE 219, 463, BSt­Bl II 2008, 451, unter II. 3., Rz 25; Abschn.02.8 Abs. 10 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 43 []
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 223, 498, BSt­Bl II 2009, 256, unter II. 1.b, Rz 16 []