Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Rech­nung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Anfor­de­run­gen, die im Umsatz­steu­er­recht an eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung zu stel­len sind, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Rech­nung

Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

  1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL die Anga­be einer Anschrift des Steu­er­pflich­ti­gen vor­aus, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten ent­fal­tet?
  2. Für den Fall, dass Fra­ge 1. zu ver­nei­nen ist:
    1. Reicht für die Anga­be der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL eine Brief­kas­ten­adres­se?
    2. Wel­che Anschrift ist von einem Steu­er­pflich­ti­gen, der ein Unter­neh­men (z.B. des Inter­net­han­dels) betreibt, das über kein Geschäfts­lo­kal ver­fügt, in der Rech­nung anzu­ge­ben?
  3. Ist für den Fall, dass die for­mel­len Rech­nungs­an­for­de­run­gen des Art. 226 MwSt­Sys­tRL nicht erfüllt sind, der Vor­steu­er­ab­zug bereits immer dann zu gewäh­ren, wenn kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt oder der Steu­er­pflich­ti­ge die Ein­be­zie­hung in einen Betrug weder kann­te noch ken­nen konn­te oder setzt der Ver­trau­ens­schutz­grund­satz in die­sem Fall vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge alles getan hat, was von ihm zumut­ba­rer Wei­se ver­langt wer­den kann, um die Rich­tig­keit der Rech­nungs­an­ga­ben zu über­prü­fen?

BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – V R 25/​15

Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

  1. Ent­hält eine zur Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL erfor­der­li­che Rech­nung die „voll­stän­di­ge Anschrift“ i.S. von Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL, wenn der leis­ten­de Unter­neh­mer in der von ihm über die Leis­tung aus­ge­stell­ten Rech­nung eine Anschrift angibt, unter der er zwar pos­ta­lisch zu errei­chen ist, wo er jedoch kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt?
  2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL unter Beach­tung des Effek­ti­vi­täts­ge­bots einer natio­na­len Pra­xis ent­ge­gen, die einen guten Glau­ben des Leis­tungs­emp­fän­gers an die Erfül­lung der Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen nur außer­halb des Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­rens im Rah­men eines geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­rens berück­sich­tigt? Ist Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL inso­weit beruf­bar?

BGH, Beschluss vom 06.04.2016 – XI R 20/​14

In der Sache geht es um die Fra­ge, ob die von einem Unter­neh­mer gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge aus Rech­nun­gen auch dann abzieh­bar sind, wenn es sich unter der in den Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift des Lie­fe­rers ledig­lich um einen „Brief­kas­ten­sitz“ gehan­delt hat, oder ob nur die Anga­be der­je­ni­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, unter der der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet.

Im Fall des V. Senats erwarb der Klä­ger, ein KFZ-Händ­ler, von Z, der sei­ner­seits Fahr­zeu­ge im Online-han­del ver­trieb, PKWs. In den Rech­nun­gen des Z war eine Anschrift ange­ge­ben, an der Z zwar Räum­lich­kei­ten ange­mie­tet hat­te, die aber nicht geeig­net waren, um dort geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten zu ent­fal­ten.

Soweit der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nem Ver­fah­ren den Uni­ons­ge­richts­hof anruft, ging es eben­falls um einen KFZ-Händ­ler, der von D Fahr­zeu­ge erwarb. Unter der von D in ihren Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift befand sich zwar ihr sta­tua­ri­scher Sitz; es han­del­te sich hier­bei jedoch um einen „Brief­kas­ten­sitz“, unter der D ledig­lich pos­ta­lisch erreich­bar war und wo kei­ne geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten statt­ge­fun­den haben.

Bei­de Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs sehen als klä­rungs­be­dürf­tig an, ob eine zum Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­che Rech­nung die „voll­stän­di­ge Anschrift“ bereits dann ent­hält, wenn der leis­ten­de Unter­neh­mer in der von ihm über die Leis­tung aus­ge­stell­ten Rech­nung eine Anschrift angibt, unter der er zwar pos­ta­lisch zu errei­chen ist, oder ob der Vor­steu­er­ab­zug die Anga­be einer Anschrift des Steu­er­pflich­ti­gen vor­aus­setzt, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten ent­fal­tet.

Die Vor­la­gen sind erfor­der­lich gewor­den, weil das Urteil des EuGH vom 22. Okto­ber 2015 [1] mög­li­cher­wei­se den Schluss zulässt, dass es für den Vor­steu­er­ab­zug nicht auf das Vor­lie­gen aller for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen ankommt oder zumin­dest die voll­stän­di­ge Anschrift des Steu­er­pflich­ti­gen kei­ne Anschrift vor­aus­setzt, unter der wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ent­fal­tet wur­den.

Der V. Senat hat Zwei­fel, ob sei­ne bis­he­ri­ge stän­di­ge Recht­spre­chung, nach der die for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers vor­aus­setzt, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, mit die­ser Recht­spre­chung des EuGH in Ein­klang steht.

Nach Ansicht des XI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach der Ent­schei­dung des EuGH im Hin­blick auf das Vor­steu­er­ab­zugs­recht des Leis­tungs­emp­fän­gers mög­li­cher­wei­se nicht ent­schei­dend, ob unter der in der Rech­nung ange­ge­be­nen Adres­se i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Leis­ten­den aus­ge­übt wird.

Feh­len for­mel­le Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen, kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs der Vor­steu­er­ab­zug unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in einem geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­ren aus Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten gewährt wer­den. Bei­de Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs haben den EuGH in ihren Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen inso­weit um Klä­rung der Vor­aus­set­zun­gen für effek­ti­ven Ver­trau­ens­schutz gebe­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof – Beschlüs­se vom 6. April 2016 – V R 25/​15 und XI R 2071 – 4

  1. EuGH, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – C‑277/​14, PPUH Steh­cemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917[]