Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen — und das vorgeschobene Strohmanngeschäft

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen.

Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen — und das vorgeschobene Strohmanngeschäft

Wer bei einem Umsatz als “ander­er Unternehmer” anzuse­hen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlosse­nen zivil­rechtlichen Vere­in­barun­gen. Leis­ten­der ist in der Regel der­jenige, der die Liefer­un­gen oder son­sti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegenüber einem anderen selb­st oder durch einen Beauf­tragten aus­führt.

Tritt jemand im Rechtsverkehr im eige­nen Namen, aber für Rech­nung eines anderen auf, der aus welchen Grün­den auch immer nicht selb­st als berechtigter bzw. verpflichteter Ver­tragspart­ner in Erschei­n­ung treten will, ist zivil­rechtlich grund­sät­zlich nur der “Strohmann” aus dem Rechts­geschäft berechtigt und verpflichtet1; dementsprechend sind auch dem sog. Strohmann die Leis­tun­gen zuzurech­nen, die der sog. Hin­ter­mann berechtigter­weise im Namen des Strohmanns tat­säch­lich aus­ge­führt hat2.

Aus welchen Grün­den der Hin­ter­mann im Ver­hält­nis zum Drit­ten, dem Ver­tragspart­ner des Strohmanns und Leis­tungsempfängers, als Leis­ten­der nicht in Erschei­n­ung treten will, ist für die Beurteilung der Rechts­beziehun­gen zwis­chen den Ver­tragspart­nern regelmäßig ohne Bedeu­tung. Auch dass der Strohmann, der das Rechts­geschäft für Rech­nung des Hin­ter­mannes abschließt, wirtschaftlich am Erfolg des zwis­chen ihm und dem Drit­ten wirk­samen Rechts­geschäftes nicht oder ggf. nur in Form ein­er “Pro­vi­sion” für seine Strohmann-Dien­ste teil­haben soll, berührt nicht die Beurteilung der Leis­tungs­beziehun­gen zwis­chen Strohmann und Drit­tem, son­dern nur die Frage, ob auch zwis­chen dem Hin­ter­mann und dem Strohmann eine ent­geltliche Leis­tung ‑in der Regel ein ent­geltlich­er Geschäfts­be­sorgungsver­trag (vgl. § 675 BGB)- vor­liegt.

Unbeachtlich ist das “vorgeschobene” Strohman­ngeschäft ‑zivil­rechtlich und (umsatz-)steuerrechtlich (vgl. auch § 41 Abs. 2 AO 1977)- allerd­ings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wor­den ist, d.h. wenn die Ver­tragsparteien ‑der Strohmann und der Dritte- ein­ver­ständlich oder stillschweigend davon aus­ge­hen, dass die Rechtswirkun­gen des Geschäftes ger­ade nicht zwis­chen ihnen, son­dern zwis­chen dem Drit­ten und dem Hin­ter­mann ein­treten sollen3. Dementsprechend kommt umsatzs­teuer­rechtlich eine von den ver­traglichen Vere­in­barun­gen abwe­ichende Bes­tim­mung der Per­son des leis­ten­den Unternehmers in Betra­cht, wenn das Rechts­geschäft zwis­chen dem Leis­tungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen wor­den ist und der Leis­tungsempfänger weiß oder davon aus­ge­hen muss, dass der Strohmann keine eigene ‑ggf. auch durch Sub­un­ternehmer auszuführende- Verpflich­tung aus dem Rechts­geschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eige­nen Leis­tun­gen ver­s­teuern will4.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG set­zt die Ausübung des Vors­teuer­abzugs weit­er voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a aus­gestellte Rech­nung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss die Rech­nung den voll­ständi­gen Namen und die voll­ständi­ge Anschrift des leis­ten­den Unternehmers enthal­ten. Dies entspricht den Vor­gaben der Art 178 Bstb. a und 226 Nr. 5 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem­richtlin­ie). Da gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG eine Rech­nung auch von einem nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG zur Ausstel­lung von Rech­nun­gen berechtigten Leis­tungsempfänger aus­gestellt wer­den kann, sofern dies vorher vere­in­bart wurde, muss auch eine auf solche Weise ent­standene sog. Gutschrift die Anforderun­gen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllen. Dies fol­gt auch aus Art 220 Abs. 1 Nr. 1, 224 und 226 Nr. 5 Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem­richtlin­ie.

Rech­nungsaussteller und leis­ten­der Unternehmer müssen grund­sät­zlich iden­tisch sein5. Die Angaben im Abrech­nungspa­pi­er müssen deshalb eine ein­deutige und leicht nach­prüf­bare Fest­stel­lung des leis­ten­den Unternehmers ermöglichen6.

Ist eine Anschrift bewusst falsch erk­lärt, ist sie nicht “voll­ständig” im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. Der Abzug der in der Rech­nung aus­gewiese­nen Umsatzs­teuer ist nur möglich, wenn die in der Gutschrift als leis­ten­der Unternehmer beze­ich­nete Per­son die dort aus­gewiese­nen Umsätze aus­ge­führt hat und wenn diese Voraus­set­zun­gen anhand der Angaben in der Gutschrift durch die Finanzver­wal­tung nachgeprüft wer­den kön­nen. Davon ist nach der vom Finanzgericht geteil­ten Auf­fas­sung des BFH nicht auszuge­hen, wenn der in der Rech­nung angegebene Sitz des leis­ten­den Unternehmers bei Aus­führung der Leis­tung und bei Rech­nungsstel­lung tat­säch­lich nicht bestanden hat7.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Novem­ber 2013 — 1 K 1766/12

  1. BFH, Beschluss vom 31.01.2002 — V B 108/01, BFHE 198, 208, BSt­Bl II 2004, 622 m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss in BSt­Bl II 2004, 622 unter Hin­weis auf BFH, Beschlüsse vom 18.07.2001 — V B 198/00, BFH/NV 2002, 78, unter 3. b; vom 25.06.1999 — V B 107/98, BFH/NV 1999, 1649 []
  3. BFH, Beschluss vom 31.01.2002 — V B 108/01 unter Hin­weis auf das BGH, Urteil in NJW-RR 1997, 238 und Kramer in MünchKomm, § 117 BGB Rz. 12, 15, m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2000, 353; BFH, Beschluss in BFH/NV 2000, 611 []
  5. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 05.04.2001 — V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307; vom 01.02.2001 — V R 6/00, BFH/NV 2001, 941; vom 28.01.1999 — V R 4/98, BFHE 188, 456, BSt­Bl II 1999, 628, m.w.N. []
  6. BFH, Urteile vom 29.04.1993 — V R 118/89, BFH/NV 1994, 584; und vom 17.09.1992 — V R 41/89, BFHE 169, 540, BSt­Bl II 1993, 205, jew­eils m.N.; BFH, Beschluss vom 02.07.1999 — V B 171/98, BFH/NV 1999, 1652; vgl. BFH, Urteil vom 26.04.2001 — V R 50/99, BFHE 194, 536 ‑zur Beze­ich­nung des Leis­tungsempfängers- []
  7. z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 941; FG, Beschlüsse vom 14.03.2000 — V B 187/99, BFH/NV 2000, 1252; vom 11.03.1999 — V B 135/98, BFH/NV 1999, 1253; FG, Urteil vom 27.06.1996 — V R 51/93, BFHE 181, 197, BSt­Bl II 1996, 620 []