Wei­ter­hin Ver­öf­fent­li­chungs­ver­bot für „Mein Kampf“

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat das zuletzt vom Land­ge­richt Mün­chen I am 8. März 2012 ver­füg­te Ver­öf­fent­li­chungs­ver­bot für kom­men­tier­te Aus­zü­ge aus dem Hit­ler-Buch „Mein Kampf“ bestä­tigt.

Wei­ter­hin Ver­öf­fent­li­chungs­ver­bot für „Mein Kampf“

Auf Antrag des Frei­staats Bay­ern hat­te das Land­ge­richt Mün­chen I bereits am 25. Janu­ar 2012 eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen, mit der einer bri­ti­schen Ver­lags­ge­sell­schaft und deren Geschäfts­füh­rer als Antrags­geg­nern ein ent­spre­chen­des Vor­ha­ben unter­sagt wur­de. Mit Urteil des Land­ge­richts Mün­chen I vom 8. März 2012 wur­de die­se einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auf­recht­erhal­ten. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen nun­mehr zurück­ge­wie­sen.

Die Antrags­geg­ner hat­ten unter ande­rem argu­men­tiert, ihre geplan­te Publi­ka­ti­on mit dem Titel „Das unles­ba­re Buch“ sei ein wis­sen­schaft­li­ches Werk, in dem gera­de ein­mal 1% des Ori­gi­nal­werks exem­pla­risch zitiert wür­de. Die Text­über­nah­men sei­en daher durch das urhe­ber­recht­li­che Zitat­recht gerecht­fer­tigt. Das Ver­bot der Ver­öf­fent­li­chung kom­me zudem einer Zen­sur gleich.

Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen – wie bereits das Land­ge­richt Mün­chen I – anders gese­hen:

Dem Frei­staat Bay­ern als Inha­ber der urhe­ber­recht­li­chen Ver­wer­tungs­rech­te an Hit­lers „Mein Kampf“ ste­hen die gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen bei­de Antrags­geg­ner aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG (Urhe­ber­rechts­ge­setz) zu. Die Ankün­di­gung, dass der Ver­lag die Bei­la­ge „Das unles­ba­re Buch“ ver­öf­fent­li­chen wer­de, zeigt, dass der Ver­lag sich in naher Zukunft in der ent­spre­chen­den Wei­se rechts­wid­rig ver­hal­ten wer­de. Dies genügt für die Gel­tend­ma­chung eines Unter­las­sungs­an­spruchs. Auch der Geschäfts­füh­rer des Ver­lags haf­tet für die dro­hen­de Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, weil er zumin­dest Kennt­nis von der bevor­ste­hen­den Ver­öf­fent­li­chung hat­te und nichts zu deren Ver­hin­de­rung unter­nom­men hat.

Die Ver­öf­fent­li­chung ist nicht durch die urhe­ber­recht­li­che Schran­ke des Zitat­rechts gerecht­fer­tigt. Zita­te sol­len als Beleg­stel­le oder Erör­te­rungs­grund­la­ge für selb­stän­di­ge Aus­füh­run­gen des Zitie­ren­den der Erleich­te­rung der geis­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung die­nen. Das zitie­ren­de Werk muss dabei aber die Haupt­sa­che, das Zitat die Neben­sa­che blei­ben. So ist es aber im Streit­fall nicht, da hier die in eige­nen Spal­ten wie­der­ge­ge­be­nen Text­stel­len aus „Mein Kampf“ nicht als Beleg oder Erör­te­rungs­grund­la­ge für die ihnen zuge­ord­ne­ten Kom­men­ta­re die­nen. Der Leser wird viel­mehr letzt­lich dazu auf­ge­for­dert, sich durch die Lek­tü­re der Aus­zü­ge des Ori­gi­nal­werks, nicht der Kom­men­ta­re, ein eige­nes Bild zu machen. Die Gren­ze des zuläs­si­gen Zitat­zwecks ist damit über­schrit­ten.

Die dem Frei­staat Bay­ern zuste­hen­den urhe­ber­recht­li­chen Ver­wer­tungs­rech­te umfas­sen auch die Befug­nis, von der Ver­wer­tung eines Werks abzu­se­hen.

Für die Beur­tei­lung nach dem Urhe­ber­recht ist es ohne Belang, ob unab­hän­gig davon ein hoheit­li­ches Ver­bot der Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung des Werks besteht.

Die Rechts­po­si­tio­nen, auf die sich der Ver­lag und des­sen Geschäfts­füh­rer beru­fen, haben gegen­über den dem Frei­staat Bay­ern zuste­hen­den Rech­ten kei­nen Vor­rang:

Im Streit­fall trägt die Wie­der­ga­be der nicht von einem Zitat­zweck getra­ge­nen Text­stel­len aus „Mein Kampf“ für sich genom­men nicht zu einem Erkennt­nis­ge­winn bei und fällt daher nicht unter die Wis­sen­schafts­frei­heit.

Das Zen­sur­ver­bot ist nicht betrof­fen, wenn zur Durch­set­zung eines in einem all­ge­mei­nen Gesetz geschütz­ten Rechts­guts die dort vor­ge­se­he­nen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten genutzt wer­den. Eine behörd­li­che Vor­prü­fung oder Geneh­mi­gung des Inhalts einer Ver­öf­fent­li­chung liegt damit nicht vor.

Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit wird durch die all­ge­mei­nen Geset­ze ein­ge­schränkt, zu denen auch das Urhe­ber­rechts­ge­setz gehört. Dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem unge­hin­der­ten Zugang zu urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken trägt § 51 UrhG dadurch Rech­nung, dass eine Werk­nut­zung erlaubt ist, sofern sie einem Zitat­zweck dient. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Ein­griff ist nicht durch die Mei­nungs­frei­heit geschützt.

Der Frei­staat Bay­ern ver­stößt durch die Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che auch nicht in treu­wid­ri­ger Wei­se gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Ver­öf­fent­li­chung des Werks von Chris­ti­an Zent­ner „Adolf Hit­lers Mein Kampf – Eine kom­men­tier­te Aus­wahl, Erst­auf­la­ge 1974; 21. Auf­la­ge 2011“Weiterhin Veröffentlichungsverbot für "Mein Kampf" hin­nimmt, aber gegen die von den Antrags­geg­nern beab­sich­tig­te Ver­öf­fent­li­chung vor­geht. Es han­delt sich nicht um im wesent­li­chen gleich­ge­la­ger­te Sach­ver­hal­te. Das genann­te Werk unter­schei­det sich erheb­lich von der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bro­schü­re und eig­net sich anders als jene nicht für eine kur­ze, von blo­ßer Neu­gier getra­ge­ne Lek­tü­re. Eine unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Wer­ke ist sach­lich gerecht­fer­tigt und auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Frei­staat Bay­ern miss­braucht mit der Ver­fol­gung sei­ner urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­sprü­che auch nicht eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on zur Durch­set­zung geset­zes­frem­der Zwe­cke. Es gibt kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung, dass die Ver­brei­tung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts nur durch die Anwen­dung straf­recht­li­cher Nor­men ver­hin­dert wer­den dür­fe. Viel­mehr ist es ange­sichts der Bedeu­tung, wel­che die Ver­hin­de­rung einer pro­pa­gan­dis­ti­schen Affir­ma­ti­on der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft für die deut­sche Staat­lich­keit hat, ohne wei­te­res gerecht­fer­tigt, dass der Frei­staat Bay­ern auch die ihm durch das Urhe­ber­recht eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten nutzt, einer Ver­brei­tung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Schrif­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Wegen des Zeit­ab­laufs bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che war, wie das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt hat, eine Rege­lung durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le für den Frei­staat Bay­ern nötig. Die­sem kann nicht zuge­mu­tet wer­den, die dro­hen­de Ver­let­zung sei­ner Ver­wer­tungs­rech­te hin­zu­neh­men. Die Beein­träch­ti­gung, die ihm dadurch erwach­sen wür­de, dass sei­ne Ent­schei­dung, „Mein Kampf“ nicht ver­öf­fent­li­chen zu las­sen, unter­lau­fen wird, kann auch durch Sekun­där­an­sprü­che (also z.B. spä­te­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che) nicht ange­mes­sen aus­ge­gli­chen wer­den.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist rechts­kräf­tig, da in Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die deut­sche Zivil­pro­zess­ord­nung wei­te­re Rechts­mit­tel nicht vor­sieht. Der mög­li­che Streit der Par­tei­en in der Haupt­sa­che selbst ist damit aller­dings noch nicht ent­schie­den. Die Urteils­grün­de im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz dürf­ten jedoch auch für die­se Ent­schei­dung Gewicht haben.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urti­el vom 14. Juni 2012 – 29 U 1204/​12.