Vertragsurkunden — und die Heftklammern

Gemäß § 416 ZPO begrün­den Pri­vaturkun­den, sofern sie von den Ausstellern unter­schrieben oder mit­tels notariell beglaubigten Handze­ichens unterze­ich­net sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthal­te­nen Erk­lärun­gen von den Ausstellern abgegeben sind.

Vertragsurkunden — und die Heftklammern

Die durch die Echtheit der Unter­schriften begrün­dete Beweiskraft ein­er Pri­vaturkunde kann allerd­ings durch äußere Män­gel der Urkunde aufge­hoben oder gemindert sein; beim Vor­liegen äußer­er Män­gel ein­er Pri­vaturkunde hat das Gericht gemäß § 286 ZPO in freier Beweiswürdi­gung zu entschei­den, ob diese Män­gel die durch die Echtheit der Unter­schriften begrün­dete Beweiskraft der Urkunde aufheben oder min­dern1.

Die durch die Echtheit der Unter­schriften begrün­dete Beweiskraft des Orig­i­nal-Ver­trags wird nicht dadurch aufge­hoben oder entschei­dend her­abge­set­zt, dass die vorgelegte Urkunde in der linken oberen Ecke neben der Heftk­lam­mer zahlre­iche Löch­er früher­er Heftk­lam­mern aufweist. Dass lässt darauf schließen, dass die aus mehreren Blät­tern beste­hende Urkunde mehrfach auseinan­dergenom­men und wieder zusam­menge­set­zt wor­den ist. Das ist jedoch dadurch nachvol­lziehbar zu erk­lären, dass der Ver­trag wieder­holt, unter anderem zur Her­stel­lung von Kopi­en für das vor­liegende Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung des Schiedsspruchs, ver­wen­det wor­den ist.

Darauf, ob die Seit­en des Ver­trages bei Unterze­ich­nung der let­zten Seite nicht durch Heftk­lam­mern oder auf andere Weise miteinan­der ver­bun­den gewe­sen waren, kommt es eben­sowenig an, wie auf die Frage, wer den vorgelegten Orig­i­nal-Ver­trag zulet­zt mit Heftk­lam­mern verse­hen hat. Selb­st wenn die einzel­nen Blät­ter erst nach der Unterze­ich­nung des Ver­trags durch Heftk­lam­mern miteinan­der ver­bun­den wor­den wären, kön­nte darin kein Anhalt­spunkt dafür gese­hen wer­den, dass die vor­let­zte Seite des Ver­trags erst nach der Unterze­ich­nung des Ver­trags einge­fügt wurde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Feb­ru­ar 2017 — I ZB 115/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1979 — III ZR 93/78, NJW 1980, 893 []