Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Ein Auf­sicht­sratsmit­glied trifft auch in eige­nen Vergü­tungsan­gele­gen­heit­en eine Ver­mö­gens­be­treu­ungspflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aushan­deln ein­er über­höht­en Vergü­tung durch das Auf­sicht­sratsmit­glied, son­dern auf die Abrech­nung und Auszahlung ein­er Vergü­tung unter bewusstem Ver­stoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.

Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Der Untreue­tatbe­stand ist wed­er durch das Merk­mal ein­er gravieren­den Pflichtver­let­zung noch aus anderen Grün­den einzuschränken, wenn die gebotene Ver­fahrensweise durch eine Satzung vorgegeben ist, die keinen Hand­lungsspiel­raum zulässt.

Auf­sicht­sratsmit­glieder haben eine Garan­ten­stel­lung im Sinne des auf den Untreue­tatbe­stand anwend­baren § 13 StGB.

Erlangt der Auf­sich­tratsvor­sitzende Ken­nt­nis von bevorste­hen­den, satzungswidri­gen Zahlun­gen an andere Auf­sicht­sratsmit­glieder, dann muss er in Erfül­lung sein­er Garan­tenpflicht den Auf­sicht­srat gemäß § 110 Abs.1 AktG ein­berufen, um einen Beschluss (§ 108 Abs.1 AktG) zu erwirken, der den Vor­stand zur Änderung der rechtswidri­gen Vorge­hensweise anhält.

Ein­fache Auf­sicht­sratsmit­glieder sind in solchen Fällen gehal­ten, den Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den zur Ein­beru­fung des Kon­troll­gremi­ums zu ver­an­lassen oder — bei Weigerung des Vor­sitzen­den — den Auf­sicht­srat selb­st gemäß § 110 Abs.2 AktG einzu­berufen.

Auf­sicht­sratsmit­glieder kön­nen sich nicht darauf berufen, dass bei ein­er Auf­sicht­sratssitzung die erforder­liche Stim­men­mehrheit ver­fehlt wor­den wäre. Von der strafrechtlichen Mitver­ant­wor­tung wer­den sie nur befre­it, wenn sie alles Zumut­bare tun, um die notwendi­ge Kol­le­gia­lentschei­dung her­beizuführen.

Ober­lan­des­gericht Braun­schweig, Beschluss vom 14. Juni 2012 — Ws 44/12, Ws 45/12