Vermietung von Kfz-Abstellplätzen

Die Ver­mi­etung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzs­teuerpflichtig sein.

Vermietung von Kfz-Abstellplätzen

Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en von der Umsatzs­teuer befre­it. Die Eigen­tümerin hat ein Grund­stück ver­mi­etet, so dass diese Ver­mi­etungsleis­tung grund­sät­zlich unter die Steuer­be­freiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG fall­en würde.

Nicht befre­it ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG die Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen. Mit der Vorschrift wird Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG (jet­zt Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL 2006/112/EG) in nationales Recht umge­set­zt. Nach der Richtlin­ienbes­tim­mung befreien die Mit­glied­staat­en die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en mit Aus­nahme der Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen.

Die Begriffe, mit denen die Steuer­be­freiun­gen des Art. 13 der Richtlin­ie 77/388/EWG (bzw. Art. 135 MwSt­Sys­tRL) umschrieben sind, sind eng auszule­gen, weil sie Aus­nah­men von dem all­ge­meinen Grund­satz darstellen, dass jede Dien­stleis­tung, die ein Steuerpflichtiger gegen Ent­gelt erbringt, der Umsatzs­teuer unter­liegt1. Dabei muss aber die Ausle­gung der in den Steuer­be­freiungsvorschriften ver­wen­de­ten Begriffe mit den Zie­len in Ein­klang ste­hen, die mit den Befreiun­gen ver­fol­gt wer­den und den Erfordernissen des Grund­satzes der steuer­lichen Neu­tral­ität entsprechen, auf dem das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem beruht2. Dage­gen sind Aus­nah­men von der Befreiung nicht eng auszule­gen3. Bezo­gen auf die Aus­nah­meregelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG hat dies zur Kon­se­quenz, dass die Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen der all­ge­meinen Regelung der Richtlin­ie unter­ge­ord­net ist, nach der alle steuer­baren Umsätze der Steuer unter­wor­fen sein sollen, sofern nicht aus­drück­lich etwas anderes vorge­se­hen ist4.

Im Stre­it­fall erlaubt die Aus­nah­meregelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG daher nicht, eine ein­schränk­ende Ausle­gung dergestalt, wonach nur eine Ver­mi­etung von Plätzen erfasst wird, die den Zweck der Nutzung zu Parkzweck­en hat. Dies gilt nicht nur für die Fälle ein­er Ver­mi­etung für das Abstellen von Fahrzeu­gen zum Zwecke der Nutzung zu Parkzweck­en durch einen anderen als den Mieter selb­st5, son­dern auch für einen anderen Zweck der Nutzung zum Abstellen von Fahrzeu­gen. Wie im Stre­it­fall kann die Nutzung der Plätze zum Abstellen von Fahrzeu­gen auch den Zweck ver­fol­gen, Fahrzeuge zu Verkauf­szweck­en dort abzustellen6. Dies entspricht auch dem Neu­tral­itäts­grund­satz, der dem Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem zugrunde liegt. Die Gewer­be­treiben­den und Mieter der Grund­stücke, die mit dem Verkauf der Fahrzeuge umsatzs­teuer­liche Erlöse erzie­len, kön­nen grund­sät­zlich aus den Mietaufwen­dun­gen entsprechende Vors­teuer­be­träge gel­tend machen.

Diese Beurteilung entspricht auch der Ausle­gung des EuGH und der Geset­zes­be­grün­dung zur Änderung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG durch das Steuerän­derungs­ge­setz 19927. Der EuGH hat her­vorge­hoben, dass mit “Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen” wegen der erforder­lichen weit­en Ausle­gung die Ver­mi­etung “aller” für das Abstellen von Fahrzeu­gen bes­timmten Flächen umfasst8. Damit kommt es nach Auf­fas­sung des EuGH nicht auf die konkrete Zweckbes­tim­mung der Nutzung an. Es sollen alle Nutzungs­for­men erfasst wer­den. Die Entschei­dung ver­an­lasste auch den Geset­zge­ber § 4 Nr. 12 UStG insoweit zu ändern, als vor 1992 nur die “kurzfristige” Ver­mi­etung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeu­gen geset­zlich als Aus­nahme von der Steuer­be­freiung geregelt war. Auf diese Ein­schränkung (“kurzfristig”) wurde daher auf­grund der EuGH-Recht­sprechung verzichtet9.

Es kann dahingestellt bleiben, ob auf den ver­mi­eteten Parzellen Con­tain­er etc. abgestellt waren oder nicht. Denn wären auf diesen Flächen auch Con­tain­er etc. im Stre­itzeitraum bzw. vorher abgestellt wor­den, in denen sich die “Verkaufs­büros” der Pkw-Händler befun­den hät­ten, wären diese als “Zube­hör” zu den ver­mi­eteten Plätzen zum Abstellen von Fahrzeu­gen zu behan­deln. Wie der Begriff der Ver­mi­etung von Grund­stück­en, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG von der Umsatzs­teuer befre­it ist, auch als “Zube­hör” die Ver­mi­etung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu­gen mitum­fassen kann10, so kann auch umgekehrt die Ver­mi­etung von Grund­stück­steilen zu anderen Zweck­en als zu Ver­mi­etung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeu­gen (hier die “Verkaufs­büros”) als “Zube­hör” zur steuerpflichti­gen Ver­mi­etung im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gehören.

Den dage­gen vor­ge­tra­ge­nen Argu­menten ist nicht zu fol­gen.

So sprechen zwar evtl. in anderen Sprachen beste­hende andere sprach­liche Fas­sun­gen des Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL gegen den hier angenomme­nen Wortsinn. In diesem Sinne mag die englis­che sprach­liche Fas­sung “park­ing” für ein eingeschränk­tes Wortver­ständ­nis i. S. v. “Parken” sprechen. Der deutsche Wort­laut “Abstellen” geht darüber hin­aus und lässt den Zweck für das Abstellen außen vor. Der EuGH hat für diesen Fall wider­sprüch­lich­er sprach­lich­er Fas­sun­gen jedoch ger­ade zum Aus­druck gebracht, dass dann eine ein­schränk­ende Bes­tim­mung des Begriffs nicht erfol­gen soll11.

Auch ist es nicht so, dass mit der Ver­mi­etung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeu­gen allein das mit dem End­ver­brauch­er getätigte Umsatzgeschäft der Umsatzbesteuerung unter­wor­fen wer­den soll. Wie die Entschei­dung des BFH vom 30.03.200612 ger­ade zeigt, sind auch Ver­mi­etun­gen steuerpflichtig, wenn der Mieter dort nicht selb­st parkt.

Darüber hin­aus kommt es für die Frage der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die anson­sten fehler­hafte Umsatzbesteuerung durch berichtigte Rech­nun­gen aus­gle­ichen kann oder nicht. Die Steuerpflicht ist nicht von den fak­tis­chen Hand­lungsmöglichkeit­en des Steuerpflichti­gen abhängig. Soweit die Eigen­tümerin mit diesem Vor­brin­gen Bil­ligkeits­maß­nah­men anstreben sollte (mit dem Ergeb­nis eines Erlass­es der ent­stande­nen Steuer gemäß §§ 163, 227 AO), kann darüber im vor­liegen­den Ver­fahren der Prü­fung der Recht­mäßigkeit der ange­focht­e­nen Steuerbeschei­de nicht entsch­ieden wer­den.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 15. Okto­ber 2015 — 5 K 220/12

  1. EuGH Urteil vom 03.03.2005 — C‑428/02, Fonden Marselins­borg Lyst­bade­havn, Rdnr. 29, BFH/NV Beilage 2005, 175; Urteil vom 03.03.2005 — C‑472/03, Arthur Ander­sen, Rdnr. 24, BFH/NV Beilage 2005, 188 []
  2. EuGH, Urteil vom 26.05.2005 — C‑498/03, Kingscrest und Mon­te­cel­lo, UR 2005, 453 Rz. 29; Urteil vom 06.11.2003 — C‑45/01, Dornier, Slg. 2003, I‑12911 Rz. 42 []
  3. EuGH, Urteil vom 03.03.2005 — C‑428/02, Fonden Marselins­borg Lyst­bade­havn, Rdnr. 43 in BFH/NV Beilage 2005, 175; BFH, Urteil vom 30.03.2006 — V R 52/05, BSt­Bl II 2006, 731 []
  4. EuGH, Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Hen­rik­sen, UR 1991, 42 Rz.12 []
  5. s. hierzu BFH, Urteil vom 30.03.2006 — V R 52/05, BSt­Bl II 2006, 731 []
  6. eben­so Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG (Lose­blatt), § 4 Nr. 12 Rz. 68 mit Hin­weis auf eine Entschei­dung zum franzö­sis­chen Recht durch das TA Lyon vom 07.09.1999, RJF 11/99 Nr. 1349 []
  7. BGBl I 1992, 297 []
  8. EuGH, Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Hen­rik­sen, UR 1991, 42 Rz.17 und Leit­satz []
  9. s. BT-Drs. 12/1506, 178 []
  10. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 Rs. — C‑102/08, Sal­ix Grund­stücks-Ver­mi­etungs­ge­sellschaft, BFH/NV 2009, 1222 Rz. 38; Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Hen­rik­sen, UR 1991, 42 Rz.14 und 15; BFH, Beschluss vom 28.06.2007 — V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363 []
  11. EuGH, Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Hen­rik­sen, UR 1991, 42 Rz.10ff []
  12. BFH, Urteil vom 30.03.2006 — V R 52/05, BSt­Bl II 2006, 731 []