Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters — und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Die Betrags­gren­ze für die Hinzurech­nung (§ 8 Nr. 1 Gew­StG 2002 i.d.F. des UntStRe­fG 2008) von 100.000 EUR ist im Fall ein­er neg­a­tiv­en Summe der hinzuzurech­nen­den Finanzierungsan­teile nicht spiegel­bildlich anzuwen­den. Lautet daher die Summe der Einzel­hinzurech­nungs­be­träge auf einen Betrag zwis­chen ./. 1 € und ./. 100.000 €, dann ist ein Vier­tel dieser Summe dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb (neg­a­tiv) hinzuzurech­nen.

Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters — und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Im Fall der Ver­lust­beteili­gung eines stillen Gesellschafters sind auch neg­a­tive Hinzurech­nungs­be­träge bei der Ermit­tlung des Gewer­beer­trags anzuset­zen. Dabei set­zt die Berück­sich­ti­gung solch­er Beträge nicht zusät­zlich voraus, dass eine Betrags­gren­ze von ./. 100.000 € über­schrit­ten wer­den muss. Auch ger­ingfügige neg­a­tive Hinzurech­nungs­be­träge von ./. 1 € bis ./. 100.000 € sind mithin berück­sich­ti­gungs­fähig.

Soweit sie bei der Ermit­tlung des Gewinns abge­set­zt wor­den sind, unter­liegen u.a. die Gewin­nan­teile des stillen Gesellschafters der Hinzurech­nung (§ 8 Nr. 1 Buchst. c Gew­StG 2002 n.F.). Sind daneben weit­ere gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, b und d bis f Gew­StG 2002 n.F. hinzuzurech­nende Beträge zu berück­sichti­gen, dann ist aus den Einzel­be­trä­gen eine Summe zu bilden und ein Vier­tel dieser Summe wird dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb wieder hinzugerech­net, soweit die Summe den Betrag von 100.000 EUR über­steigt.

Erzielt der Inhab­er des Han­dels­gewerbes einen Ver­lust und hat sich der stille Gesellschafter im Gesellschaftsver­trag ‑entsprechend der dis­pos­i­tiv­en geset­zlichen Regelung in § 231 HGB- zur anteili­gen Ver­lust­tra­gung verpflichtet, dann ist dieser Ver­lus­tan­teil in Form eines Betrages mit neg­a­tivem Vorze­ichen bei der Hinzurech­nung zu berück­sichti­gen (sog. neg­a­tive Hinzurech­nung), was dazu führen kann, dass der nach einkom­men- oder kör­per­schaft­s­teuer­rechtlichen Vorschriften zu ermit­tel­nde Gewinn aus Gewer­be­be­trieb zu erhöhen1 oder, was häu­figer vorkom­men dürfte, ein ertrag­s­teuer­lich aus­gewiesen­er Ver­lust aus Gewer­be­be­trieb in Höhe der vom stillen Gesellschafter getra­ge­nen Ver­luste für gewerbesteuer­rechtliche Zwecke zu erhöhen ist. Eine solche neg­a­tive Hinzurech­nung ist auch dann geboten, wenn wegen eines hohen Ver­lus­tan­teils des stillen Gesellschafters die in § 8 Nr. 1 Gew­StG 2002 n.F. in ein­er Zwis­chen­rech­nung auszuw­er­fende Summe der Einzel­hinzurech­nungs­be­träge ins­ge­samt neg­a­tiv ist2. Let­zteres hat der Bun­des­fi­nanzhof mit einge­hen­der Begrün­dung bere­its entsch­ieden3.

Nach diesen Grund­sätzen ist eine neg­a­tive Hinzurech­nung zu berück­sichti­gen, ohne dass die 100.000 €-Gren­ze in einem solchen Fall spiegel­bildlich anzuwen­den wäre.

Bei der 100.000 €-Gren­ze han­delt es sich ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung um einen “Frei­be­trag”, der “zur Ent­las­tung kleiner­er und mit­tlerer Unternehmen dienen” soll4. Als Frei­be­trag set­zt die Regelung aber einen pos­i­tiv­en ‑freizustel­len­den- Betrag voraus. Zudem verkehrt sich der Ent­las­tungszweck in sein Gegen­teil, wenn die 100.000 €-Gren­ze spiegel­bildlich zu Las­ten des Steuerpflichti­gen angewen­det würde. Angesichts dieser, den Steuerpflichti­gen (ein­seit­ig) begün­sti­gen­den Regelungsab­sicht kann der Bun­des­fi­nanzhof der Ansicht des Finan­zamtes, Bagatell­be­träge müssten um der Gle­ich­mäßigkeit der Besteuerung willen sowohl bei pos­i­tivem wie bei neg­a­tivem Vorze­ichen steuer­lich unberück­sichtigt bleiben, nicht fol­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Jan­u­ar 2016 — I R 15/15

  1. vgl. Blümich/Hofmeister, § 8 Gew­StG Rz 192 mit einem Beispiel für eine solche Kon­stel­la­tion []
  2. a.A. R 8.1 Abs. 3 Satz 3 der Gewerbesteuer-Richtlin­ien 2009 []
  3. BFH, Urteil vom 01.10.2015 — I R 4/14, BFHE 251, 73, BFH/NV 2016, 145 []
  4. vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 80 []