Vorsteuerabzug — und die Anforderungen an die Rechnung

Der Bun­des­fi­nanzhof hat zwei Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet zur Klärung der Anforderun­gen, die im Umsatzs­teuer­recht an eine ord­nungs­gemäße Rech­nung zu stellen sind, damit der Leis­tungsempfänger zum Vors­teuer­abzug berechtigt ist.

Vorsteuerabzug — und die Anforderungen an die Rechnung

Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

  1. Set­zt Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL die Angabe ein­er Anschrift des Steuerpflichti­gen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeit­en ent­fal­tet?
  2. Für den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist:
    1. Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL eine Briefkas­te­nadresse?
    2. Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichti­gen, der ein Unternehmen (z.B. des Inter­nethandels) betreibt, das über kein Geschäft­slokal ver­fügt, in der Rech­nung anzugeben?
  3. Ist für den Fall, dass die formellen Rech­nungsan­forderun­gen des Art. 226 MwSt­Sys­tRL nicht erfüllt sind, der Vors­teuer­abzug bere­its immer dann zu gewähren, wenn keine Steuer­hin­terziehung vor­liegt oder der Steuerpflichtige die Ein­beziehung in einen Betrug wed­er kan­nte noch ken­nen kon­nte oder set­zt der Ver­trauenss­chutz­grund­satz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumut­bar­er Weise ver­langt wer­den kann, um die Richtigkeit der Rech­nungsangaben zu über­prüfen?

BGH, Beschluss vom 06.04.2016 — V R 25/15

Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

  1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL erforder­liche Rech­nung die “voll­ständi­ge Anschrift” i.S. von Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL, wenn der leis­tende Unternehmer in der von ihm über die Leis­tung aus­gestell­ten Rech­nung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postal­isch zu erre­ichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?
  2. Ste­ht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL unter Beach­tung des Effek­tiv­itäts­ge­bots ein­er nationalen Prax­is ent­ge­gen, die einen guten Glauben des Leis­tungsempfängers an die Erfül­lung der Vors­teuer­abzugsvo­raus­set­zun­gen nur außer­halb des Steuer­fest­set­zungsver­fahrens im Rah­men eines geson­derten Bil­ligkeitsver­fahrens berück­sichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL insoweit beruf­bar?

BGH, Beschluss vom 06.04.2016 — XI R 20/14

In der Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge aus Rech­nun­gen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rech­nun­gen angegebe­nen Anschrift des Lief­er­ers lediglich um einen “Briefkas­ten­sitz” gehan­delt hat, oder ob nur die Angabe der­jeni­gen Anschrift des leis­ten­den Unternehmers zum Vors­teuer­abzug berechtigt, unter der der leis­tende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktiv­itäten ent­fal­tet.

Im Fall des V. Sen­ats erwarb der Kläger, ein KFZ-Händler, von Z, der sein­er­seits Fahrzeuge im Online-han­del ver­trieb, PKWs. In den Rech­nun­gen des Z war eine Anschrift angegeben, an der Z zwar Räum­lichkeit­en angemietet hat­te, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktiv­itäten zu ent­fal­ten.

Soweit der XI. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs in seinem Ver­fahren den Union­s­gericht­shof anruft, ging es eben­falls um einen KFZ-Händler, der von D Fahrzeuge erwarb. Unter der von D in ihren Rech­nun­gen angegebe­nen Anschrift befand sich zwar ihr stat­u­ar­isch­er Sitz; es han­delte sich hier­bei jedoch um einen “Briefkas­ten­sitz”, unter der D lediglich postal­isch erre­ich­bar war und wo keine geschäftlichen Aktiv­itäten stattge­fun­den haben.

Bei­de Sen­ate des Bun­des­fi­nanzhofs sehen als klärungs­bedürftig an, ob eine zum Vors­teuer­abzug erforder­liche Rech­nung die “voll­ständi­ge Anschrift” bere­its dann enthält, wenn der leis­tende Unternehmer in der von ihm über die Leis­tung aus­gestell­ten Rech­nung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postal­isch zu erre­ichen ist, oder ob der Vors­teuer­abzug die Angabe ein­er Anschrift des Steuerpflichti­gen voraus­set­zt, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeit­en ent­fal­tet.

Die Vor­la­gen sind erforder­lich gewor­den, weil das Urteil des EuGH vom 22. Okto­ber 20151 möglicher­weise den Schluss zulässt, dass es für den Vors­teuer­abzug nicht auf das Vor­liegen aller formellen Rech­nungsvo­raus­set­zun­gen ankommt oder zumin­d­est die voll­ständi­ge Anschrift des Steuerpflichti­gen keine Anschrift voraus­set­zt, unter der wirtschaftliche Tätigkeit­en ent­fal­tet wur­den.

Der V. Sen­at hat Zweifel, ob seine bish­erige ständi­ge Recht­sprechung, nach der die formellen Rech­nungsvo­raus­set­zun­gen die Angabe der zutr­e­f­fend­en Anschrift des leis­ten­den Unternehmers voraus­set­zt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktiv­itäten ent­fal­tet, mit dieser Recht­sprechung des EuGH in Ein­klang ste­ht.

Nach Ansicht des XI. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs ist nach der Entschei­dung des EuGH im Hin­blick auf das Vors­teuer­abzugsrecht des Leis­tungsempfängers möglicher­weise nicht entschei­dend, ob unter der in der Rech­nung angegebe­nen Adresse i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem eine wirtschaftliche Tätigkeit des Leis­ten­den aus­geübt wird.

Fehlen formelle Rech­nungsvo­raus­set­zun­gen, kann nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs der Vors­teuer­abzug unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen in einem geson­derten Bil­ligkeitsver­fahren aus Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­ten gewährt wer­den. Bei­de Sen­ate des Bun­des­fi­nanzhofs haben den EuGH in ihren Vor­abentschei­dungser­suchen insoweit um Klärung der Voraus­set­zun­gen für effek­tiv­en Ver­trauenss­chutz gebeten.

Bun­des­fi­nanzhof — Beschlüsse vom 6. April 2016 — V R 25/15 und XI R 2071 — 4

  1. EuGH, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 — C‑277/14, PPUH Ste­hcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917 []