Verträge des FV Forum Verlages sind wirksam

Verträge des <span class="caps">FV</span> Forum Verlages sind wirksamDass die Inser­tionsverträge des FV Forum Ver­lages wirk­sam sind, hat nun das LG Dessau-Roßlau mit einem Urteil vom 19.05.2017 fest­gestellt.

Hier­mit wurde ein von einem ver­mei­dlich bet­ro­ge­nen Kun­den angestoßenes Ver­fahren recht­skräftig zu Gun­sten des FV Forum Ver­lages been­det. Aber was war geschehen?

Ein Kunde aus Sach­sen-Anhalt hat­te im Sep­tem­ber 2014 einen Ver­trag mit dem Forum Ver­lag abgeschlossen. Gegen­stand dieses Ver­trages war ein Anzeige­nauf­trag in ein­er vom FV Forum Ver­lag her­aus­gegebe­nen Bürg­er­in­for­ma­tions­broschüre. Vere­in­bart war, dass die Broschüre im Umkreis von 75 km der Kun­de­nan­schrift verteilt wer­den soll. Weit­er war vere­in­bart, dass jede Auflage 1.000 Exem­plare umfassen soll und der Wer­be­träger 4 Mal im Jahr erscheint, mithin 4 Aufla­gen hat. Der Ver­trag selb­st hat­te eine Laufzeit von 2 Jahren. Als Preis pro Auflage wur­den 298,00 € vere­in­bart.

Der Ver­trag wurde zunächst durchge­führt. Der FV Forum Ver­lag druck­te die Wer­beanzeige des Kun­den und verteilte die Broschüren. Der Kunde zahlte die Rech­nung für die ersten bei­den Aufla­gen.

Sodann wandte sich der Kunde an ein ca. 370 km ent­fer­n­ten Recht­san­walt aus Ham­burg. Dieser hat­te auf sein­er Inter­net­seite und in Blogs darauf hingewiesen, dass die Verträge des FV Forum Ver­lages unwirk­sam seien. Er riet Betrof­fe­nen, gezahlte Rech­nungs­be­träge zurück zu fordern. So auch im vor­liegen­den Fall: Der Kunde ließ sich von dem Recht­san­walt vertreten und forderte zunächst die gezahlten Rech­nungs­be­träge für die ersten bei­den Aufla­gen zurück.

Weil der FV Forum Ver­lag dem nicht nachkam, reichte der Kunde sodann Klage beim Amts­gericht Wit­ten­berg ein. Er forderte Rück­zahlung der bei­den gezahlten Aufla­gen (1. und 2. Auflage), soweit Fest­stel­lung, dass der Ver­trag unwirk­sam ist. Eine Ver­fahren mit guten Erfol­gsaus­sicht­en, wenn man dem Blog des Recht­san­walts Glauben schenken darf.

Dass die Recht­slage wohl doch anders ist, kon­nte der Kunde dann in einem ersten Hin­weis­beschluss des Amts­gerichts Wit­ten­berg erfahren1. Das Gericht erteilt ein­er ange­blichen Täuschung und ein­er hier­auf gestützten Anfech­tung eine klare Absage.

Der Kunde hat­te aber weit­er damit argu­men­tiert, dass der Ver­trag schlecht les­bar gewe­sen sei. Dieses Risiko geht aber nach dem Hin­weis des AG Wit­ten­berg mit dem Kun­den nach Hause. Schließlich stand es dem Kun­den frei, den Ver­trag durchzule­sen. Wenn aber etwas unter­schrieben wird, was nicht les­bar ist, sei dies das Risiko des Unterze­ich­n­ers, so das Amts­gericht.

Weit­er scheit­ert eine Anfech­tung nach dem Hin­weis des AG Wit­ten­berg auch daran, dass bere­its zwei Rech­nun­gen gezahlt wur­den. Hier ging das Gericht von ein­er Bestä­ti­gung gemäß § 144 BGB aus, was ein­er Anfech­tung im Wege ste­ht.

Sodann set­zte sich das Gericht aus­führlich mit der Frage auseinan­der, ob der Ver­trag an der hin­re­ichen­den Bes­timmtheit scheit­ert. Hier­mit hat­te auch Recht­san­walt Jochen See­holz­er im Rah­men seines Blogs immer wieder argu­men­tiert.

Das AG Wit­ten­berg teilte hier die Auf­fas­sung des FV Forum Ver­lages, dass die Verträge hin­re­ichend bes­timmt sind.

Ein vom Gericht ange­boten­er Ver­gle­ich wurde durch den Kun­den abgelehnt, so dass das Gericht im Wege der Recht­shil­fe Beweis beim AG Koblenz erheben ließ. Die Beweisauf­nahme erfol­gte dann vor dem AG Koblenz. Hier war wed­er der Kunde, noch dessen Recht­san­walt erschienen. Man war sich schein­bar des nahen­den Erfolges gewiss.

Die erste Instanz mün­dete so dann in dem Urteil vom 08.03.20162. Die Rück­forderungsansprüche des Kun­den wur­den hier zurück­gewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Ver­trag wirk­sam ist und ins­beson­dere nicht an der fehlen­den Bes­timmtheit scheit­ert. Weit­er wurde fest­gestellt, dass der FV Forum Ver­lag seinen Ver­trag erfüllt hat. Die stets in den Raum gestellte “Betrugs­masche” wurde aus­drück­lich nicht bestätigt.

Der Kunde wollte es hier­auf nicht bewen­den lassen und legte über seinen Recht­san­walt umge­hend Beru­fung ein. Auch im Rah­men des Beru­fungsver­fahrens wurde wieder mit dem aus dem Inter­net­blog bekan­nten Argu­menten gear­beit­et. So etwa, dass es sich um eine Betrugs­masche han­dele und dass der Ver­trag nicht hin­re­ichend bes­timmt sei.

Das Landgericht Dessau-Roßlau wollte sich in seinem Beru­fung­surteil dem nicht anschließen. Es kommt zu dem Ergeb­nis, dass das Amts­gericht Wit­ten­berg den gel­tend gemacht­en Anspruch auf Rück­zahlung zu Recht zurück­gewiesen hat.

Begrün­det wird dies im Wesentlichen damit, dass der Ver­trag des FV Forum Ver­lages hin­re­ichend bes­timmt ist. Das Landgericht macht sich sodann die Mühe, auf drei Seit­en detail­liert darzule­gen, dass der Ver­trag hin­re­ichend bes­timmt ist und ins­beson­dere ein­er AGB-Kon­trolle stand­hält.

Aus­drück­lich ver­weist das LG Dessau-Roßlau auch darauf, dass es die Recht­sauf­fas­sung des Landgerichts Lübeck3 und ins­beson­dere die Recht­sauf­fas­sung in dem Hin­weis­beschluss des AG Ottern­dorf4 nicht teilt.

Das Landgericht Dessau-Roßlau schloss sich damit aus­drück­lich den Entschei­dun­gen des Amts­gerichts Flens­burg5 und des Amts­gerichts Koblenz6 an, die zuvor bere­its die Recht­san­sicht des FV Forum Ver­lag bestätigt hat­ten.

Mit dieser Entschei­dung des Landgerichts Dessau-Roßlau wurde damit erneut richter­lich bestätigt, dass die Verträge des FV Forum Ver­lages wirk­sam sind.

Dieses Urteil hat aber auch Sig­nal­wirkung für ver­gle­ich­bare Fälle: Es zeigt, dass allzu leicht­fer­tig von unwirk­samen Verträge aus­ge­gan­gen wird. Denn: Es herrscht grund­sät­zlich Ver­trags­frei­heit und der Grund­satz, dass Verträge auch einzuhal­ten sind.

Und der Kunde des FV Forum Ver­lages? Dieser bekam den Betrag aus den ersten bei­den Rech­nun­gen nach gut 1,5 Jahren Ver­fahrens­dauer natür­lich nicht zurück. Er hat­te aber vor allem auch seine Prozesskosten für die erste und die zweite Instanz zu tra­gen und kon­nte diese nicht vom FV Forum Ver­lag erset­zt ver­lan­gen.

Faz­it: Die Verträge des Forum Ver­lages sind gemäß höch­ster richter­lich­er Instanz rechts­gültig. Anstatt jedem Anwalt­srat zu trauen, sollte man sich lieber bei Fra­gen zum Ver­trag oder bei Unstim­migkeit­en mit seinem Dien­stleis­ter in Verbindung set­zen. Dies ist sicher­lich gün­stiger und zielo­ri­en­tiert­er!

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.05.2017 — 7 S 67/16

  1. AG Wit­ten­berg, Hin­weis­beschluss vom 22.10.2015 — 8 C 270/15 (VI) []
  2. AG Wit­ten­berg, Urteil vom 08.03.2016 — 8 C 270/15 []
  3. LG Lübeck, Urteil vom 24.07.2015 — 1 S 119/14 []
  4. AG Ottern­dorf, Beschluss vom 24.02.2016 []
  5. AG Flens­burg — 65 C 112/15 []
  6. AG Koblenz, Beschluss vom 08.04.2016 — 412 C 2215/15 []