Untreue in der Fondsgesellschaft — und die Gesellschafter

In Fällen, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sellschaft ver­fasster Fonds­ge­sellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zuge­fügt wor­den sind, bedarf es wed­er für den Schuld­spruch noch für den strafzumes­sungsrel­e­van­ten Schul­dum­fang näher­er Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jew­eils betrof­fe­nen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jew­eili­gen Beteili­gung an den Gesellschaftsver­mö­gen.

Untreue in der Fondsgesellschaft — und die Gesellschafter

Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann zwar die Schädi­gung des Ver­mö­gens ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft lediglich zu einem gemäß § 266 StGB straftatbe­standsmäßi­gen Ver­mö­gen­snachteil führen, wenn sie gle­ichzeit­ig das Ver­mö­gen der Gesellschafter “berührt“1.

In den hier entsch­iede­nen Fällen war aber aus­geschlossen, dass die jew­eils nicht wer­tentsprechend aus­geglich­enen Ent­nah­men aus dem Gesellschaftsver­mö­gen sich nicht auch nachteilig auf die Ver­mö­gen der Gesellschafter aus­gewirkt haben. Denn nach dem Anlagekonzept der betrof­fe­nen Fonds­ge­sellschaften hing der Wert der Beteili­gung von der Höhe des Gesellschaftsver­mö­gens ab.

Auch für die jew­eili­gen Strafaussprüche waren keine weit­erge­hen­den Aus­führun­gen zu dem Grad der Auswirkun­gen der Nachteil­shand­lun­gen auf das Ver­mö­gen der einzel­nen Anleger als Kom­man­di­tis­ten oder son­st an den Gesellschaften (soweit Per­so­n­enge­sellschaften) Beteiligten erforder­lich. Der Gesam­tum­fang der den betrof­fe­nen Anlegern zuge­fügten Ver­mö­gen­snachteile stimmt vor­liegend jew­eils mit der Höhe des Nachteils für die fragliche Fonds­ge­sellschaft übere­in. Anders als in der dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 10.07.20132 zugrunde liegen­den Sachver­halts­gestal­tung sind hier keine Zus­tim­mungserk­lärun­gen von Gesellschaftern zu berück­sichti­gen, die sich auf die Höhe des verur­sacht­en Ver­mö­gen­snachteils auswirken. Und abwe­ichend von der für den Beschluss des Bun­des­gericht­shofs vom 23.02.20123 maßge­blichen Kon­stel­la­tion wur­den vor­liegend ersichtlich keine Gesellschafter geschädigt, hin­sichtlich der­er ein das Antragser­forder­nis aus § 266 Abs. 2, § 247 StGB aus­lösendes Ange­höri­gen­ver­hält­nis zu dem Angeklagten bestand. Von den damit rechts­fehler­frei fest­gestell­ten Gesamthöhen des jew­eili­gen Ver­mö­gen­snachteils für die Gesellschafter der betrof­fe­nen Fonds­ge­sellschaften aus­ge­hend, hat das Landgericht seine weit­eren, sehr umfan­gre­ichen und sorgfälti­gen Strafzumes­sungser­wä­gun­gen zu den Einzel­strafen wegen der Verurteilun­gen zur Untreue gemäß § 266 StGB entwick­elt. Diese enthal­ten keine den Angeklagten benachteili­gen­den Rechts­fehler.

Es ist rechtlich auch nichts dage­gen zu erin­nern, dass das Landgericht die mit den Ein­zahlun­gen der Anleger nach Abschluss der Untreue­hand­lun­gen ein­herge­hen­den Ansprüche der Gesellschafter wirtschaftlich als völ­lig wert­los betra­chtet hat. Dies entspricht auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu den Ver­hält­nis­sen der Fonds­ge­sellschaften nach den Schädi­gung­shand­lun­gen der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Bez­if­fer­ung des Ver­mö­genss­chadens bei – phänom­e­nol­o­gisch – Anlage­be­trügereien4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. März 2017 — 1 StR 540/16

  1. siehe nur BGH, Beschluss vom 23.02.2012 – 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10.07.2013 – 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jew­eils mit Nachw. auch zu Gege­nauf­fas­sun­gen; aus gesellschaft­srechtlich­er Per­spek­tive siehe näher Karsten Schmidt, JZ 2014, 878 ff. []
  2. BGH, Urteil vom 10.07.2013 — 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590 ff. []
  3. BGH, Beschluss vom 23.02.2012 — 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 ff. []
  4. vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.03.2006 – 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 ff. Rn. 17 ff.; Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 ff. Rn. 8 ff. []