Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­jeni­gen, der sein­er Verpflich­tung zur Abgabe ein­er Steuer­erk­lärung nicht oder nicht frist­gemäß nachkommt, ein Ver­spä­tungszuschlag fest­ge­set­zt wer­den.

Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehn­ten Tag nach Ablauf jedes Voran­mel­dungszeitraums eine Voran­mel­dung nach amtlich vorgeschrieben­em Daten­satz durch Daten­fer­nüber­tra­gung nach Maß­gabe der Steuer­dat­en-Über­mit­tlungsverord­nung zu über­mit­teln, in der er die Steuer für den Voran­mel­dungszeitraum (Vorauszahlung) selb­st zu berech­nen hat.

Auf Antrag kann das Finan­zamt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG zur Ver­mei­dung von unbil­li­gen Härten auf eine elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung verzicht­en. Dies set­zt gemäß § 150 Abs. 8 Satz 1 AO voraus, dass eine Erk­lärungsab­gabe nach amtlich vorgeschrieben­em Daten­satz durch Daten­fer­nüber­tra­gung für den Steuerpflichti­gen wirtschaftlich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist. Dies ist ins­beson­dere der Fall, wenn die Schaf­fung der tech­nis­chen Möglichkeit­en für eine Daten­fer­nüber­tra­gung des amtlich vorgeschriebe­nen Daten­satzes nur mit einem nicht uner­he­blichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen indi­vidu­ellen Ken­nt­nis­sen und Fähigkeit­en nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeit­en der Daten­fer­nüber­tra­gung zu nutzen (§ 150 Abs. 8 Satz 2 AO).

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen AdV-Stre­it­fall ste­ht fest, dass die Unternehmerin die Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung März 2015 nicht in der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG gebote­nen Form abgegeben hat, ohne dass ein Verzicht hier­auf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG vor­lag. Damit ist die Unternehmerin der Verpflich­tung zur Abgabe der Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung März 2015 nicht nachgekom­men. Damit war das Finan­zamt zur Fest­set­zung eines Ver­spä­tungszuschlags nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO berechtigt.

Über die Gründe, die die Klägerin gegen ihre Verpflich­tung zur Abgabe entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG vor­bringt, kann im Ver­fahren über die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungszuschlags nicht entsch­ieden wer­den. Entschei­dungser­he­blich ist dies nur im Ver­fahren über einen Verzicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG. Träfen die Ein­wen­dun­gen der Unternehmerin gegen die Verpflich­tung zur Abgabe entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG aus den von ihr dargelegten Grün­den zu, wäre ihr ein entsprechen­der Verzicht zuzu­bil­li­gen. Ohne Verzicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG ist für Zwecke des § 152 AO von ein­er Nichtab­gabe auszuge­hen. Der Vor­rang ein­er Entschei­dung im Verzichtsver­fahren dient auch dazu, wider­sprechende Entschei­dun­gen zu ver­mei­den.

Im Übri­gen liegen Gründe, aus denen der Steuerpflichtige die Abgabe ein­er Steuer­erk­lärung weit­er­hin in Papier­form statt in der vorgeschriebe­nen elek­tro­n­is­chen Form ver­lan­gen kann, gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO nur dann vor, wenn die Abgabe in elek­tro­n­is­ch­er Form für den Steuerpflichti­gen aus indi­vidu­ellen Grün­den wirtschaftlich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist. Die Abwä­gung zwis­chen der durch diese Regelung erstrebten Ver­wal­tungsvere­in­fachung mit den Sicher­heits­be­denken hat der Geset­zge­ber getrof­fen. Das Gericht kann wegen der Bindung an das Gesetz hier­von nicht abwe­ichen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2015 — V B 102/15