Verlustzurechnung bei der GmbH & Co. KG — Nießbrauchvorbehalt und die Mitunternehmerstellung

Für die Zurech­nung der Ver­luste im Rah­men der geson­derten und ein­heitlichen Fest­stel­lung der gewerblichen Einkün­fte ein­er orig­inär gewerblich täti­gen oder ein­er gewerblich geprägten Per­so­n­enge­sellschaft ist erforder­lich, dass der Ver­lust­tra­gende als Mitun­ternehmer anzuse­hen ist.

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Die Mitun­ternehmer­stel­lung der Kom­man­di­tis­ten ergibt sich daraus, dass sie Mitun­ternehmerini­tia­tive ent­fal­ten kön­nen und Mitun­ternehmer­risiko tra­gen.

Die Mitun­ternehmerini­tia­tive ist zu beja­hen, wenn den — hier mit einem Nießbrauchrecht belasteten — Kom­man­di­tis­ten — ausweis­lich der ver­traglichen Bes­tim­mungen — die mit den Teilkom­man­dit­beteili­gun­gen ver­bun­de­nen Mit­glied­schaft­srechte, ins­beson­dere die Stimm­rechte, zus­tanden. Die Belas­tung der ver­schenk­ten Teil-Kom­man­di­tan­teile mit dem Nießbrauch zugun­sten der schenk­enden Kom­man­di­tis­ten ändert auch nichts daran, dass die Schenkungsempfäger Mitun­ternehmer­risiko tra­gen.

Dafür reicht es aus, dass diese die Ver­luste wirtschaftlich tra­gen und sie trotz der Bestel­lung des Nießbrauchs am Gesellschaft­san­teil einen hin­re­ichen­den Bestand an ver­mö­gen­srechtlich­er Sub­stanz des belasteten Gesellschaft­san­teils zurück­be­hal­ten, weil der Nießbrauch nur den durch Gesetz, Gesellschaftsver­trag oder Beschluss der Gesellschafter zur Ent­nahme freigegebe­nen Gewin­nan­teil und nicht auch die stillen Reser­ven des anteili­gen Gesellschaftsver­mö­gens umfasst.

Der Mitun­ternehmer­stel­lung der Beschenk­ten ste­ht auch ein ver­traglich­es (hier: nicht über­trag­bares aber vererblich­es) Rück­forderungsrecht nicht ent­ge­gen, sofern dieses kein freies, jed­erzeit ausüb­bares Rück­forderungsrecht hin­sichtlich der über­tra­ge­nen Kom­man­dit­beteili­gun­gen ist, son­dern im sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang mit dem vorheri­gen Ein­tritt der (hier eben­falls ver­traglich geregel­ten) Wider­ruf­s­gründe für die Schenkun­gen ste­ht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 — IV R 43/13