Unberechtigte Investitionszulagen — und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Der Bun­des­gericht­shof hat den Freis­pruch zweier lei­t­en­der Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investi­tion­szu­la­gen bestätigt.

Unberechtigte Investitionszulagen — und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Die Staat­san­waltschaft hat den bei­den Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als lei­t­ende Finanzbeamte im Finanzmin­is­teri­um des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter anderem mit Fra­gen der Gewährung von Investi­tion­szu­la­gen für förderungswürdi­ge Bau­vorhaben befasst waren, Untreue­hand­lun­gen zur Last gelegt. Sie sollen durch die Erteilung von Weisun­gen an ihnen nach­ge­ord­nete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investi­tion­szu­la­gen beige­tra­gen haben.

Von diesen Vor­wür­fen hat das Landgericht Schw­erin die Angeklagten freige­sprochen1. Dage­gen richt­en sich die Revi­sio­nen der Staat­san­waltschaft, die der Bun­des­gericht­shof nun ver­wor­fen hat:

Der Straftatbe­stand der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) set­zt die Ver­let­zung ein­er Ver­mö­gens­be­treu­ungspflicht voraus, an der es hier nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs fehlt.

Zwar obliegt dem Finanzbeamten eine Ver­mö­gens­be­treu­ungspflicht für das Fiskalver­mö­gen. Soweit der Geset­zge­ber jedoch die Prü­fung außer­s­teuer­lich­er Voraus­set­zun­gen auf andere Behör­den über­tra­gen hat, ist der Finanzbeamte an deren Entschei­dung gebun­den. Im vor­liegen­den Fall waren die Finanzbeamten nach dem Investi­tion­szu­la­genge­setz 1999 neben der Prü­fung der steuer­lichen Voraus­set­zun­gen nur zur Prü­fung von Exis­tenz und Wirk­samkeit der von den Gemein­den aus­gestell­ten Bescheini­gun­gen zur Bele­gen­heit des Grund­stücks verpflichtet, nicht aber zur Prü­fung ihrer Recht­mäßigkeit.

Soweit den Finanzbeamten durch das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen vorgegeben war, in Zweifels­fällen die ausstel­lende Behörde zu ein­er Über­prü­fung ihrer Entschei­dung zu ver­an­lassen, han­delte es sich nicht um eine straf­be­wehrte Ver­mö­gens­be­treu­ungspflicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2017 — 2 StR 24/16

  1. LG Schw­erin, Urteil vom 09.03.2015 — 364 Js 16 530/06 — 31 KLs 1/10 — 1 Ss 101/15 []