Vorsteuerabzug — und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Eine Rech­nungs­berich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der ursprünglichen Ausstel­lung zurück.

Vorsteuerabzug — und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 gel­tenden Fas­sung kann ein Unternehmer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG a.F. geson­dert aus­gewiesene Steuer für Liefer­un­gen oder son­stige Leis­tun­gen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in der seit 1.01.2004 gel­tenden Fas­sung kann ein Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. Die Ausübung des Vors­teuer­abzugs set­zt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt. Eine Rech­nung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 USt­DV berichtigt wer­den, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG enthält oder Angaben in der Rech­nung unzutr­e­f­fend sind.

Union­srechtliche Grund­lage für das Rech­nungser­forder­nis sind Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG, im Stre­it­jahr 2003 in der Fas­sung der Richtlin­ie 2002/93/EG des Rates vom 03.12 2002 zur Änderung der Richtlin­ie 77/388/EWG, in den Stre­it­jahren 2004 bis 2006 in der Fas­sung der Richtlin­ie 2003/92/EG des Rates vom 07.10.2003 zur Änderung der Richtlin­ie 77/388/EWG. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 77/388/EWG muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vors­teuer­abzug ausüben zu kön­nen, für den Vors­teuer­abzug nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlin­ie 77/388/EWG in Bezug auf die Liefer­ung von Gegen­stän­den oder das Erbrin­gen von Dien­stleis­tun­gen eine gemäß Art. 22 Abs. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG aus­gestellte Rech­nung besitzen. In Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG ist geregelt, welche Angaben eine solche Rech­nung unbeschadet der in der Richtlin­ie 77/388/EWG fest­gelegten Son­derbes­tim­mungen min­destens enthal­ten muss.

Wird zunächst eine Rech­nung aus­gestellt, die den Anforderun­gen der §§ 14, 14a UStG (für das Stre­it­jahr 2003 des § 14 UStG a.F.) nicht entspricht, und wird diese Rech­nung später nach § 31 Abs. 5 USt­DV berichtigt, kann das Recht auf Vors­teuer­abzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf­grund der berichtigten Rech­nung entsprechend den Vor­gaben des Union­srechts1 für den Besteuerungszeitraum aus­geübt wer­den, in dem die Rech­nung ursprünglich aus­gestellt wurde. Wegen der Einzel­heit­en ver­weist der Bun­des­fi­nanzhof zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen auf sein Urteil vom 20.10.2016 — V R 26/152.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall lagen damit auch die Voraus­set­zun­gen für das Recht auf Vors­teuer­abzug vor. Dieses Recht kon­nte die Unternehmerin jeden­falls auf­grund der Rech­nungs­berich­ti­gung auch für die Stre­it­jahre ausüben:

Die in den Stre­it­jahren aus­gestell­ten Rech­nun­gen waren nach § 31 Abs. 5 USt­DV berich­ti­gungs­fähig. Ein Doku­ment ist jeden­falls dann eine Rech­nung und damit berich­ti­gungs­fähig, wenn es Angaben zum Rech­nungsaussteller, zum Leis­tungsempfänger, zur Leis­tungs­beschrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­gewiese­nen Umsatzs­teuer enthält3. Hier­für reicht es aus, dass sie dies­bezügliche Angaben enthält und die Angaben nicht in so hohem Maße unbes­timmt, unvoll­ständig oder offen­sichtlich unzutr­e­f­fend sind, dass sie fehlen­den Angaben gle­ich­ste­hen. So ver­hält es sich im Stre­it­fall, da nach der Adressierung der ursprünglich erteil­ten Rech­nun­gen trotz ein­er möglichen Ver­wech­slungs­ge­fahr zumin­d­est nur ein beschränk­ter Kreis ver­bun­den­er Unternehmen als Leis­tungsempfänger in Betra­cht kam.

Die Rech­nun­gen sind berichtigt wor­den. Die berichtigten Rech­nun­gen entsprachen hin­sichtlich der Angaben zu Name und Anschrift des Leis­tungsempfängers unstre­it­ig den Anforderun­gen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 14a UStG und ermöglichen daher, das Recht auf Vors­teuer­abzug schon für die Stre­it­jahre auszuüben.

Die Rech­nun­gen wur­den noch während des Ein­spruchsver­fahrens und damit auch rechtzeit­ig berichtigt4. Dass im Stre­it­jahr 2003 im nationalen Recht keine aus­drück­liche Rechts­grund­lage für die Berich­ti­gung bestand, ist im Hin­blick auf das EuGH-Urteil Sen­a­tex GmbH5 uner­he­blich.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann nach alle­dem offen lassen, ob schon die ursprünglichen Rech­nun­gen den geset­zlichen Anforderun­gen entsprachen. Er muss daher nicht entschei­den, ob aus dem Verzicht auf einen Rechts­for­mzusatz oder der Ver­wen­dung des falschen Rechts­for­mzusatzes “GmbH” statt “Sp.zo.o” fol­gt, dass die Angaben zum Leis­tungsempfänger unzutr­e­f­fend sind. Das gle­iche gilt für die Frage, wie es sich im Stre­it­fall auswirkt, dass zudem unter der Postan­schrift der Unternehmerin eine Schwest­erge­sellschaft mit einem ähn­lichen Namen ansäs­sig ist. Eben­so kann dahingestellt bleiben, ob entsprechend den Grund­sätzen des EuGH-Urteils “Barlis 06” vom 15.09.20166 das Vors­teuer­abzugsrecht auch ohne förm­liche Berich­ti­gung möglicher­weise nicht ord­nungs­gemäßer Rech­nun­gen aus­geübt wer­den kon­nte.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Okto­ber 2016 — V R 54/14

  1. vgl. EuGH, Urteil Sen­a­tex GmbH, EU:C:2016:691, DStR 2016, 2211 []
  2. BFHE 255, 348, unter II. 3. []
  3. BFH, Beschluss vom 20.07.2012 — V B 82/11, BFHE 237, 545, BSt­Bl II 2012, 809, Rz 33 []
  4. vgl. zu den zeitlichen Gren­zen der Berich­ti­gung BFH, Urteil in BFHE 255, 348, unter II. 4.c []
  5. EuGH, EU:C:2016:691, DStR 2016, 2211 []
  6. EuGH, Urteil vom 15.09.2016 — C‑516/14, EU:C:2016:690, DStR 2016, 2216, Rz 35 []