Ver­zin­sungs­pflicht für Kartellgeldbußen

Die in § 81 Abs. 6 GWB gere­gel­te Ver­zin­sung einer durch Buß­geld­be­scheid der Kar­tell­be­hör­de fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Rechts­weg­ga­ran­tie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch ver­letzt, dass die Ver­zin­sungs­pflicht Betrof­fe­ne von Ein­sprü­chen gegen Buß­geld­be­schei­de abhal­ten kann, die nur wegen der finan­zi­el­len Vor­tei­le durch die ver­zö­ger­te Voll­streck­bar­keit der Geld­bu­ße ein­ge­legt und noch vor einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung zurück­ge­nom­men wer­den sollen.

Ver­zin­sungs­pflicht für Kartellgeldbußen

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te die ent­spre­chen­de Rege­lung des § 81 Abs. 6 GWB dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung vor­ge­legt [1]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah in die­ser Ver­zin­sungs­pflicht jedoch weder einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz noch eine Ver­stoß gegen die Garan­tie effek­ti­ven Rechtsschutzes. 

Inhalts­über­sicht


Die gesetz­li­che Rege­lung[↑]

Gemäß § 81 Abs. 6 GWB sind seit 2005 Geld­bu­ßen wegen Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­kei­ten in bestimm­ten Fäl­len zu ver­zin­sen. Die Zins­ver­pflich­tung betrifft nur Geld­bu­ßen, die gegen juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen in einem Buß­geld­be­scheid der Kar­tell­be­hör­de fest­ge­setzt wor­den sind. Der jähr­li­che Zins­satz beträgt – ent­spre­chend der zivil­recht­li­chen Rege­lung für Ver­zugs­zin­sen – fünf Pro­zent­punk­te über dem jeweils gül­ti­gen Basiszinssatz. 

Zur Begrün­dung der Vor­schrift wird im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung [2] aus­ge­führt, in der Pra­xis habe sich gezeigt, dass für Unter­neh­men wegen des zum Teil erheb­li­chen Zins­vor­teils ein deut­li­cher Anreiz bestehen kön­ne, die Zah­lung der Geld­bu­ße so lan­ge wie mög­lich hin­aus­zu­zö­gern. Ins­be­son­de­re im Fal­le hoher Geld­bu­ßen könn­ten Unter­neh­men allein dadurch einen erheb­li­chen Zins­ge­winn erzie­len, dass sie gegen den Buß­geld­be­scheid Ein­spruch ein­leg­ten und die­sen kurz vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung wie­der zurück­näh­men. Die Zins­pflicht sei kei­ne zusätz­li­che Sank­ti­on, son­dern die­ne allein der Auf­recht­erhal­tung der Sank­ti­ons­wir­kung der eigent­li­chen Geld­bu­ße (BT-Drucks. 15/​3640, S. 42).

Der Bun­des­rat hat­te sich im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gegen die Ver­zin­sungs­re­ge­lung aus­ge­spro­chen, weil sie dem deut­schen Ord­nungs­wid­rig­keits- und Straf­recht fremd sei und auf Beden­ken hin­sicht­lich Art. 19 Abs. 4 GG sto­ße [3].

Die Absät­ze 4 und 5 des § 81 GWB ent­hal­ten Rege­lun­gen über die Höhe der Kar­tell­geld­bu­ße. § 81 Abs. 4 Satz 1 GWB sieht vor, dass die Ord­nungs­wid­rig­keit in bestimm­ten Fäl­len mit einer Geld­bu­ße bis zu einer Mil­li­on € geahn­det wer­den kann. Gegen ein Unter­neh­men oder eine Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gung kann dar­über hin­aus eine höhe­re Geld­bu­ße ver­hängt wer­den, die 10 % des in dem der Behör­den­ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jahr erziel­ten Gesamt­um­sat­zes des Unter­neh­mens oder der Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gung nicht über­stei­gen darf (§ 81 Abs. 4 Satz 2 GWB). Bei der Fest­set­zung der Höhe der Geld­bu­ße ist nach § 81 Abs. 4 Satz 6 GWB sowohl die Schwe­re der Zuwi­der­hand­lung als auch deren Dau­er zu berück­sich­ti­gen. Dane­ben ist nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung die Bemes­sungs­vor­schrift des § 17 Abs. 3 OWiG anzu­wen­den [4]. Danach sind Grund­la­ge für die Zumes­sung der Geld­bu­ße die Bedeu­tung der Ord­nungs­wid­rig­keit und der Vor­wurf, der den Täter trifft; auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters kom­men als Anknüp­fungs­punkt in Betracht, blei­ben jedoch bei gering­fü­gi­gen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Regel unbe­rück­sich­tigt (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG).

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG kön­nen Betrof­fe­ne gegen den Buß­geld­be­scheid inner­halb von zwei Wochen nach des­sen Zustel­lung Ein­spruch ein­le­gen. Der Ein­spruch steht der Voll­stre­ckung des Buß­geld­be­scheids ent­ge­gen, weil Buß­geld­ent­schei­dun­gen nach § 89 OWiG erst nach Ein­tritt ihrer Rechts­kraft voll­streck­bar sind. Nach Ein­le­gung eines Ein­spruchs ent­schei­det das zustän­di­ge Gericht über die Tat, ohne an den Buß­geld­be­scheid gebun­den zu sein. Der Buß­geld­be­scheid kann aber gleich­wohl noch rechts­kräf­tig wer­den, falls der Ein­spruch zurück­ge­nom­men oder vom Gericht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ist ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft. Gegen einen Buß­geld­be­scheid des Bun­des­kar­tell­amts vom 17. März 2005 über ins­ge­samt 6,4 Mio. € wegen vor­sätz­li­cher Ver­stö­ße gegen das Kar­tell­ver­bot (§ 1 GWB) leg­te sie Ein­spruch ein. Bezo­gen auf einen Buß­geld­be­trag von 0,4 Mio. € wur­de das Ver­fah­ren vor Gericht teil­wei­se ein­ge­stellt. Im Übri­gen nahm die Antrag­stel­le­rin spä­ter ihren Ein­spruch am 15. Juli 2009 zurück und beglich die ver­blie­be­ne Geld­bu­ße in Höhe von 6 Mio. €. 

Im Jahr 2011 for­der­te das Bun­des­kar­tell­amt die Antrag­stel­le­rin auf, wei­te­re rund 1,77 Mio. € als Zin­sen auf die Geld­bu­ße zu zah­len. Hier­ge­gen wand­te sich die Antrag­stel­le­rin an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf. Die­ses hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 81 Abs. 6 GWB zur Ent­schei­dung vorgelegt. 

All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Die Ver­zin­sungs­pflicht des § 81 Abs. 6 GWB ver­stößt – ent­ge­gen der Ansicht des vor­le­gen­den Gerichts und ent­ge­gen in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ter Beden­ken [5] – unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln [6]. Hier­aus erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten, auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen [7]. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet nicht nur, dass die Ungleich­be­hand­lung an ein der Art nach sach­lich gerecht­fer­tig­tes Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um anknüpft, son­dern ver­langt auch für das Maß der Dif­fe­ren­zie­rung einen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen den vor­ge­fun­de­nen Ver­schie­den­hei­ten und der dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung, der sich als sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht erweist [8]. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen [9].

Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen [10]. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft, wobei sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen umso mehr ver­schär­fen, je weni­ger die Merk­ma­le für Ein­zel­ne ver­füg­bar sind [11] oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern [12]. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich auch aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben [13]. Im Übri­gen hängt das Maß der Bin­dung unter ande­rem davon ab, inwie­weit die Betrof­fe­nen in der Lage sind, durch ihr Ver­hal­ten die Ver­wirk­li­chung der Kri­te­ri­en zu beein­flus­sen, nach denen unter­schie­den wird [14].

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist nicht ver­letzt, wenn hin­rei­chen­de Sach­grün­de vor­han­den sind, die eine Dif­fe­ren­zie­rung ver­fas­sungs­recht­lich recht­fer­ti­gen kön­nen. Dabei ist nicht aus­schlag­ge­bend, ob sol­che Grün­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erwo­gen und etwa in den Mate­ria­li­en doku­men­tiert wor­den sind. Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit lässt sich folg­lich nicht schon dar­aus her­lei­ten, dass sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne Grün­de für die Ver­schie­den­be­hand­lung erge­ben [15].

Dar­an gemes­sen ver­stößt § 81 Abs. 6 GWB nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz miss­ach­ten­de Ungleich­be­hand­lung liegt nicht des­halb vor, weil § 81 Abs. 6 GWB ledig­lich juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, nicht aber natür­li­che Per­so­nen mit oder ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft durch Zin­sen auf gegen sie ver­häng­te Geld­bu­ßen belas­tet. Des Wei­te­ren folgt eine Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG weder dar­aus, dass das Gesetz die Ver­zin­sung nur für Geld­bu­ßen aus dem Bereich des Kar­tell­rechts, nicht aber auch für sol­che aus ande­ren Rege­lungs­ma­te­ri­en anord­net, noch dar­aus, dass § 81 Abs. 6 GWB nach über­wie­gen­der Ansicht ledig­lich die behörd­lich fest­ge­setz­te, nicht jedoch die durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ver­häng­te kar­tell­recht­li­che Geld­bu­ße einer Ver­zin­sungs­pflicht unterwirft.

Ent­ge­gen der Ansicht des vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ist § 81 Abs. 6 GWB nicht des­halb im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 GG gleich­heits­wid­rig, weil die Ver­zin­sungs­pflicht aus­schließ­lich juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, nicht aber auch natür­li­che Per­so­nen trifft. Dies gilt im Ver­gleich zu bei­den Grup­pen natür­li­cher Per­so­nen, die von Kar­tell­geld­bu­ßen als natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft oder als natür­li­che Per­so­nen ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft betrof­fen sein können.

Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung wer­den natür­li­che Per­so­nen von der Rege­lung in § 81 Abs. 6 GWB selbst dann nicht erfasst, wenn die­se ein Unter­neh­men im Sin­ne von § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB bil­den [16]. Da auch natür­li­che Per­so­nen nicht anders als juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen kar­tell­recht­li­che Ord­nungs­wid­rig­kei­ten bege­hen kön­nen [17], liegt damit zwar eine Ungleich­be­hand­lung vor, die­se ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Inso­weit sind stren­ge­re, über das Will­kür­ver­bot hin­aus­ge­hen­de Anfor­de­run­gen nicht zu stellen.

Die Beschrän­kung auf Kar­tell­geld­bu­ßen gegen juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen lässt sich auf einen hin­rei­chen­den Sach­grund stüt­zen. Der Gesetz­ge­ber umschreibt damit eine Fall­grup­pe, bei der er die tat­säch­li­che Gefahr einer rechts­miss­bräuch­li­chen Ein­le­gung von Ein­sprü­chen, der er zur Scho­nung staat­li­cher Res­sour­cen ent­ge­gen­wir­ken will, für beson­ders groß hal­ten darf. Die­se Ein­schät­zung ist nach­voll­zieh­bar und bewegt sich im Rah­men des Pro­gno­se­spiel­raums des Gesetz­ge­bers [18]. Er ist nicht gezwun­gen, das opti­ma­le Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die Errei­chung sei­ner Zie­le zu wäh­len, son­dern kann sich dar­auf beschrän­ken, ein Kri­te­ri­um zu wäh­len, das zwar die wesent­li­chen, nicht aber alle denk­ba­ren Fäl­le erfasst. Danach ist die Beschrän­kung auf Kar­tell­geld­bu­ßen gegen juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen nicht zu bean­stan­den. Abge­se­hen davon, dass Kar­tell­geld­bu­ßen gegen natür­li­che Per­so­nen als Unter­neh­mens­trä­ger in der behörd­li­chen Pra­xis fak­tisch kaum rele­vant sind, erreicht die durch­schnitt­li­che Höhe der gegen die­se Per­so­nen­grup­pe ver­häng­ten Kar­tell­geld­bu­ßen anders als bei juris­ti­schen Per­so­nen kei­nen Betrag, der finan­zi­el­le Vor­tei­le erwar­ten lässt, um derent­wil­len eine Ein­spruchs­ein­le­gung nur aus Grün­den der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung erwar­tet wer­den müss­te. Zudem kön­nen für natür­li­che Per­so­nen mit dem Ein­spruch indi­vi­du­el­le Belas­tun­gen ver­bun­den sein, die den Anreiz zur miss­bräuch­li­chen Ein­le­gung des Rechts­be­helfs mindern.

Aus­weis­lich der Anga­ben in den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­men lässt sich für natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft eine beacht­li­che Gefahr rechts­miss­bräuch­li­cher Ein­spruchs­er­he­bung zur Erlan­gung finan­zi­el­ler Vor­tei­le, die in Form gespar­ter Kre­dit­zin­sen oder durch die wei­te­re Ver­füg­bar­keit vor­han­de­ner Mit­tel für das ope­ra­ti­ve oder inves­ti­ve Geschäft ent­ste­hen kön­nen, bereits des­halb nicht fest­stel­len, weil in nur uner­heb­li­cher Zahl Kar­tell­geld­bu­ßen gegen die­se Per­so­nen­grup­pe ver­hängt werden.

So hat das Bun­des­kar­tell­amt im Berichts­zeit­raum von 1993 bis 2010 über­haupt nur gegen neun natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft Kar­tell­geld­bu­ßen ver­hängt, wäh­rend die Behör­de im glei­chen Zeit­raum 563 Kar­tell­buß­geld­be­schei­de gegen juris­ti­sche Per­so­nen erlas­sen hat. Die gegen natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft ergan­ge­nen Beschei­de machen dem­nach nur etwa 1,6 % der Kar­tell­geld­bu­ßen aus, die das Bun­des­kar­tell­amt ins­ge­samt gegen Unter­neh­men ver­hängt hat. Dem­ge­gen­über haben zwar die Lan­des­kar­tell­be­hör­den, deren Zustän­dig­keit in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen häu­fi­ger gege­ben ist (vgl. § 48 Abs. 2 GWB), öfter Geld­bu­ßen gegen natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft ver­hängt. Es waren aber gleich­wohl ins­ge­samt ledig­lich 48 natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft betrof­fen, was für nur 8 % der ins­ge­samt gegen Unter­neh­men gerich­te­ten Kar­tell­buß­geld­be­schei­de von Lan­des­be­hör­den steht.

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich die­se gerin­ge Zahl betrof­fe­ner natür­li­cher Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft künf­tig spür­bar erhö­hen wird. Das Bun­des­kar­tell­amt hat in sei­ner Stel­lung­nah­me nach­voll­zieh­bar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass – nach der Insol­venz einer gro­ßen Dro­ge­rie­ket­te Anfang 2012 – aktu­ell kei­ne ein­zel­kauf­män­nisch geführ­ten Groß­un­ter­neh­men mehr bekannt sind, bei denen wegen des Geschäfts­vo­lu­mens die Ver­hän­gung hoher Kar­tell­geld­bu­ßen unter Aus­schöp­fung des erwei­ter­ten Buß­geld­rah­mens des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB zu erwar­ten sei.

Maß­geb­lich ist inso­weit auch, dass die Höhe der Kar­tell­geld­bu­ßen, die sich an natür­li­che Per­so­nen als Unter­neh­mens­trä­ger rich­ten, typi­scher­wei­se deut­lich hin­ter den Beträ­gen zurück­bleibt, die gegen juris­ti­sche Per­so­nen als Geld­bu­ßen ver­hängt wer­den. Fehlt es an Geld­bu­ßen in beträcht­li­cher Höhe, so sind die zu erzie­len­den finan­zi­el­len Vor­tei­le gering und wer­den oft­mals noch nicht ein­mal die zusätz­li­chen Gerichts- und Ver­fah­rens­kos­ten aus­glei­chen kön­nen. Damit ist für natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft der Anreiz ver­min­dert, allein zur Ver­zö­ge­rung des Ein­tritts der Bestands­kraft des Buß­geld­be­scheids einen offen­sicht­lich aus­sichts­lo­sen Ein­spruch zu erheben.

Es ist ein­fach­recht­lich bereits umstrit­ten, ob gegen­über natür­li­chen Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft über­haupt der erhöh­te, über 1 Mio. € hin­aus­rei­chen­de erwei­te­re Buß­geld­rah­men des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB ange­wen­det wer­den kann [19]. Des­sen unge­ach­tet wird aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­men in der kar­tell­be­hörd­li­chen Pra­xis selbst der regu­lä­re Höchst­be­trag des § 81 Abs. 4 Satz 1 GWB im Regel­fall nicht annä­hernd erreicht. So hat das Bun­des­kar­tell­amt in der Ver­gan­gen­heit gegen natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft Geld­bu­ßen ledig­lich in einer Höhe zwi­schen 15.000 € und 30.000 € fest­ge­setzt, im Frei­staat Bay­ern beweg­ten sich die Geld­bu­ßen zwi­schen 600 € und 1.600 €, in Nie­der­sa­chen zwi­schen 13.000 € und 16.000 €. In Nord­rhein-West­fa­len betrug die durch­schnitt­li­che Höhe der Kar­tell­geld­bu­ßen gegen natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft etwa 5.000 €. Die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Höhe die­ser Geld­bu­ßen ver­spricht offen­kun­dig kei­ne finan­zi­el­len Vor­tei­le bei Ein­le­gung eines Ein­spruchs, die an die Beträ­ge her­an­rei­chen kön­nen, wie sie sich ins­be­son­de­re bei den Geld­bu­ßen erzie­len las­sen, die das Bun­des­kar­tell­amt gegen juris­ti­sche Per­so­nen in Höhe von durch­schnitt­lich 4,6 Mio. € fest­ge­setzt hat.

Die vom Bun­des­kar­tell­amt geschil­der­ten Erfah­run­gen, nach denen natür­li­che Per­so­nen die mit der Erhe­bung des Ein­spruchs ver­bun­de­nen per­sön­li­chen Belas­tun­gen regel­mä­ßig inten­si­ver spü­ren als die Ver­tre­ter juris­ti­scher Per­so­nen, bele­gen für die­se Per­so­nen­grup­pe noch ein wei­te­res spe­zi­fi­sches Hin­der­nis gegen eine rechts­miss­bräuch­li­che Einspruchserhebung.

Nach § 73 Abs. 1 OWiG ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich zum Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ver­pflich­tet. Die Durch­füh­rung eines Ein­spruchs­ver­fah­rens kann daher eine erheb­li­che per­sön­li­che Belas­tung bei einer natür­li­chen Per­son her­vor­ru­fen. Die Betrof­fe­nen sehen sich – einem Straf­pro­zess ver­gleich­bar – einer per­sön­li­chen Anschul­di­gung, uner­wünsch­tem öffent­li­chen Inter­es­se und unter Umstän­den auch einer Bericht­erstat­tung in den Medi­en aus­ge­setzt. Die­se Umstän­de, die von der Erhe­bung offen­sicht­lich aus­sichts­lo­ser Ein­sprü­che allein zur Erzie­lung eines finan­zi­el­len Vor­teils abschre­cken kön­nen, tre­ten bei Kar­tell­geld­bu­ßen gegen juris­ti­sche Per­so­nen nicht in ver­gleich­ba­rem Maße auf, weil es regel­mä­ßig an der unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Betrof­fen­heit ein­zel­ner Ver­ant­wort­li­cher fehlt.

Die Ver­zin­sungs­pflicht des § 81 Abs. 6 GWB ver­stößt fer­ner nicht des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie nur juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, nicht aber nach § 9 OWiG haf­ten­de natür­li­che Per­so­nen ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft betrifft. Auch die­se Dif­fe­ren­zie­rung dient in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se zur Prä­zi­sie­rung der Fall­grup­pe, für die der Gesetz­ge­ber die rechts­miss­bräuch­li­che Ein­le­gung von Ein­sprü­chen zur Erzie­lung finan­zi­el­ler Vor­tei­le befürchtet.

Aller­dings erreicht die Zahl der Buß­geld­be­schei­de, die wegen Kar­tell­ver­stö­ßen gegen natür­li­che Per­so­nen ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft ergan­gen sind, eine Grö­ßen­ord­nung, die der Zahl der Buß­geld­be­schei­de gegen juris­ti­sche Per­so­nen nahe­kommt. Nach den vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men des Bun­des­kar­tell­amts und der Lan­des­kar­tell­be­hör­den ste­hen für den Berichts­zeit­raum ins­ge­samt 547 Buß­geld­be­schei­de gegen natür­li­che Per­so­nen ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft den 658 Buß­geld­be­schei­den gegen juris­ti­sche Per­so­nen gegen­über. Dass der Gesetz­ge­ber gleich­wohl kei­nen Anlass gese­hen hat, die Ver­zin­sungs­pflicht auf natür­li­che Per­so­nen ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft zu erstre­cken, begeg­net indes­sen wegen der typi­scher­wei­se gerin­ge­ren Höhe die­ser Geld­bu­ßen kei­nen Bedenken.

Auch soweit natür­li­che Per­so­nen nicht als Unter­neh­men tätig wer­den, erreicht die Höhe der gegen sie nach Maß­ga­be des § 9 OWiG ver­häng­ten Geld­bu­ßen regel­mä­ßig kein Niveau, das den Gesetz­ge­ber zu der Annah­me ver­an­las­sen müss­te, Ein­sprü­che die­ser Per­so­nen­grup­pe könn­ten in beträcht­li­cher Zahl allein mit der sach­frem­den Absicht der Erzie­lung finan­zi­el­ler Vor­tei­le ein­ge­legt wer­den. Aus­weis­lich der Stel­lung­nah­men der Kar­tell­be­hör­den erreich­te die durch­schnitt­li­che Höhe der Geld­bu­ßen in Baden-Würt­tem­berg ledig­lich 2.200 €, in Hes­sen etwa 3.800 € und in Nord­rhein-West­fa­len etwa 11.000 €. Dar­über geht die Höhe der Geld­bu­ßen in den vom Bun­des­kar­tell­amt erlas­se­nen ins­ge­samt 510 Beschei­den mit im Durch­schnitt etwa 56.000 € zwar erheb­lich hin­aus, erreicht aber trotz­dem nicht annä­hernd die durch­schnitt­li­che Buß­geld­hö­he von 4,6 Mio. € der im glei­chen Zeit­raum gegen juris­ti­sche Per­so­nen ver­häng­ten 563 Kartellbußgeldbescheide.

Die­se Unter­schie­de in der Höhe der Geld­bu­ßen sind auch für die Zukunft zu erwar­ten; denn sie beru­hen nicht auf Zufäl­lig­kei­ten, son­dern haben ihre Ursa­che in den gel­ten­den recht­li­chen Bestim­mun­gen. So fin­det der erwei­ter­te, über 1 Mio. € hin­aus­rei­chen­de Buß­geld­rah­men des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB aus­drück­lich nur auf Unter­neh­men und Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gun­gen Anwen­dung und damit nicht auf natür­li­che Per­so­nen ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft, die neben einem Unter­neh­men auf­grund der Organ- oder Ver­tre­ter­haf­tung nach § 9 OWiG mit einer Geld­bu­ße belegt wer­den. Über­dies erklärt sich die beson­de­re Höhe der Geld­bu­ßen wegen Kar­tell­ver­stö­ßen dar­aus, dass bei ihrer Bemes­sung auch das Ziel der Abschöp­fung des erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils ein­flie­ßen kann (vgl. § 81 Abs. 5 GWB, § 17 Abs. 4 OWiG). Die­se aus der Ord­nungs­wid­rig­keit her­rüh­ren­den Vor­tei­le wer­den sich aber regel­mä­ßig nicht im Ver­mö­gen des han­deln­den Organs oder Ver­tre­ters erge­ben, son­dern bei dem von ihnen reprä­sen­tier­ten Unter­neh­men, und sind daher durch eine ent­spre­chend hohe Geld­bu­ße dort abzu­schöp­fen. Danach errei­chen Geld­bu­ßen gegen natür­li­che Per­so­nen auch bei feh­len­der Unter­neh­mens­ei­gen­schaft typi­scher­wei­se kei­ne Beträ­ge, die im Fal­le eines Ein­spruchs beacht­li­che finan­zi­el­le Vor­tei­le erwar­ten lassen.

Zudem min­dern die geschil­der­ten per­sön­li­chen Belas­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Haupt­ver­hand­lung für natür­li­che Per­so­nen ohne Unter­neh­mens­ei­gen­schaft, die auf­grund ihres Organ- oder Ver­tre­ter­han­delns in die Ahn­dung von Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 9 OWiG ein­be­zo­gen wer­den, den Anreiz zur Ein­spruchs­ein­le­gung in glei­cher Wei­se wie für natür­li­che Per­so­nen mit Unter­neh­mens­ei­gen­schaft. Ange­sichts all die­ser Umstän­de durf­te der Gesetz­ge­ber mit­hin die­se Betrof­fe­nen eben­falls bei der Bestim­mung der Fall­grup­pe unbe­rück­sich­tigt las­sen, bei der er einem Miss­brauch von Rechts­mit­teln durch die Ver­zin­sung der Geld­bu­ßen ent­ge­gen­wir­ken will.

Dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ist auch inso­weit nicht zu fol­gen, als es eine Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG dar­aus her­lei­ten will, dass die Rechts­ord­nung – soweit für das vor­le­gen­de Gericht ersicht­lich – neben § 81 Abs. 6 GWB kei­ne wei­te­ren Rege­lun­gen zur Ver­zin­sung von Geld­bu­ßen kennt. Zwar ist hier­nach eine Zins­ver­pflich­tung allein für Kar­tell­geld­bu­ßen geschaf­fen wor­den, wäh­rend Geld­bu­ßen, die wegen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in ande­ren Rechts­ge­bie­ten fest­ge­setzt wer­den, wei­ter­hin nicht zu ver­zin­sen sind. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz lässt sich damit aber nicht begrün­den, weil es inso­weit bereits an ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten fehlt, deren unter­schied­li­che Behand­lung am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG geprüft wer­den könn­te. Ver­langt wird eine Gleich­be­hand­lung nur für „wesent­lich Glei­ches“. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es bei Bestim­mun­gen, die ver­schie­de­nen recht­li­chen Ord­nungs­be­rei­chen zuge­hö­rig sind und in ande­ren sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hän­gen ste­hen [20].

Die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Ver­zin­sung zwi­schen Kar­tell­geld­bu­ßen einer­seits und sons­ti­gen Geld­bu­ßen ande­rer­seits betrifft hier­nach kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te. Die Unter­schei­dung ori­en­tiert sich viel­mehr an den Tat­be­stän­den für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in den ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten. Nach Mit­tei­lung der Bun­des­re­gie­rung fin­den sich Nor­men über die Ahn­dung von Geset­zes­ver­stö­ßen als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in mehr als drei­hun­dert Geset­zen. Dabei sind die Tat­be­stän­de der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in Form eines Anne­xes dem jewei­li­gen Fach­recht als „typi­sches Ver­wal­tungs­un­recht“ [21] aus unter­schied­li­chen Rechts­ge­bie­ten zuge­ord­net. Inso­weit fehlt es an einem zusam­men­hän­gen­den recht­li­chen Ord­nungs­be­reich, was bezüg­lich der ein­zel­nen Buß­geld­tat­be­stän­de der Annah­me ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te entgegensteht.

§ 81 Abs. 6 GWB ist schließ­lich nicht des­halb mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unver­ein­bar, weil die Norm eine Ver­zin­sung ledig­lich für Geld­bu­ßen bestimmt, die in einem Buß­geld­be­scheid fest­ge­setzt wer­den, nicht hin­ge­gen auch für sol­che Geld­bu­ßen, deren Fest­set­zung durch ein Kar­tell­ge­richt erfolgt. Die­ser ein­ge­schränk­te Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist zwar ein­fach­recht­lich nicht unum­strit­ten, ent­spricht aber nicht nur dem Geset­zes­wort­laut, son­dern auch der nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung durch das vor­le­gen­de Gericht, das damit der über­wie­gen­den Mei­nung folgt [22]. Die­ses nach­voll­zieh­ba­re, ein­fach­recht­lich ver­tret­ba­re Aus­le­gungs­er­geb­nis ist der Prü­fung der Vor­la­ge­fra­ge zugrun­de zu legen [23].

Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen behörd­lich und gericht­lich fest­ge­setz­ten Geld­bu­ßen hin­sicht­lich der Ver­zin­sung ist durch hin­rei­chen­de Sach­grün­de gerecht­fer­tigt. Maß­geb­lich ist inso­weit ein groß­zü­gi­ger, auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab; denn für die Ungleich­be­hand­lung knüpft das Gesetz weder an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le an, noch geben betrof­fe­ne Frei­heits­rech­te Anlass zu einer stren­ge­ren Bin­dung. Die von der Ungleich­be­hand­lung Betrof­fe­nen sind im Gegen­teil dazu in der Lage, durch ihr Ver­hal­ten die Ver­wirk­li­chung der Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en zu beein­flus­sen. Ihnen bleibt es näm­lich über­las­sen, ob sie mit dem Ziel einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht nur Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid ein­le­gen, son­dern an die­sem Rechts­be­helf auch bis zu einer Ent­schei­dung des Kar­tell­ge­richts festhalten.

Ange­sichts des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels, der rechts­miss­bräuch­li­chen Ein­le­gung von Ein­sprü­chen zur Erlan­gung finan­zi­el­ler Vor­tei­le, ent­ge­gen­zu­wir­ken, ist es frei von Will­kür, wenn nicht sogar nahe­lie­gend, dass § 81 Abs. 6 GWB bei einer Ent­schei­dung des Kar­tell­ge­richts über die zu ver­hän­gen­de Geld­bu­ße eine Ver­zin­sung nicht zwin­gend vor­schreibt. Denn des­sen Rege­lungs­zweck ver­langt bei einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung gera­de kei­ne Ver­zin­sung. Führt das betrof­fe­ne Unter­neh­men eine gericht­li­che Sach­ent­schei­dung her­bei, so hat es Kar­tell­be­hör­de und Kar­tell­ge­richt nicht zweck­wid­rig nur zur Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung belas­tet, um den Ein­spruch noch vor ihrer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung zurück­zu­neh­men, son­dern es hat im Gegen­teil die gericht­li­che Sach­ent­schei­dung abge­war­tet, sich ihren recht­li­chen Wir­kun­gen ein­schließ­lich der Gefahr einer Ver­bö­se­rung der Rechts­fol­ge unter­wor­fen und damit die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen ent­spre­chend ihrer Funk­ti­on in Anspruch genom­men. Das Gericht ist dann frei, die Höhe einer etwai­gen Geld­bu­ße unab­hän­gig von deren bis­he­ri­ger Höhe selbst fest­zu­set­zen und kann damit dem Ein­zel­fall – auch im Blick auf die inzwi­schen ver­stri­che­ne Zeit – sach­ge­recht Rech­nung tragen.

Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Rechts­weg­ga­ran­tie), Art.19 Abs. 4 GG[↑]

Die Pflicht zur Ver­zin­sung von Kar­tell­geld­bu­ßen ver­stößt nicht gegen die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG.

Der Rechts­weg, den Art.19 Abs. 4 GG den Recht­su­chen­den gewähr­leis­tet, bedarf der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Rechts­schutz ist eine staat­li­che Leis­tung, deren Vor­aus­set­zun­gen erst geschaf­fen, deren Art näher bestimmt und deren Umfang im Ein­zel­nen fest­ge­legt wer­den müs­sen. Art.19 Abs. 4 GG gibt dem Gesetz­ge­ber dabei nur die Ziel­rich­tung und die Grund­zü­ge der Rege­lung vor, lässt ihm im Übri­gen aber einen beträcht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum. Doch darf er die Not­wen­dig­keit einer umfas­sen­den Nach­prü­fung des Ver­wal­tungs­han­delns in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht und eine dem Rechts­schutz­be­geh­ren ange­mes­se­ne Ent­schei­dungs­art und Ent­schei­dungs­wir­kung nicht ver­feh­len [24]. Damit sind Begren­zun­gen des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz nicht aus­ge­schlos­sen [25]. Die Aus­ge­stal­tung muss aber dem Schutz­zweck des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG Genü­ge tun [26]. Dies ver­bie­tet Maß­nah­men, die dar­auf abzie­len oder geeig­net sind, den Rechts­schutz der Betrof­fe­nen zu ver­ei­teln [27], ins­be­son­de­re dür­fen zu Las­ten der Recht­su­chen­den nicht unan­ge­mes­sen hohe ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nis­se für den Zugang zum Gericht geschaf­fen wer­den [26].

Dar­an gemes­sen führt die in § 81 Abs. 6 GWB gere­gel­te Ver­zin­sung weder zu einer geziel­ten Beein­träch­ti­gung der Rechts­schutz­ga­ran­tie noch zu einer anders­ar­ti­gen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung die­ses Grundrechts.

Durch die Mög­lich­keit des Ein­spruchs gegen Buß­geld­be­schei­de trägt das Gesetz dem durch Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Betrof­fe­nen Rech­nung, gegen einen ihn belas­ten­den Akt der öffent­li­chen Gewalt ein Gericht anzu­ru­fen [28]. Dem­ge­gen­über ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung der Ver­zin­sungs­pflicht für Kar­tell­geld­bu­ßen nach § 81 Abs. 6 GWB zwar das Ziel, Unter­neh­men von Ein­sprü­chen gegen Kar­tell­buß­geld­be­schei­de abzu­hal­ten; er zielt damit jedoch nur auf Ein­sprü­che, die allein zur Erlan­gung finan­zi­el­ler Vor­tei­le ein­ge­legt und noch vor dem Erge­hen einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zurück­ge­nom­men wer­den sollen.

Mit der Abwehr eines sol­cher­ma­ßen zweck­wid­ri­gen Gebrauchs eines Rechts­mit­tels ist kei­ne für Art.19 Abs. 4 GG rele­van­te Beein­träch­ti­gung des Rechts­wegs ver­bun­den. Der Zugang zu den Gerich­ten wird vom Grund­ge­setz nicht ledig­lich als for­mel­les Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, garan­tiert, son­dern zielt auf die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes [29]. Der damit garan­tier­te Rechts­schutz erfolgt durch eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des sowie eine ver­bind­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung [30]. Dies ent­spricht jedoch nicht der Absicht der betrof­fe­nen Unter­neh­men, die mit dem Ein­spruch ledig­lich den Ein­tritt der Bestands­kraft des Buß­geld­be­scheids ver­zö­gern wol­len, um auf die­se Wei­se finan­zi­el­le Vor­tei­le durch die ver­spä­te­te Zah­lung der gegen sie fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße erzie­len zu kön­nen. Sie erstre­ben kei­ne gericht­li­che Prü­fung und Ent­schei­dung über die ihnen zur Last geleg­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, son­dern wol­len die­se im Gegen­teil ver­mei­den und neh­men daher ihre Rechts­mit­tel noch vor einer Sach­ent­schei­dung durch das Gericht zurück. Die­se Betrof­fe­nen nut­zen den Ein­spruch nicht um Rechts­schutz zu erlan­gen, son­dern in zweck­wid­ri­ger, rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se nur als Mit­tel der Ver­zö­ge­rung, um finan­zi­el­le Vor­tei­le zu erzie­len. Eine Inan­spruch­nah­me der Gerich­te zu die­sem Zweck steht außer­halb des Schut­zes von Art.19 Abs. 4 GG. In glei­cher Wei­se gilt das für Fäl­le, in denen Betrof­fe­ne wegen der dro­hen­den Zins­be­las­tung von der Ein­le­gung eines unzu­läs­si­gen Ein­spruchs abge­hal­ten wer­den; hier ist die Rechts­weg­ga­ran­tie nicht berührt.

Die Pflicht zur Ver­zin­sung von Kar­tell­geld­bu­ßen kann aber auf ande­re Wei­se als Beein­träch­ti­gung des Zugangs zu den Gerich­ten wir­ken und damit die Garan­tie des Art.19 Abs. 4 GG berüh­ren. § 81 Abs. 6 GWB kann näm­lich dazu füh­ren, dass betrof­fe­ne Unter­neh­men, auch wenn sie ernst­haft eine gericht­li­che Über­prü­fung anstre­ben, wegen der dro­hen­den Zins­be­las­tung von der Ein­le­gung des Ein­spruchs abge­hal­ten werden.

Die Befürch­tung, auf­grund des § 81 Abs. 6 GWB über die fest­ge­setz­te Geld­bu­ße hin­aus zusätz­lich noch mit Zin­sen belas­tet zu wer­den, ist aller­dings mit Blick auf die nach einem Ein­spruch erge­hen­de Sach­ent­schei­dung des Kar­tell­ge­richts nicht gerecht­fer­tigt und kann somit nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­schrän­kung von Art.19 Abs. 4 GG füh­ren. Inso­weit ist die ver­tret­ba­re Aus­le­gung des § 81 Abs. 6 GWB durch das vor­le­gen­de Gericht zugrun­de zu legen, wonach die Ver­zin­sung aus­schließ­lich für behörd­lich, nicht aber auch für gericht­lich ver­häng­te Geld­bu­ßen gilt. Mit­hin kann ein betrof­fe­nes Unter­neh­men durch Auf­recht­erhal­ten des ein­ge­leg­ten Ein­spruchs der Zins­be­las­tung ent­ge­hen, wird also durch § 81 Abs. 6 GWB von dem Weg zum Gericht nicht abge­hal­ten, soweit die­ser – gemäß der Funk­ti­on des Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG – ernst­haft und mit Ziel einer kar­tell­ge­richt­li­chen Sach­ent­schei­dung beschrit­ten wird.

Nichts ande­res folgt aus dem Hin­weis in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, ange­sichts des § 81 Abs. 6 GWB möge das Gericht „bei sei­ner Über­prü­fung auch den Zeit­fak­tor (…) berück­sich­ti­gen“ [2]. Für die­se Anre­gung, zwi­schen­zeit­lich ent­stan­de­ne finan­zi­el­le Vor­tei­le auf­grund der all­ge­mei­nen Bemes­sungs­vor­schrif­ten in die Bestim­mung der Höhe der gericht­lich fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße ein­flie­ßen zu las­sen, war die Ein­füh­rung der Ver­zin­sungs­pflicht allen­falls Anlass, nicht jedoch recht­li­che Grund­la­ge. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Ent­schei­dung über die Höhe der Geld­bu­ße sind auch inso­weit allein die Bestim­mun­gen, die nach wie vor gene­rell die Buß­geld­be­mes­sung im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht regeln und aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht auch schon vor Inkraft­tre­ten des § 81 Abs. 6 GWB nicht der Berück­sich­ti­gung der finan­zi­el­len Vor­tei­le ent­ge­gen­stan­den, die durch die ver­zö­ger­te Zah­lung der Geld­bu­ße ermög­licht wurden.

Hin­ge­gen berührt die Ver­zin­sungs­pflicht des § 81 Abs. 6 GWB die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG auch inso­weit, als sich bei zunächst ernst­haft mit dem Ziel einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung ein­ge­leg­tem Ein­spruch für das betrof­fe­ne Unter­neh­men nach­träg­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Rück­nah­me des Ein­spruchs erge­ben kann. Der Betrof­fe­ne kann den Ein­spruch gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 411 Abs. 3 Satz 1 StPO bis zum Erge­hen einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zurück­neh­men und bedarf hier­für erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung der Zustim­mung des Geg­ners (§ 71 Abs. 1 OWiG, § 303 Satz 1 und § 411 Abs. 3 Satz 2 StPO).

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Rück­nah­me des Ein­spruchs kann ins­be­son­de­re dann bestehen, wenn sich im Lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens mit Blick auf die Ahn­dung der Tat als Ord­nungs­wid­rig­keit die Gefahr einer Ver­bö­se­rung mani­fes­tiert. Das Kar­tell­ge­richt ist bei sei­ner Ent­schei­dung nicht an den Buß­geld­be­scheid gebun­den, son­dern setzt die Höhe der Geld­bu­ße selb­stän­dig fest (§ 71 Abs. 1 OWiG, § 411 Abs. 4 StPO). Damit muss der Ein­spruchs­füh­rer aber zu sei­nen Las­ten auch mit einer Ver­bö­se­rung (refor­ma­tio in pei­us) im Sin­ne einer stren­ge­ren Ahn­dung der ihm vor­ge­wor­fe­nen Ord­nungs­wid­rig­keit rech­nen [31]. Ledig­lich im Fal­le des § 72 OWiG, wenn ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss ent­schie­den wird und die Betei­lig­ten die­ser Vor­ge­hens­wei­se nicht wider­spre­chen, kann gemäß § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG von der im Buß­geld­be­scheid getrof­fe­nen Ent­schei­dung nicht zum Nach­teil des Betrof­fe­nen abge­wi­chen wer­den. Das Kar­tell­ge­richt kann dem­nach das betrof­fe­ne Unter­neh­men zur Zah­lung einer Geld­bu­ße ver­ur­tei­len, die die im behörd­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­setz­te Geld­bu­ße um ein Viel­fa­ches über­schrei­tet. Erkennt der Betrof­fe­ne die­se Mög­lich­keit nach Ein­le­gung des Ein­spruchs als ernst­haf­te Gefahr, ist ihm, um sich der Ver­bö­se­rung durch ein Urteil des Kar­tell­ge­richts zu ent­zie­hen, ein legi­ti­mes Inter­es­se an der Rück­nah­me sei­nes Ein­spruchs nicht abzusprechen.

Mit der Rück­nah­me des Ein­spruchs geht aller­dings der Ein­tritt der Bestands­kraft des ange­foch­te­nen Buß­geld­be­scheids ein­her, womit dann auch die dort fest­ge­setz­te Geld­bu­ße nach Maß­ga­be des § 81 Abs. 6 GWB rück­wir­kend zu ver­zin­sen ist. Das von einer Kar­tell­geld­bu­ße betrof­fe­ne Unter­neh­men muss daher in Erwä­gung zie­hen, dass es nach Ein­le­gung eines Ein­spruchs einer sich mög­li­cher­wei­se – etwa nach gericht­li­chem Hin­weis – abzeich­nen­den Ver­bö­se­rung nur um den Preis einer Ver­zin­sung der ange­grif­fe­nen Geld­bu­ße zu ent­ge­hen ver­mag. Als Ergeb­nis die­ser Über­le­gun­gen könn­te ein­zel­nen Betrof­fe­nen die Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz wirt­schaft­lich der­art risi­ko­be­haf­tet erschei­nen, dass sie von der Ein­le­gung des Ein­spruchs von Anfang an absehen.

Der Umstand, dass die durch die Kar­tell­be­hör­de fest­ge­setz­te Geld­bu­ße im Fal­le einer Rück­nah­me des Ein­spruchs zu ver­zin­sen wäre, kann dem­nach rechts­schutz­hem­men­de Wir­kung ent­fal­ten. Dies ver­stößt jedoch nicht gegen die Ver­fas­sung. Der Gesetz­ge­ber hat mit § 81 Abs. 6 GWB bei der ihm über­tra­ge­nen Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes zwar von der grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­se­nen Mög­lich­keit einer Begren­zung [25] Gebrauch gemacht, dabei aber den Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert.

Aus Art.19 Abs. 4 GG folgt, dass die Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den darf [32]. Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass den Recht­su­chen­den der Zugang zu den Gerich­ten kos­ten­los oder auch nur ohne Kos­ten­ri­si­ko zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Fer­ner ist es dem Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht ver­wehrt, mit einer Gebüh­ren­re­ge­lung neben der Deckung der dem Staat ent­ste­hen­den Kos­ten auch das Ziel zu ver­fol­gen, einer leicht­fer­ti­gen oder gar miss­bräuch­li­chen Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen ent­ge­gen­zu­wir­ken [33].

Aller­dings darf die Bemes­sung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht in einer Wei­se erfol­gen, die es den Betrof­fe­nen prak­tisch unmög­lich macht, das Gericht anzu­ru­fen [34]. Hier­zu muss die Höhe der Kos­ten gesetz­lich so gere­gelt sein, dass sie vor­her über­schau­bar ist und bei ver­nünf­ti­ger Abwä­gung mit den Erfolgs­aus­sich­ten nicht von vorn­her­ein rechts­schutz­hem­mend wirkt [34]. Außer­dem dür­fen die Kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu dem wirt­schaft­li­chen Wert ste­hen, den das gericht­li­che Ver­fah­ren für die ein­zel­nen Betei­lig­ten hat [35]. Eine an sich gerecht­fer­tig­te Rege­lung darf schließ­lich nicht so gestal­tet wer­den, dass sie in ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kung ten­den­zi­ell dazu führt, Rechts­schutz vor­nehm­lich nach Maß­ga­be wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit zu eröff­nen [36].

Die geschil­der­ten Maß­stä­be wur­den zwar nicht für den Fall einer Ver­zin­sung von Geld­schul­den ent­wi­ckelt, die als staat­li­che Sank­ti­on ent­stan­den sind. Mit der Zins­pflicht für Kar­tell­geld­bu­ßen gemäß § 81 Abs. 6 GWB ver­folgt das Gesetz aber eben­so, wie dies auch für die Kos­ten­pflich­tig­keit von Gerichts­ver­fah­ren zuläs­sig ist, das Ziel, von einer miss­bräuch­li­chen Ein­le­gung von Rechts­mit­teln abzu­hal­ten. Die geschil­der­ten Grund­sät­ze kön­nen daher auch für die Prü­fung her­an­ge­zo­gen wer­den, ob der in § 81 Abs. 6 GWB sta­tu­ier­ten Pflicht zur Zins­zah­lung eine unzu­mut­ba­re rechts­schutz­hem­men­de Wir­kung zukommt. Ein sol­cher pro­hi­bi­ti­ver Effekt lässt sich jedoch nicht feststellen.

So kön­nen die Betrof­fe­nen die Grö­ßen­ord­nung der mög­li­cher­wei­se anfal­len­den Zin­sen hin­rei­chend im Vor­aus über­schau­en. Da eine prä­zi­se Pro­gno­se auf­grund der Unwäg­bar­kei­ten gericht­li­cher Ver­fah­ren unmög­lich ist, kann auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG nicht gewähr­leis­ten, dass den Recht­su­chen­den bereits vor Erhe­bung des Rechts­mit­tels der genaue Betrag aller im Ver­fah­ren anfal­len­den Kos­ten vor Augen steht. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass für sie abseh­bar ist, wel­che Kos­ten dem Grun­de nach über­haupt anfal­len und wel­che Höhe die­se Kos­ten errei­chen können.

Für ein betrof­fe­nes Unter­neh­men ist auf­grund der Rege­lung in § 81 Abs. 6 GWB bereits vor Erhe­bung des Ein­spruchs aus­rei­chend deut­lich zu erken­nen, dass und in wel­chen Fäl­len Zin­sen zu tra­gen sind. Zwar ent­schei­den letzt­lich die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Basis­zins­sat­zes, auf den § 81 Abs. 6 GWB in Ver­bin­dung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­weist, und die Dau­er des gericht­li­chen Ein­spruchs­ver­fah­rens über die genaue Höhe einer etwai­gen Zins­last. Die­se Fak­to­ren las­sen sich jedoch zumin­dest inso­weit abschät­zen und in ihrer Ent­wick­lung kon­trol­lie­ren, als die anfal­len­den Kos­ten der Grö­ßen­ord­nung nach über­schau­bar und damit nicht weni­ger unge­wiss als die übli­chen Kos­ten gericht­li­cher Ver­fah­ren sind.

Zudem errei­chen die nach § 81 Abs. 6 GWB auf die Geld­bu­ße zu zah­len­den Zin­sen im Regel­fall kei­ne Grö­ßen­ord­nung, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung den Rechts­weg für die betrof­fe­nen Unter­neh­men aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ver­stel­len oder auch nur spür­bar erschwe­ren könn­te. Der Annah­me einer rechts­schutz­hem­men­den Wir­kung steht ent­ge­gen, dass die Betrof­fe­nen bis zur Rück­nah­me des Ein­spruchs oder des­sen gericht­li­cher Ver­wer­fung als unzu­läs­sig die Mög­lich­keit hat­ten, wäh­rend der gesam­ten Dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­we­der Zin­sen für Kre­di­te zu spa­ren oder durch Ein­satz der Gel­der im ope­ra­ti­ven oder inves­ti­ven Geschäfts­be­reich Ein­nah­men zu erzielen.

Ob es dem betrof­fe­nen Unter­neh­men im Ein­zel­fall mög­lich war, tat­säch­lich die gesam­te spä­ter nach § 81 Abs. 6 GWB zu ent­rich­ten­de Zins­sum­me auf dem Kapi­tal­markt zu erwirt­schaf­ten [37], ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich. Denn Art.19 Abs. 4 GG bie­tet kei­nen Schutz vor finan­zi­el­len Belas­tun­gen als Kon­se­quenz der Erfolg­lo­sig­keit eines Rechts­mit­tels. Ledig­lich die Höhe der anfal­len­den finan­zi­el­len Nach­tei­le darf kei­ne abschre­cken­de und rechts­schutz­hem­men­de Wir­kung ent­fal­ten, die einen wirt­schaft­lich ver­nünf­tig Den­ken­den von Anfang an von der Anru­fung der staat­li­chen Gerich­te abhal­ten könn­te. Im Regel­fall ist das aber nicht zu erwar­ten. Gera­de die von der Ver­zin­sung der Geld­bu­ße allein betrof­fe­nen Unter­neh­men wer­den sich als gewinn­ori­en­tier­te Wirt­schafts­be­trie­be typi­scher­wei­se nicht durch eine etwai­ge Dif­fe­renz zwi­schen dem nach § 81 Abs. 6 GWB zu zah­len­den Zins und den auf dem Kapi­tal­markt zu erwirt­schaf­ten­den Erträ­gen von der Erhe­bung eines ernst­haft ver­folg­ten Ein­spruchs abschre­cken lassen.

Im Übri­gen ver­bleibt einem betrof­fe­nen Unter­neh­men, das befürch­tet, auf dem Kapi­tal­markt den von § 81 Abs. 6 GWB gefor­der­ten Zins nicht erwirt­schaf­ten zu kön­nen und des­halb im Fal­le einer Rück­nah­me oder einer Ver­wer­fung des Ein­spruchs erheb­li­chen finan­zi­el­len Nach­tei­len aus­ge­setzt zu sein, die Mög­lich­keit, die gefor­der­te Buß­geld­sum­me unge­ach­tet der noch aus­ste­hen­den Voll­streck­bar­keit inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung des Buß­geld­be­scheids zunächst unter Vor­be­halt zu zah­len und die­se nach Erfolg sei­nes Ein­spruchs zurück­zu­for­dern. Der Ein­wand, der Buß­geld­be­scheid wür­de in die­sem Fall sei­ne ahn­den­de Wir­kung bereits vor Bestands­kraft ent­fal­ten und somit gegen die Unschulds­ver­mu­tung ver­sto­ßen, ver­kennt, dass der Betrof­fe­ne nicht zur Zah­lung der Geld­bu­ße unter Vor­be­halt ver­pflich­tet ist, son­dern ihm die­ser Weg ledig­lich zur Redu­zie­rung mög­li­cher Zins­ver­lus­te offensteht.

Dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, ledig­lich rechts­miss­bräuch­li­che Ein­sprü­che zu ver­hin­dern, trägt die Höhe des Zins­sat­zes nach § 81 Abs. 6 GWB in Ver­bin­dung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Rech­nung, ent­fal­tet mit­hin eben­falls kei­ne rechts­schutz­hem­men­de Wir­kung. Die in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB gere­gel­te Zins­hö­he ori­en­tiert sich am Markt­zins und soll mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz ledig­lich den Scha­den aus­glei­chen, den der Gläu­bi­ger typi­scher­wei­se durch den Zah­lungs­ver­zug erlei­det und der umge­kehrt den dem Schuld­ner typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den Vor­tei­len ent­spricht [38]. Anhalts­punk­te, die einen Ver­weis auf die Höhe der Ver­zugs­zin­sen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs will­kür­lich oder mit Blick auf die Rechts­schutz­ge­wäh­rung auch nur sach­wid­rig erschei­nen lie­ßen, sind nicht erkenn­bar. Das Ziel der Ori­en­tie­rung am Markt­zins wird auch dadurch belegt, dass das Gesetz nicht auf die – an sich nahe­lie­gen­de – qua­li­fi­zier­te Zins­hö­he des § 288 Abs. 2 BGB ver­weist, die im Fal­le eines Zah­lungs­ver­zugs ohne Ver­brau­cher­be­tei­li­gung gilt, sich aber aus Grün­den der Abschre­ckung säu­mi­ger Schuld­ner [39] mit acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz vom Markt­zins deut­lich entfernt.

Unschulds­ver­mu­tung, Art 6 Abs. 2 EMRK, Art.20 Abs. 3 GG[↑]

Ent­ge­gen einer bis­wei­len in der Lite­ra­tur zum Kar­tell­recht ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [40] miss­ach­tet die in § 81 Abs. 6 GWB gere­gel­te Ver­zin­sung der Geld­bu­ße nicht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Unschuldsvermutung.

Die Unschulds­ver­mu­tung ist nicht nur kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestand­teil des posi­ti­ven Rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, viel­mehr kommt ihr als einer beson­de­ren Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips (Art.20 Abs. 3 GG) Ver­fas­sungs­rang zu [41]. Sie gilt auch, wenn eine Tat nicht straf­recht­lich als Delikt, son­dern als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den soll [42]. Aus dem Grund­satz der Unschulds­ver­mu­tung ergibt sich hier, dass den Betrof­fe­nen Tat und Schuld nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen [43]. Solan­ge der gesetz­li­che Nach­weis der Schuld nicht geführt ist, sind die Betrof­fe­nen auch vor Nach­tei­len geschützt, die einem Schuld­spruch oder einer Stra­fe gleich­kom­men, denen aber kein rechts­staat­li­ches pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren zur Schuld­fest­stel­lung und Straf­be­mes­sung vor­aus­ge­gan­gen ist [44].

Zwei­fel­haft ist bereits, ob die Rege­lung des § 81 Abs. 6 GWB über­haupt zu Nach­tei­len führt, die im Sin­ne der Unschulds­ver­mu­tung einem Schuld­spruch oder einer Ahn­dung gleich­kom­men. Selbst wenn dies unter­stellt wird, ist sie jeden­falls mit der Unschulds­ver­mu­tung ver­ein­bar. Zwar beginnt die Ver­zin­sungs­pflicht bereits zwei Wochen nach der Zustel­lung des Buß­geld­be­scheids und erfasst somit auch noch nicht bestands­kräf­tig geahn­de­te Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Ent­schei­dend ist jedoch, dass die­se Ver­pflich­tung bei Erfolg des Ein­spruchs wie­der rück­wir­kend ent­fällt, der Betrof­fe­ne also von Anfang an kei­ne Zin­sen schul­det und zwi­schen­zeit­lich auch nicht auf Zah­lung in Anspruch genom­men wer­den kann. Die Rege­lung des § 81 Abs. 6 GWB ändert näm­lich nichts an dem Zeit­punkt der Fäl­lig­keit, die nicht nur für die Geld­bu­ße, son­dern auch für die aus ihr zu zah­len­den Zin­sen gemäß § 89 OWiG – wie alle fest­ge­setz­ten Tat­fol­gen [45] – erst mit der Bestands­kraft des Buß­geld­be­scheids ein­tritt. Die Ver­zin­sungs­pflicht des § 81 Abs. 6 GWB hat dem­nach nur Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der ins­ge­samt zu ent­rich­ten­den Geld­sum­me, sie ver­la­gert aber die Zah­lungs­pflicht als sol­che nicht auf einen Zeit­punkt vor bestands­kräf­ti­ger Fest­set­zung der Geld­bu­ße und damit nicht auf einen Zeit­punkt vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Täter­schaft und die Schuld der Betroffenen.

Geset­zes­vor­be­halt – nul­la poe­na sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG[↑]

Schließ­lich wider­spricht die Rege­lung zur Ver­zin­sung der Geld­bu­ße gemäß § 81 Abs. 6 GWB nicht dem stren­gen Geset­zes­vor­be­halt aus Art. 103 Abs. 2 GG [46].

An Art. 103 Abs. 2 GG sind zwar auch Sank­tio­nen zu mes­sen, die kei­ne Stra­fe sind, aber wie eine Stra­fe wir­ken [47]. Die­se Vor­aus­set­zung ist aller­dings nicht schon dann erfüllt, wenn eine Maß­nah­me mit einer Ein­bu­ße an Frei­heit oder Ver­mö­gen ver­bun­den ist und damit fak­tisch die Wir­kung eines Übels ent­fal­tet. Bei der Beur­tei­lung des pöna­len Cha­rak­ters einer Rechts­fol­ge sind viel­mehr wei­te­re wer­ten­de Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen, ins­be­son­de­re der Rechts­grund der Anord­nung und der vom Gesetz­ge­ber mit ihr ver­folg­te Zweck [48].

Hier­nach stellt die Ver­zin­sungs­pflicht kei­ne stra­f­ähn­li­che Maß­nah­me dar; denn ihr soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kei­ne zusätz­li­che Ahn­dungs­wir­kung zukom­men. Ihr Ziel ist viel­mehr, die Ange­mes­sen­heit der Sank­ti­on, deren Voll­streck­bar­keit durch den Ein­spruch hin­aus­ge­scho­ben wird, trotz der ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­rung auf­recht zu erhal­ten, um auf die­se Wei­se von der rechts­miss­bräuch­li­chen Ein­le­gung des Rechts­mit­tels abzu­hal­ten. Dem trägt die gesetz­li­che Rege­lung Rechnung.

Des­sen unge­ach­tet lässt sich die Bestimmt­heit des § 81 Abs. 6 GWB nicht mit dem Argu­ment in Fra­ge stel­len, die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Bemes­sung der Kar­tell­geld­bu­ße, an die die Ver­zin­sung anknüpft, sei­en ihrer­seits wegen Unbe­stimmt­heit ver­fas­sungs­wid­rig [49]. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die ein­schlä­gi­gen Buß­geld­vor­schrif­ten im Bereich des Kar­tell­rechts hin­rei­chend bestimmt sind. Soll­ten sie sich als ver­fas­sungs­wid­rig erwei­sen, so beträ­fe die­ser Man­gel ledig­lich die Nor­men zur Buß­geld­be­mes­sung. Bei deren Nich­tig­keit wäre zwar auch der Ver­zin­sungs­pflicht die Grund­la­ge ent­zo­gen, dies beruh­te indes­sen nicht auf einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­zin­sungs­vor­schrift des § 81 Abs. 6 GWB, son­dern auf dem Umstand, dass dann eine wirk­sam fest­ge­setz­te Geld­bu­ße fehl­te, an der die Ver­zin­sung anknüp­fen könn­te. Eine etwai­ge Unbe­stimmt­heit der Rege­lung zur Bemes­sung der Haupt­schuld ist als sol­che für die Bestimmt­heit der dar­an anschlie­ßen­den Zins­re­ge­lung ohne Belang.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2012 – 1 BvL 18/​11

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 30.05.2011 – V‑1 Kart 1/​11 []
  2. BT-Drucks. 15/​3640, S. 67[][]
  3. BT-Drucks. 15/​3640, S. 82[]
  4. vgl. Cramer/​Pananis, in: Loewenheim/​Meessen/​Riesenkampff, Kar­tell­recht, 2. Aufl. 2009, § 81 Rn. 63 m.w.N.[]
  5. vgl. etwa Dannecker/​Biermann, in: Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, Bd. 2 GWB, 4. Aufl.2007, § 81 Rn. 465; Voll­mer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum Euro­päi­schen und Deut­schen Wett­be­werbs­recht (Kar­tell­recht), Bd. 2, 2008, § 81 Rn. 119[]
  6. vgl. BVerfGE 120, 1, 29; 122, 210, 230; 129, 49, 68; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 126, 400, 416; 127, 263, 280; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 129, 49, 69 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 129, 49, 68 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 – 1 BvL 21/​11, NVwZ-RR 2012, 257, 258[]
  11. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69[]
  12. vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 69[]
  13. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69; BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 – 1 BvL 21/​11, NVwZ-RR 2012, 257, 258[]
  14. BVerfGE 129, 49, 69 m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfGE 21, 292, 299; 85, 238, 245[]
  16. vgl. Dannecker/​Biermann, in: Immenga/​Mestmäcker, a.a.O., § 81 Rn. 465; Voll­mer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum Euro­päi­schen und Deut­schen Wett­be­werbs­recht, a.a.O., § 81 Rn. 119[]
  17. vgl. Emme­rich, Kar­tell­recht, 11. Aufl.2008, § 20 Rn. 5 ff.[]
  18. vgl. BVerfGE 110, 141, 168 f.[]
  19. beja­hend etwa Emme­rich, a.a.O., § 43 Rn.20; ver­nei­nend hin­ge­gen Dannecker/​Biermann, in: Immenga/​Mestmäcker, a.a.O., § 81 Rn. 335 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 40, 121, 139 f. m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfGE 90, 145, 184[]
  22. vgl. Raum, in: Langen/​Bunte, Kom­men­tar zum deut­schen und euro­päi­schen Kar­tell­recht, Bd. 1, 11. Aufl.2010, § 81 Rn. 179; Achen­bach, in: Frank­fur­ter Kom­men­tar zum Kar­tell­recht, 2011, § 81 GWB, Rn. 325; so wohl auch Voll­mer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum Euro­päi­schen und Deut­schen Wett­be­werbs­recht, a.a.O., § 81 GWB, Rn. 121; a.A. Bech­told, Kar­tell­ge­setz, 6. Aufl.2010, § 81 Rn. 43[]
  23. vgl. BVerfGE 117, 1, 27[]
  24. BVerfGE 101, 106, 123 f.; 118, 168, 207[]
  25. vgl. BVerfGE 100, 313, 364; 109, 279, 364[][]
  26. vgl. BVerfGE 60, 253, 269[][]
  27. vgl. BVerfGE 69, 1, 49[]
  28. vgl. BVerfGE 40, 46, 49[]
  29. vgl. BVerfGE 93, 1, 13; 112, 185, 207[]
  30. vgl. BVerfGE 112, 185, 207[]
  31. vgl. Bech­told, a.a.O., vor § 81 Rn. 6[]
  32. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 78, 88, 99; 88, 118, 124[]
  33. vgl. BVerfGE 10, 264, 268; 50, 217, 230 f.; 85, 337, 346 f.[]
  34. vgl. BVerfGE 11, 139, 143; 54, 39, 41[][]
  35. vgl. BVerfGE 85, 337, 347[]
  36. vgl. BVerfGE 50, 217, 231; 117, 163, 197[]
  37. vgl. dazu BGH, Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 360/​11, NJW 2012, 2266 ff.[]
  38. vgl. Grü­ne­berg, in: Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 72. Aufl.2013, § 288 Rn. 2[]
  39. vgl. Grü­ne­berg, in: Palandt, a.a.O., § 288 Rn. 3[]
  40. vgl. etwa Dannecker/​Biermann, in: Immenga/​Mestmäcker, a.a.O., § 81 Rn. 463; Achen­bach, in: Frank­fur­ter Kom­men­tar zum Kar­tell­recht, a.a.O., § 81 GWB, Rn. 327; Voll­mer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum Euro­päi­schen und Deut­schen Wett­be­werbs­recht, a.a.O., § 81 Rn. 119[]
  41. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 110, 1, 22[]
  42. vgl. BVerfGE 9, 167, 170[]
  43. vgl. BVerfGE 9, 167, 169; 74, 358, 371[]
  44. vgl. BVerfGE 74, 358, 371; 110, 1, 23 m.w.N.[]
  45. vgl. Mitsch, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl.2006, § 89 Rn. 1[]
  46. vgl. BVerfGE 126, 170, 194[]
  47. vgl. BVerfGE 35, 311, 320; 74, 358, 375 f.; 110, 1, 13 f.[]
  48. vgl. BVerfGE 110, 1, 14[]
  49. so aber Hassemer/​Dallmeyer, Gesetz­li­che Ori­en­tie­rung im deut­schen Recht der Kar­tell­geld­bu­ßen und das Grund­ge­setz, 2010, S. 76 f.[]