Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen — bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Die unent­geltliche Über­tra­gung von Mitun­ternehmer­an­teilen der Eltern an ein­er GbR (Besitzge­sellschaft) ‑jew­eils als Teilmi­tun­ternehmer­an­teile- auf ihre Kinder führt nicht zur Aufdeck­ung der stillen Reser­ven, wenn die Eltern als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen bei der GbR behan­delte Anteile an der Betrieb­s­ge­sellschaft (GmbH) nicht voll­ständig auf ihre Kinder, son­dern auch zu einem gerin­gen Teil zum Buch­w­ert in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen bzw. nach Über­tra­gung zum Buch­w­ert zwis­chen den Son­der­be­trieb­sver­mö­gen der Ehe­gat­ten schließlich ‑insoweit unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven- in das Pri­vatver­mö­gen über­führen.

Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen — bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Nach der 1 schei­det nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 EStG, der nach Halb­satz 2 der Vorschrift auch auf die unent­geltliche Über­tra­gung eines Teils eines Mitun­ternehmer­an­teils auf eine natür­liche Per­son anzuwen­den ist, die Aufdeck­ung der stillen Reser­ven im unent­geltlich über­tra­ge­nen Mitun­ternehmer­an­teil auch dann aus, wenn ein funk­tion­al wesentlich­es Betrieb­s­grund­stück des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens vorher bzw. zeit­gle­ich zum Buch­w­ert nach § 6 Abs. 5 EStG über­tra­gen wor­den ist. Zur Begrün­dung hat der BFH in diesem Urteil u.a. aus­ge­führt, dass die Priv­i­legierun­gen nach § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG nach dem Wort­laut des Geset­zes gle­ich­berechtigt nebeneinan­der stün­den. Ein Rangver­hält­nis sei wed­er aus­drück­lich geregelt noch lasse es sich im Wege der Ausle­gung bes­tim­men. Ihrem Wort­laut nach kön­nten § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG unab­hängig voneinan­der und damit ‑wenn die Beteiligten von Über­tra­gungsvorgän­gen in zeitlichem Zusam­men­hang sowohl die Recht­snach­folge des bish­eri­gen Betrieb­sin­hab­ers als auch Umstruk­turierun­gen beab­sichti­gen — auch gle­ichzeit­ig ‑jew­eils mit der Rechts­folge der Buch­w­ert­fort­führung- zur Anwen­dung gelan­gen.

Die Frage des Ver­hält­niss­es von § 6 Abs. 3 EStG zu § 6 Abs. 5 EStG ist durch dieses Urteil in BFHE 238, 135 hin­re­ichend gek­lärt. An der dort vertrete­nen Ausle­gung von § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Bun­des­fi­nanzhof auch in seinen 2 und vom 12.05.20163 fest­ge­hal­ten.

In Ein­klang damit ergibt sich (auch) aus dem Urteil vom 12.05.20164, dass die Über­tra­gung eines zurück­be­hal­te­nen Wirtschaftsguts des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen zum Buch­w­ert nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Alter­na­tive 2 EStG der Buch­w­ert­priv­i­legierung der unent­geltlichen Über­tra­gung eines Teilmi­tun­ternehmer­an­teils nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht ent­ge­gen­ste­ht.

Auch der Hin­weis auf den Umstand, dass im Stre­it­fall zwis­chen den Son­der­be­trieb­sver­mö­gen der Eheleute bei der GbR nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 EStG zum Buch­w­ert über­tra­genes Son­der­be­trieb­sver­mö­gen ‑nun­mehr unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven- in das Pri­vatver­mö­gen eines der bish­eri­gen Mitun­ternehmer der GbR ent­nom­men wor­den ist, recht­fer­tigt keine erneute Stel­lung­nahme des Bun­des­fi­nanzhofs zur Ausle­gung des § 6 Abs. 3 EStG. In seinen Urteilen in und in hat der Bun­des­fi­nanzhof aus­ge­führt, dass Wirtschafts­güter, die vorher bzw. zeit­gle­ich zum Buch­w­ert nach § 6 Abs. 5 EStG über­tra­gen bzw. (unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven) ent­nom­men oder veräußert wor­den sind, nicht mehr Bestandteil des Mitun­ternehmer­an­teils sind.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 30. Juni 2016 — IV B 2/16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 02.08.2012 — IV R 41/11, BFHE 238, 135 []
  2. BFH, Urteil vom 09.12 2014 — IV R 29/14, BFHE 247, 449 []
  3. BFH, Urteil vom 12.05.2016 — IV R 12/15 []
  4. BFH, Urteil Urteil vom 12.05.2016 — IV R 12/15 []