Unent­gelt­li­che Akti­en für die Aktiengesellschaft

Ein schuld­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und einem Aktio­när, wonach der Aktio­när sei­ne Akti­en auf die Gesell­schaft unent­gelt­lich zu über­tra­gen hat, wenn der Ver­trag been­det wird, ist jeden­falls dann nich­tig, wenn der Aktio­när die Akti­en zuvor ent­gelt­lich erwor­ben hat.

Unent­gelt­li­che Akti­en für die Aktiengesellschaft

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Ver­bund­sys­tem für Ver­si­che­rungs­mak­ler, dass von der Akti­en­ge­sell­schaft betrie­ben wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te die Rege­lung im „Part­ner­schafts­ver­trag“ der Akti­en­ge­sell­schaft mit ihren Ver­bund­mak­lern, wonach der Ver­bund­mak­ler bei einer Been­di­gung des Ver­tra­ges ver­pflich­tet sein soll, sei­ne Akti­en auf die Akti­en­ge­sell­schaft unent­gelt­lich zurück­zu­über­tra­gen, als gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, weil sie gegen die guten Sit­ten ver­stößt. Rechts­fol­ge die­ses Ver­sto­ßes ist die Nich­tig­keit der gesam­ten Klau­sel in dem Partnerschaftsvertrag.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ergab sich aus der Sat­zung der Akti­en­ge­sell­schaft kei­ne Pflicht der Aktio­nä­re, ihre Akti­en bei einer Been­di­gung des Part­ner­schafts­ver­tra­ges auf die Akti­en­ge­sell­schaft zurück­zu­über­tra­gen. Eben­so wenig gab es kei­ne in der Sat­zung begrün­de­te Pflicht der Aktio­nä­re, in die­sem Fall die Akti­en auf einen bei­tritts­wil­li­gen Drit­ten zu über­tra­gen. Ob der­ar­ti­ge Sat­zungs­klau­seln zuläs­sig wären oder gegen den Grund­satz der beschränk­ten Sat­zungs­au­to­no­mie nach § 23 Abs. 5 AktG ver­sto­ßen wür­den [1], bedarf somit kei­ner Entscheidung.

Die Pflicht zur Rück­ga­be der Akti­en an die Akti­en­ge­sell­schaft fin­det sich viel­mehr allein in einer Klau­sel des Part­ner­schafts­ver­tra­ges erge­ben. Die­se Klau­sel ist indes nichtig.

In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist aller­dings aner­kannt, dass die Aktio­nä­re auf­grund der all­ge­mei­nen Ver­trags­frei­heit schuld­recht­li­che Neben­ab­re­den tref­fen und dar­in Rege­lun­gen vor­se­hen kön­nen, die in der Sat­zung der Akti­en­ge­sell­schaft nicht zuläs­sig wären [2]. So kön­nen etwa die Gesell­schaf­ter einer Fami­li­en­ge­sell­schaft ver­ein­ba­ren, dass ein Aktio­när, der aus der Akti­en­ge­sell­schaft aus­schei­den will, sei­ne Akti­en den übri­gen Gesell­schaf­tern zum Kauf anbie­ten muss [3]. Damit wird das – zuläs­si­ge – Ziel ver­folgt, den Kreis der Aktio­nä­re auf Fami­li­en­mit­glie­der zu beschrän­ken. Das Glei­che gilt für Rege­lun­gen, durch die der Aktio­närs­kreis auf Per­so­nen beschränkt wer­den soll, die ein ande­res gemein­sa­mes Merk­mal auf­wei­sen [4]. In der Regel wird durch eine der­ar­ti­ge Abspra­che eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts begrün­det [5].

Hier ist eine ent­spre­chen­de schuld­recht­li­che Neben­ab­re­de aber nicht zwi­schen den Aktio­nä­ren getrof­fen wor­den. Viel­mehr hat die kla­gen­de Akti­en­ge­sell­schaft selbst mit jeweils einem – künf­ti­gen – Aktio­när ver­ein­bart, dass er bei einer Been­di­gung des mit ihm geschlos­se­nen Part­ner­schafts­ver­tra­ges – auch infol­ge einer frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung sei­tens der Akti­en­ge­sell­schaft – sei­ne Akti­en auf die Akti­en­ge­sell­schaft unent­gelt­lich zurück­zu­über­tra­gen habe. Eine der­ar­ti­ge Abre­de ver­stößt gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB.

Durch eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Akti­en­ge­sell­schaft und ihrem jewei­li­gen Aktio­när kön­nen grund­sätz­lich kei­ne Rech­te und Pflich­ten begrün­det wer­den, die alle gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Aktio­nä­re tref­fen sol­len und damit mit­glied­schaft­li­cher Natur sind [6]. Sol­che Abre­den sind viel­mehr not­wen­di­ge mate­ri­el­le Sat­zungs­be­stand­tei­le [7], die nur dann wirk­sam sein kön­nen, wenn sie in die Sat­zung auf­ge­nom­men wer­den. So kann etwa ein Recht zur Zwangs­ein­zie­hung im Sin­ne des § 237 AktG nicht durch eine schuld­recht­li­che Abre­de zwi­schen der Akti­en­ge­sell­schaft und ihren Aktio­nä­ren begrün­det wer­den [8].

Hier haben die Akti­en­ge­sell­schaft und die jewei­li­gen Aktio­nä­re schuld­recht­li­che Ver­trä­ge geschlos­sen, näm­lich die Part­ner­schafts­ver­trä­ge, mit denen sie im Ergeb­nis eine Bin­dung aller Aktio­nä­re errei­chen woll­ten. Dazu wird im Schrift­tum in Über­ein­stim­mung mit einem obiter dic­tum des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts [9] die Mei­nung ver­tre­ten, schuld­recht­li­che Neben­ab­re­den der Aktio­nä­re mit der Gesell­schaft sei­en unter ande­rem dann zuläs­sig, wenn sie das Ziel ver­folg­ten, in Ergän­zung einer sat­zungs­mä­ßi­gen Vin­ku­lie­rung der Akti­en nach § 68 Abs. 2 AktG einen bestimm­ten Aktio­närs­kreis zu erhal­ten [10]. Es geht dabei etwa um den Fall, dass nach der Aus­ga­be von Beleg­schafts­ak­ti­en eine Rück­über­tra­gung der Akti­en für den Fall sicher­ge­stellt wer­den soll, dass der Mit­ar­bei­ter aus dem Unter­neh­men aus­schei­det [11]. Die Gegen­mei­nung hält der­ar­ti­ge Andie­nungs­pflich­ten für unzu­läs­sig. Sie stellt dar­auf ab, dass die Gesell­schaft im Rah­men der Neben­ab­re­de durch den Vor­stand ver­tre­ten wird und damit der Vor­stand im Wider­spruch zu der inner­ge­sell­schaft­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung über die Zusam­men­set­zung der Haupt­ver­samm­lung bestim­men kön­ne. Einer sol­chen Mög­lich­keit außer­halb des Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses bei der Vin­ku­lie­rung von Akti­en nach § 68 Abs. 2 AktG sei­en aber enge Gren­zen gesetzt, wie etwa das Ver­bot des § 136 Abs. 2 AktG zei­ge, nach dem der Aktio­när sich nicht ver­pflich­ten dür­fe, sein Stimm­recht nach den Wei­sun­gen des Vor­stands aus­zu­üben. Damit feh­le dem Vor­stand die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis zum Abschluss der­ar­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen [12].

Wel­cher Mei­nung grund­sätz­lich zu fol­gen ist, braucht aus Anlass des vor­lie­gen­den Fal­les nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn jeden­falls ist ein schuld­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und einem Aktio­när unwirk­sam, wenn danach der Aktio­när ver­pflich­tet sein soll, bei Been­di­gung der Ver­trags­be­zie­hung die von ihm ent­gelt­lich erwor­be­nen Akti­en ent­schä­di­gungs­los auf die Gesell­schaft zurückzuübertragen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs fällt das in der Aktie ver­kör­per­te Anteils­ei­gen­tum unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG [13]. Der Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie umfasst die Sub­stanz des Anteils­ei­gen­tums in sei­ner mit­glied­schafts­recht­li­chen und ver­mö­gens­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung. Er ist bei­spiels­wei­se betrof­fen bei einem Aus­schluss des Aktio­närs [14]. Grund­sätz­lich ist dem Aktio­när, des­sen Akti­en ein­ge­zo­gen wer­den oder der sonst aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wird, der vol­le Wert sei­ner Akti­en zu erset­zen. Ein ent­schä­di­gungs­lo­ser oder nur mit einer unan­ge­mes­sen gerin­gen Abfin­dung ver­bun­de­ner Aus­schluss greift unzu­läs­sig in die ver­mö­gens­mä­ßi­ge Rechts­po­si­ti­on des Aktio­närs ein und ver­stößt des­halb grund­sätz­lich gegen das Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG und gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB [15].

Die­ser Grund­satz gilt nicht nur bei einer Zwangs­ein­zie­hung im Sin­ne des § 237 AktG – oder einer Über­tra­gung von Akti­en nach §§ 327a ff. AktG , son­dern gege­be­nen­falls auch bei einem zwangs­wei­sen Aus­schluss, der auf einer außer­halb der Sat­zung getrof­fe­nen schuld­recht­li­chen Abre­de beruht. Denn es ist kein Grund ersicht­lich, das Akti­en­ei­gen­tum gegen Ein­grif­fe auf­grund schuld­recht­li­cher Abre­den gerin­ger zu schüt­zen als gegen Ein­grif­fe, die auf einer Sat­zungs­be­stim­mung oder auf dem Gesetz beru­hen. Dass sich der Aktio­när bei Begrün­dung sei­ner Aktio­närs­stel­lung mit die­ser Ein­griffs­mög­lich­keit ein­ver­stan­den erklärt hat, gilt für das sat­zungs­mä­ßi­ge Ein­zie­hungs­recht eben­so wie für ein mög­li­cher­wei­se anzu­er­ken­nen­des Aus­schlie­ßungs­recht auf­grund einer schuld­recht­li­chen Abre­de. Jeden­falls dann, wenn der Aktio­när – wie hier – die Akti­en ent­gelt­lich erwor­ben hat, ver­letzt die Pflicht zur unent­gelt­li­chen Rück­über­tra­gung der Akti­en sein Eigen­tums­grund­recht und kann daher kei­nen Bestand haben.

Rechts­fol­ge die­ses Ver­sto­ßes ist die Nich­tig­keit der gesam­ten Klau­sel in § 12 Abs. 4 des Part­ner­schafts­ver­tra­ges. Sie kann weder durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung oder eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 139 BGB noch durch eine Umdeu­tung auf­recht­erhal­ten werden.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nach § 157 BGB oder eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 139 BGB kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein wegen eines sit­ten­wid­ri­gen Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung nich­ti­ges Rechts­ge­schäft grund­sätz­lich nicht durch Anpas­sung der Leis­tun­gen auf ein noch ver­tret­ba­res Maß auf­recht­erhal­ten wer­den kann [16]. Es kommt hin­zu, dass weder Umstän­de fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich sind, auf­grund derer ermit­telt wer­den könn­te, wel­che Rege­lung die Par­tei­en bei ange­mes­se­ner Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben getrof­fen hät­ten, wenn sie die Unwirk­sam­keit der Klau­sel in § 12 Abs. 4 des Part­ner­schafts­ver­tra­ges bedacht hät­ten [17].

Nichts ande­res gilt für die Umdeu­tung nach § 140 BGB. Zwar wird für den Fall einer in der Sat­zung ange­ord­ne­ten ent­schä­di­gungs­lo­sen Zwangs­ein­zie­hung im Schrift­tum ange­nom­men, dass die­se Rege­lung in eine gestat­te­te – ent­gelt­li­che – Ein­zie­hung umzu­deu­ten ist [18]. Dafür wird ange­führt, dass die gestat­te­te Ein­zie­hung einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung erfor­dert und des­halb nicht dem­sel­ben stren­gen Bestimmt­heits­grund­satz unter­liegt wie die ange­ord­ne­te Zwangs­ein­zie­hung, die nach § 237 Abs. 6 AktG ohne Betei­li­gung der Haupt­ver­samm­lung durch den Vor­stand voll­zo­gen wird. Des­halb bleibt es bei der gestat­te­ten Zwangs­ein­zie­hung der Haupt­ver­samm­lung vor­be­hal­ten, die – ange­mes­se­ne – Abfin­dung oder jeden­falls deren Bemes­sungs­grund­sät­ze fest­zu­le­gen [19]. Das kann aber nur für die in der Sat­zung vor­zu­se­hen­den For­men der Zwangs­ein­zie­hung gel­ten, nicht dage­gen für eine etwai­ge Aus­schluss­mög­lich­keit durch Kün­di­gung auf­grund einer schuld­recht­li­chen Abre­de. Denn inso­weit fehlt es schon an der Mög­lich­keit, im Wege der Umdeu­tung eine Zustän­dig­keit der Haupt­ver­samm­lung zu begründen.

Im Übri­gen hat sich auch eine Umdeu­tung an dem (hypo­the­ti­schen) Par­tei­wil­len zu ori­en­tie­ren [20]. Der (hypo­the­ti­sche) Par­tei­wil­le kann aber ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit schuld­recht­li­cher Abre­den nicht ohne wei­te­res im Sin­ne einer gestat­te­ten Zwangs­ein­zie­hung ange­nom­men wer­den. Eben­so gut hät­ten die Par­tei­en, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit einer Pflicht zur ent­schä­di­gungs­lo­sen Rück­über­tra­gung der Akti­en bewusst gewe­sen wäre, auf die­se Rück­über­tra­gung gänz­lich ver­zich­ten kön­nen oder aber die von allen Part­nern zu zah­len­den lau­fen­den Gebüh­ren höher anset­zen kön­nen, um das Kapi­tal für etwai­ge Abfin­dungs­zah­lun­gen aufzubringen.

Da somit schon kei­ne Pflicht zur Über­tra­gung der Akti­en auf die Akti­en­ge­sell­schaft begrün­det wor­den ist, kann die Fra­ge offen blei­ben, wie eine ange­mes­se­ne Abfin­dung gege­be­nen­falls zu bemes­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2013 – II ZR 80/​10

  1. gegen die Zuläs­sig­keit RGZ 49, 77, 79 ff.; Bay­O­bLG, WM 1989, 139, 140 ff.; Wie­de­mann, Die Über­tra­gung und Ver­er­bung von Mit­glied­schafts­rech­ten bei Han­dels­ge­sell­schaf­ten, 1965, S. 87; Westermann/​Rosener in Fest­schrift Quack, 1991, S. 545, 551 f.; s. auch RGZ 120, 177, 179 ff.; dafür Becker, ZGR 1986, 383, 392 ff.; Gru­ne­wald, Der Aus­schluss aus Gesell­schaft und Ver­ein, 1987, S.198 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 25.09.1986 – II ZR 272/​85, ZIP 1987, 103, 104; Urteil vom 13.06.1994 – II ZR 38/​93, BGHZ 126, 226, 234 f.; Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, ZIP 2009, 216 Rn. 12 – Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag II; OLG Karls­ru­he, WM 1990, 725 ff.; Röh­richt in Großkomm.AktG, 4. Aufl., § 23 Rn. 238 ff.; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 23 Rn. 45 ff.; Seibt in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 23 Rn. 64 ff.; Münch­Komm-Akt­G/­P­entz, 3. Aufl., § 23 Rn. 187 ff.; Lim­mer in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 23 Rn. 41 ff.; Arnd Arnold in KKAktG, 3. Aufl., § 23 Rn. 172 ff.; May­er, Mitt­BayNot 2006, 281, 285; Noack, Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­run­gen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, 1994, S. 113 ff.; eben­so für die GmbH BGH, Urteil vom 29.05.1967 – II ZR 105/​66, BGHZ 48, 163, 166; 20.01.1983 – II ZR 243/​81, ZIP 1983, 297, 298; Urteil vom 07.02.1983 – II ZR 25/​82, ZIP 1983, 432 f.; Urteil vom 27.10.1986 – II ZR 240/​85, ZIP 1987, 293, 295; Urteil vom 15.10.2007 – II ZR 216/​06, ZIP 2007, 2416 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 15.03.2010 – II ZR 4/​09, ZIP 2010, 1541 Rn. 7[]
  3. BGH, Urteil vom 25.09.1986 – II ZR 272/​85, ZIP 1987, 103, 104; Urteil vom 13.06.1994 – II ZR 38/​93, BGHZ 126, 226, 234 f.[]
  4. Frie­de­wald, Die per­so­na­lis­ti­sche Akti­en­ge­sell­schaft, 1991, 776 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2009 – II ZR 250/​07, ZIP 2009, 2155 Rn. 4[]
  6. Wie­de­mann in Groß­Kom­mAktG, 4. Aufl., § 179 Rn. 34 f.; Röh­richt in Groß­Kom­mAktG, 4. Aufl., § 23 Rn. 13; Zöll­ner in KKAktG, 2. Aufl., § 179 Rn. 8, 11; eben­so für die GmbH Ulmer in Ulmer/​Habersack/​Winter, GmbHG, § 53 Rn. 8; aA Becker, ZGR 1986, 383 Fn. 86; zum Mei­nungs­stand Münch­Komm-Akt­G/O­echs­ler, 3. Aufl., § 237 Rn. 56 f.[]
  7. BGH, Urteil vom 11.10.1993 – II ZR 155/​92, BGHZ 123, 347, 350; eben­so für die GmbH BGH, Urteil vom 25.10.1962 – II ZR 188/​61, BGHZ 38, 155, 161[]
  8. vgl. May­er, Mitt­BayNot 2006, 281, 283; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 23 Rn. 47 aE[]
  9. WM 1989, 139, 143[]
  10. Barthelmeß/​Braun, AG 2000, 172 ff.; Schanz, NZG 2000, 337, 341; Merkt in Großkomm.AktG, 4. Aufl., § 68 Rn. 522; Münch­Komm-Akt­G/­Bay­er, 3. Aufl., § 68 Rn. 41; Hefermehl/​Bungeroth in Geßler/​Hefermehl/​Eckardt/​Kropff, Akti­en­ge­setz, § 68 Rn. 70; eben­so für schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen von zusätz­li­chen Zah­lun­gen an die Gesell­schaft: Dry­ga­la in KKAktG, 3. Aufl., § 54 Rn. 31; Lut­ter in KKAktG, 2. Aufl., § 54 Rn. 21; Hüffer, Akti­en­ge­setz, 10. Aufl., § 54 Rn. 7 f.[]
  11. Bay­O­bLG, WM 1989, 139 ff.[]
  12. Immen­ga, AG 1992, 79; Otto, AG 1991, 369 ff.; ähn­lich schon Rudolf Fischer in Ehren­berg, Hand­buch des gesam­ten Han­dels­rechts, III. Band, 1916, S. 376 f.[]
  13. BVerfG, ZIP 2012, 1402 Rn. 52; ZIP 2012, 1656 Rn. 21 – Daimler/​Chrysler; ZIP 1999, 1436, 1439 – DAT/​Altana; ZIP 1999, 1804, 1805 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 133/​01, BGHZ 153, 47, 55; Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108, 112, 114[]
  14. BVerfG, ZIP 2007, 1261 Rn. 18[]
  15. Gru­ne­wald, Der Aus­schluss aus Gesell­schaft und Ver­ein, S. 174 f.; Münch­Komm-Akt­G/O­echs­ler, 3. Aufl., § 237 Rn. 65; Becker in Bürgers/​Körber, AktG, 2. Aufl, § 237 Rn. 24; s. auch OLG Mün­chen, ZIP 2008, 220, 224; MünchHdbGesRIV/​Krieger, 3. Aufl., § 62 Rn. 12 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1958 – V ZR 280/​56, NJW 1958, 1772; Urteil vom 12.07.1965 – II ZR 118/​63, BGHZ 44, 158, 162; Urteil vom 21.03.1977 – II ZR 96/​75, BGHZ 68, 204, 207[]
  17. vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, NJW 2012, 1865 Rn. 24; Urteil vom 07.11.2012 – XII ZR 41/​11, juris Rn. 26[]
  18. vgl. Münch­Komm-Akt­G/O­echs­ler, 3. Aufl., § 237 Rn. 35 mwN[]
  19. Lut­ter in KKAktG, 2. Aufl., § 237 Rn. 34[]
  20. BGH, Beschluss vom 17.09.2008 – III ZB 19/​08, WM 2008, 2153 Rn. 18[]