Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

Ver­let­zt ein Steuerpflichtiger seine Pflicht­en gemäß § 90 AO, die sich bei Bezü­gen zu Aus­landssachver­hal­ten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachver­halt ander­weit­ig nicht aufk­lär­bar, so kann das Finan­zamt – und ihm fol­gend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichti­gen von einem Sachver­halt aus­ge­hen, für den unter Berück­sich­ti­gung der Beweis­nähe des Steuerpflichti­gen und sein­er Ver­ant­wor­tung für die Aufk­lärung des Sachver­haltes eine gewisse Wahrschein­lichkeit spricht.

Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

Ins­beson­dere dann, wenn sich die Mitwirkungspflicht auf Tat­sachen und Beweis­mit­tel aus dem alleini­gen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Steuerpflichti­gen bezieht, kann das Finan­zamt aus der Pflichtver­let­zung des Steuerpflichti­gen für ihn nachteilige Schlussfol­gerun­gen ziehen.

Die Finanzbe­hörde hat die Besteuerungs­grund­la­gen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermit­teln oder berech­nen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist ins­beson­dere dann, wenn die Buch­führung oder die Aufze­ich­nun­gen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt wer­den kön­nen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Nach § 158 AO sind der Besteuerung die Buch­führung und die Aufze­ich­nun­gen des Steuerpflichti­gen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, zugrunde zu leg­en, soweit nach den Umstän­den des Einzelfalls kein Anlass beste­ht, ihre sach­liche Richtigkeit zu bean­standen. Eine formell ord­nungsmäßige Buch­führung hat grund­sät­zlich die Ver­mu­tung der sach­lichen Richtigkeit für sich1.

Zu schätzen ist jedoch auch dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine aus­re­ichende Aufk­lärung zu geben ver­mag oder weit­ere Auskun­ft oder eine Ver­sicherung an Eides statt ver­weigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO ver­let­zt. Dabei ist der Steuerpflichtige nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung bei ungek­lärten Ein­zahlun­gen auf betriebliche Kon­ten ver­stärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Gelingt ihm dies nicht, so darf dies dahin gewürdigt wer­den, dass die ungek­lärten Kap­i­talzuführun­gen auf nicht ver­s­teuerten Ein­nah­men beruhen, und zwar auch dann, wenn hin­sichtlich der Quelle der fraglichen Mit­tel keine Aufze­ich­nungspflicht­en beste­hen2.

Ver­let­zt ein Steuerpflichtiger seine Pflicht­en gemäß § 90 AO, die sich bei Bezü­gen zu Aus­landssachver­hal­ten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachver­halt ander­weit­ig nicht aufk­lär­bar, so kann das Finan­zamt – und ihm fol­gend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichti­gen von einem Sachver­halt aus­ge­hen, für den unter Berück­sich­ti­gung der Beweis­nähe des Steuerpflichti­gen und sein­er Ver­ant­wor­tung für die Aufk­lärung des Sachver­haltes eine gewisse Wahrschein­lichkeit spricht. Ins­beson­dere dann, wenn sich die Mitwirkungspflicht auf Tat­sachen und Beweis­mit­tel aus dem alleini­gen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Steuerpflichti­gen bezieht, kann das Finan­zamt aus der Pflichtver­let­zung des Steuerpflichti­gen für ihn nachteilige Schlussfol­gerun­gen ziehen. Es ist der Sinn des § 90 AO, dass der Steuerpflichtige den Nachteil des insoweit nicht aufgek­lärten und durch das Finanzgericht allein nicht aufk­lär­baren Sachver­haltes tra­gen soll3.

Finanzgericht München, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 — – 7 V 2743/15

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14.12 2011 — XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921 m.w.N. []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 03.04.2013 — X B 8/12, BFH/NV 2013, 1065 m.w.N []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 23.03.2011 — X R 44/09, BSt­Bl II 2011, 884; und vom 15.02.1989 — X R 16/86, BSt­Bl II 1989, 462 []