Vorsteuerabzug — und die Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. Die Ausübung des Vors­teuer­abzugs set­zt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).

Vorsteuerabzug — und die Scheinrechnungen

Diese Vorschriften beruhen auf Art. 168 Buchst. a MwSt­Sys­tRL.

Voraus­set­zung für den Vors­teuer­abzug ist, dass tat­säch­lich eine Leis­tung aus­ge­führt wor­den ist. Nach ständi­ger Recht­sprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vors­teuer­abzug nicht auf eine Steuer, die auss­chließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in ein­er Rech­nung aus­gewiesen ist; vielmehr muss die aus­gewiesene Steuer auf­grund der tat­säch­lich erbracht­en Liefer­ung oder son­sti­gen Leis­tung geschuldet wer­den1.

Nach diesen Grund­sätzen ste­ht der Unternehmerin kein Vors­teuer­abzug aus den Rech­nun­gen der einzel­nen Liefer­an­ten zu, wenn da die gegenüber der Unternehmerin von den einzel­nen Liefer­an­ten abgerech­neten Liefer­un­gen tat­säch­lich nicht erfol­gt sind.

Ob Gesicht­spunk­te des Ver­trauenss­chutzes nicht im Rah­men des Umsatzs­teuer-Fest­set­zungsver­fahrens berück­sichtigt wer­den kön­nen, bedurfte im vor­liegen­den Stre­it­fall kein­er Entschei­dung, denn die Unternehmerin war nicht gut­gläu­big. So hat sie die tat­säch­liche Geschäft­stätigkeit der ihr unbekan­nten Liefer­an­ten nicht geprüft, obwohl der Kon­takt zu diesen ‑eben­so wie zu ihrem Abnehmer- von jeman­den ver­mit­telt wor­den ist, der ihre zusät­zliche Zwis­chen­schal­tung nicht nachvol­lziehbar erk­lären kon­nte und zudem die zur Zahlung der Liefer­an­ten aus­gestell­ten Schecks selb­st ent­ge­gengenom­men hat. Darüber hin­aus wirk­te sie zumin­d­est insoweit aktiv mit, als sie Ver­merke zur Art und Weise der Liefer­ung auf Unter­la­gen ange­bracht hat, ohne die zu Grunde liegen­den Waren­liefer­un­gen tat­säch­lich zu sehen. Unter diesen Umstän­den hat der Bun­des­fi­nanzhof die Gut­gläu­bigkeit der Unternehmerin abgelehnt. Sie hätte jeden­falls erken­nen kön­nen, dass ihre Umsätze in einen Mehrw­ert­s­teuer­be­trug ein­be­zo­gen waren. Die fahrläs­sige Unken­nt­nis von der Ein­beziehung in einen Betrug schließt einen Gut­glaubenss­chutz aus2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 — XI R 47/13

  1. vgl. z.B. EuGH, Urteile Genius Hold­ing vom 13.12 1989 — C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juris­tis­che Wochen­schrift 1991, 632; Bonik vom 06.12 2012 — C‑285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31.01.2013 — C‑642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK — 56, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; eben­so BFH, Urteile vom 02.04.1998 — V R 34/97, BFHE 185, 536, BSt­Bl II 1998, 695; vom 24.02.1994 — V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II. 2.b, Rz 14; vom 10.12 2008 — XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II. 1., Rz 19 []
  2. BFH, Beschluss vom 13.10.2014 — V B 19/14, BFH/NV 2015, 243, Rz 6; s. auch z.B. BFH, Beschluss vom 19.12 2014 — XI B 12/14, BFH/NV 2015, 534 []