Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Wer­den Bestechung oder Bestech­lichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form began­gen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestoch­ene sodann die im Wet­tbe­werb unlauter bevorzu­gende Hand­lung vorn­immt, so sind bei­de Tat­en been­det und begin­nt damit die Frist für deren Ver­fol­gungsver­jährung zu laufen, wenn diese Hand­lung voll­ständig abgeschlossen ist.

Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Beste­hen die bevorzu­gen­den Hand­lun­gen nach der getrof­fe­nen Unrechtsvere­in­barung in dem Abschluss und der Durch­führung eines Ver­trags, so tritt daher die Beendi­gung der Tat­en erst ein, wenn der Bestoch­ene die let­zte von ihm zur Ver­tragser­fül­lung bes­timmte Leis­tung erbringt.

Die gegen die Neben­beteiligte als rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft fest­ge­set­zten Geld­bußen sind densel­ben Ver­jährungsregeln unter­wor­fen wie die zugrun­deliegen­den Tat­en der Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2 aF StGB (vgl. § 2 Abs. 1 StGB). Löst eine von ein­er natür­lichen Per­son began­gene Straftat die Haf­tung ein­er juris­tis­chen Per­son oder ein­er Per­so­n­en­vere­ini­gung nach § 30 OWiG aus, so gel­ten im Ver­fahren gegen die juris­tis­che Per­son bzw. die Per­so­n­en­vere­ini­gung die für die Tat der natür­lichen Per­son maßge­blichen Vorschriften über die Ver­jährung1.

Die Frist für die Ver­jährung der Bußgeld­ver­fol­gung bemisst sich dem­nach gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 299 Abs. 1, 2 aF StGB auf fünf Jahre.

Die Ver­jährungs­fris­ten für die Tat­en der Bestechung im geschäftlichen Verkehr haben nach § 78a StGB mit der jew­eili­gen materiellen Tat­beendi­gung begonnen.

Materiell been­det ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinen­des Tun ins­ge­samt abgeschlossen hat, das Tatun­recht mithin tat­säch­lich in vollem Umfang ver­wirk­licht ist2. Zur Tat­beendi­gung zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objek­tiv­en Beschrei­bung des Tatbe­stands erfasst wer­den, aber den­noch das materielle Unrecht der Tat ver­tiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut per­pe­tu­ieren oder gar inten­sivieren3.

Für die Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2 aF bzw. § 299 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB bedeutet dies: Sind sich der Bestoch­ene und der Bestechende über die bevorzu­gende Hand­lung und die hier­für zu erbrin­gende Gegen­leis­tung einig und wird die Unrechtsvere­in­barung tat­säch­lich voll umge­set­zt, kommt es für die Tat­beendi­gung auf die jew­eils let­zte Hand­lung zur bei­d­seit­i­gen Erfül­lung der getrof­fe­nen Vere­in­barung an. Die Tat­en sind in diesen Fällen been­det, wenn der Vorteil voll­ständig ent­ge­gengenom­men4 und zugle­ich die bevorzu­gende Hand­lung voll­ständig abgeschlossen ist.

Der Bun­des­gericht­shof hat diese Recht­sprechung zu den Straftatbestän­den der Bestech­lichkeit (§ 332 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) entwick­elt5. Sie ist im Hin­blick auf die gle­ichar­tige Delik­tsstruk­tur auf die Bestechung und die Bestech­lichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu über­tra­gen6. So wie die Lauterkeit der Amt­sausübung am nach­haltig­sten durch die erkaufte pflichtwidrige Dien­sthand­lung beein­trächtigt wird7, ist der freie Wet­tbe­werb in erster Lin­ie durch die bevorzu­gende — wet­tbe­werb­swidrige — Hand­lung bedro­ht.

Die bevorzu­gende Hand­lung war hier erst mit der Zahlungsab­wick­lung der Baustufe 6 abgeschlossen, mithin keines­falls vor Erstel­lung der Schlussrech­nun­gen. Bevor die Rech­nun­gen beglichen waren, lag noch keine voll­ständi­ge Umset­zung der Unrechtsvere­in­barung vor.

Die Vorschrift des § 299 Abs. 2 aF StGB (§ 299 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB) definiert die Unrechtsvere­in­barung in einem weit­en Sinne. Hier­nach muss die für den Vorteil erstrebte Gegen­leis­tung eine Bevorzu­gung beim “Bezug von Waren oder gewerblichen Leis­tun­gen” (nun­mehr “Dien­stleis­tun­gen”, wom­it — zusät­zlich — Leis­tun­gen von Freiberu­flern erfasst wer­den8) betr­e­f­fen, gle­ichviel ob der Bestoch­ene oder — wie hier — der Bestechende Waren liefern oder Leis­tun­gen erbrin­gen soll9. Der Begriff “Bezug” umfasst das gesamte auf die Erlan­gung oder den Absatz von Waren oder Leis­tun­gen gerichtete Geschäft. Darunter fall­en alle wirtschaftlichen Vorgänge von der Bestel­lung bis zur Bezahlung10, mithin ger­ade die als Ent­gelt bewirk­ten Geldleis­tun­gen11, die auch hier Bestandteil der Unrechtsvere­in­barung waren.

Hinzu kommt, dass durch die Werk­lohn­zahlun­gen der Angriff auf die Rechts­güter des § 299 StGB per­pe­tu­iert und inten­siviert wurde. Die Strafnorm schützt neben dem freien Wet­tbe­werb auch die Geschäftsin­ter­essen des Geschäft­sher­rn des bestoch­enen Angestell­ten oder Beauf­tragten bei intern pflichtwidrigem Ver­hal­ten12; der Geschäft­sherr ist unter ökonomis­chen Gesicht­spunk­ten darauf angewiesen, dass Mitar­beit­er ihr geschäftlich­es Han­deln grund­sät­zlich nach wet­tbe­werblichen Kri­te­rien aus­richt­en. Hier wurde die die Inter­essen der Fir­ma B. ver­let­zende, wet­tbe­werb­swidrige Bevorzu­gung der Neben­beteiligten durch H. und Bö. im Wege der Rech­nungs­be­gle­ichung fort­ge­set­zt; sie fand erst mit der let­zten Zahlung ihren Abschluss.

Dieser rechtlichen Beurteilung ste­ht die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu den Amts­de­lik­ten der Bestech­lichkeit und der Bestechung nicht ent­ge­gen, wonach nach­fol­gende Hand­lun­gen des Bestechen­den, die die pflichtwidrige Dien­sthand­lung des Bestoch­enen lediglich aus­nutzen, für die Beendi­gung des Delik­ts deshalb ohne Belang sind, weil sie außer­halb der Erfül­lung der Unrechtsvere­in­barung liegen13. Inwieweit dieser Rechtssatz sin­ngemäß auf die Bestechung und die Bestech­lichkeit im geschäftlichen Verkehr zu über­tra­gen ist14, kann vor­liegend dahin­ste­hen. Eine ver­gle­ich­bare Fallgestal­tung ist hier nicht gegeben. Zu beurteilen sind nicht Hand­lun­gen des Bestechen­den, vielmehr weit­ere Hand­lun­gen des Bestoch­enen in Erfül­lung der Unrechtsvere­in­barung unter fortwähren­der Ver­let­zung der Inter­essen des Geschäft­sher­rn. Überdies hat­te der Bestechende in dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall15 die Hand­lun­gen ger­ade gegenüber drit­ten, nicht an der Unrechtsvere­in­barung beteiligten Per­so­n­en vorgenom­men.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Mai 2017 — 3 StR 103/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2000 — 1 StR 411/00, BGHSt 46, 207 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 26.02.1997 — 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18.06.2003 — 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997 []
  3. BGH, Urteile vom 19.06.2008 — 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302 f.; vom 06.09.2011 — 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513 []
  4. s. hierzu BGH, Urteile vom 13.10.1994 — 1 StR 614/93, BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestell­tenbestech­lichkeit 1; vom 02.12 2005 — 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 [in BGHSt 50, 299 nicht abge­dr.]; Beschluss vom 09.10.2007 — 4 StR 444/07, NStZ-RR 2008, 42, 43 []
  5. s. insb. BGH, Urteile vom 29.01.1998 — 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vom 19.06.2008 — 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 ff.; fern­er Urteil vom 06.09.2011 — 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31.03.2011 — 4 StR 657/10, wis­tra 2011, 308, 309 []
  6. vgl. SK-StG­B/Ro­gall, 131. Lfg., § 299 Rn. 90; fern­er Fis­ch­er, StGB, 64. Aufl., § 299 Rn. 38; MünchKomm-StG­B/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 38; Sahan in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuer­strafrecht, 2. Aufl., § 299 StGB Rn. 55 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 — 3 StR 90/08, aaO, S. 304 []
  8. s. BeckOK StGB/Momsen/Laudien, § 299 Rn. 21 []
  9. vgl. MünchKomm-StG­B/Krick aaO, Rn. 26 mwN []
  10. vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 31 []
  11. BGH, Urteil vom 02.05.1957 — 4 StR 119120/56, BGHSt 10, 269, 270 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1983 — 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.; MünchKomm-StG­B/Krick aaO, Rn. 2 mwN []
  13. so BGH, Urteil vom 29.01.1998 — 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vgl. auch Urteil vom 19.06.2008 — 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 305 []
  14. so MünchKomm-StG­B/Krick aaO, Rn. 38: bloßes Aus­nutzen der bevorzu­gen­den Hand­lung []
  15. BGH, Urteil vom 29.01.1998 — 1 StR 64/97, aaO []