Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

Über­lässt ein Unternehmer nur seinen Angestell­ten gegen Kosten­beteili­gung Par­kraum, erbringt er damit eine ent­geltliche Leis­tung. Die Besteuerung unent­geltlich­er Leis­tun­gen erlaubt keinen Rückschluss auf die Besteuerung von Dien­stleis­tun­gen, die der Unternehmer gegen ver­bil­ligtes Ent­gelt erbringt.

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­liegen der Umsatzs­teuer die Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt. Dieser Leis­tungstatbe­stand ist weit auszule­gen. Erforder­lich ist lediglich eine beliebige Vorteils­gewährung, die zu einem Ver­brauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem iden­ti­fizier­baren Leis­tungsempfänger eingeräumt wer­den1.

Die Arbeit­ge­berin hat ihren Angestell­ten gegen Kosten­beteili­gung und damit ent­geltlich Par­kraum über­lassen. Uner­he­blich ist, dass die Arbeit­ge­berin diese Leis­tun­gen (über­wiegend) zu unternehmerischen Zweck­en erbracht hat.

Dabei erlaubt die Besteuerung unent­geltlich­er Leis­tun­gen keinen Rückschluss auf die Besteuerung gegen ver­bil­ligtes Ent­gelt erbrachter Dien­stleis­tun­gen. Nach dem Urteil “Fil­libeck” des Gericht­shofs der Europäis­chen Union2 kommt es für die Steuer­barkeit ein­er unent­geltlichen Leis­tung darauf an, ob sie dem pri­vat­en Bedarf des Arbeit­nehmers und damit unternehmensfrem­den Zweck­en dient oder ob die Erfordernisse des Unternehmens es gebi­eten, diese Leis­tung nicht als zu unternehmensfrem­den Zweck­en erbracht erscheinen zu lassen, so dass sie dem über­wiegen­den Inter­esse des Arbeit­ge­bers (und damit unternehmen­seige­nen Inter­essen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL angelegte Dif­feren­zierung kommt auss­chließlich bei unent­geltlichen Leis­tun­gen zur Anwen­dung. Eine ver­gle­ich­bare Unter­schei­dung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwSt­Sys­tRL für ent­geltliche Liefer­un­gen von Gegen­stän­den oder Dien­stleis­tun­gen nicht angelegt.

Ein­er Vor­lage an den Union­s­gericht­shof bedarf es nicht. Wer Par­kraum gegen Ent­gelt ‑auch an das eigene Per­son­al- über­lässt, ver­schafft unzweifel­haft einen ver­brauchs­fähi­gen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sys­tRL.

Auch die übri­gen Ein­wen­dun­gen der Arbeit­ge­berin greifen nicht durch.

Die Aus­führun­gen in Abschn. 1.8 Abs. 4 Nr. 5 UStAE beziehen sich auss­chließlich auf unent­geltliche Leis­tun­gen, nicht hinge­gen auf Sach­leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber an seine Arbeit­nehmer gegen ein ver­bil­ligtes Ent­gelt erbringt. Nach Abschn.01.8 Abs. 1 Satz 3 UStAE sind u.a. son­stige Leis­tun­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuer­bar, die der Unternehmer an seine Arbeit­nehmer auf­grund des Dien­stver­hält­niss­es gegen ver­bil­ligtes Ent­gelt aus­führt. In Abschn. 1.8 Abs. 2 bis 4 UStAE wer­den sodann die Voraus­set­zun­gen beschrieben, unter denen (auss­chließlich) unent­geltliche (Arbeitgeber-)Leistungen den ent­geltlichen Leis­tun­gen gle­ichzustellen sind (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 9a UStG).

Dabei geht die Recht­sprechung davon aus, dass ent­geltliche Leis­tun­gen auch dann vor­liegen, wenn sie ‑wie im Stre­it­fall- ver­bil­ligt erbracht wer­den3.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Jan­u­ar 2016 — V R 63/14

  1. EuGH, Urteil Land­bo­den-Agrar­di­en­ste vom 18.12 1997 — C‑384/95, EU:C:1997:627, Rz 23; BFH, Urteil vom 27.02.2008 — XI R 50/07, BFHE 221, 410, BSt­Bl II 2009, 426, unter II. 1., m.w.N. []
  2. EuGH, Urteil Fil­libeck vom 16.10.1997 — C‑258/95, EU:C:1997:491, Rz 29 f. []
  3. z.B. BFH, Urteile vom 15.11.2007 — V R 15/06, BFHE 219, 437, BSt­Bl II 2009, 423, Rz 19 f.; und vom 27.02.2008 — XI R 50/07, BFHE 221, 410, BSt­Bl II 2009, 426, Rz 9 []