Wei­ter­ver­wer­tung der Plä­ne eines Archi­tek­ten

Beauf­tragt ein Bau­trä­ger einen Archi­tek­ten mit den Leis­tungs­pha­sen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errich­tung eines Bau­werks auf einem bestimm­ten Grund­stück und sind die Plä­ne nicht urhe­ber­rechts­schutz­fä­hig, so ist der Archi­tek­ten­ver­trag, sofern sich nicht aus den Umstän­den etwas ande­res ergibt, dahin aus­zu­le­gen, dass es dem Bau­trä­ger gestat­tet ist, die erstell­ten Plä­ne für die ein­ma­li­ge Errich­tung des betref­fen­den Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück – sei es auch im Wege der Wei­ter­über­tra­gung der Errich­tungs­be­fug­nis auf einen Drit­ten – ver­wen­den zu dür­fen, und dass der Archi­tekt eine Zweit­ver­wer­tung der Plä­ne, bezo­gen auf die Errich­tung des geplan­ten Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück, zu unter­las­sen hat.

Wei­ter­ver­wer­tung der Plä­ne eines Archi­tek­ten

Die Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung eines schuld­ver­trag­lich begrün­de­ten Anspruchs stellt – auch im Ver­hält­nis der Ver­trags­par­tei­en zuein­an­der – kei­nen Ein­griff in eine Rechts­po­si­ti­on des Anspruchs­in­ha­bers mit Zuwei­sungs­ge­halt dar und löst des­halb kei­nen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.

Bei Plä­nen, die nicht urhe­ber­rechts­schutz­fä­hig sind, bestimmt sich nach dem Ver­trags­in­halt, ob und in wel­chem Umfang dem Auf­trag­ge­ber eine Nut­zung der vom Archi­tek­ten erstell­ten Plä­ne schuld­recht­lich gestat­tet ist und ob und in wel­chem Umfang es dem Archi­tek­ten schuld­recht­lich unter­sagt ist, die Plä­ne noch­mals zu ver­wer­ten. Fehlt eine aus­drück­li­che ver­trag­li­che Rege­lung, kann sich eine der­ar­ti­ge still­schwei­gen­de Gestat­tung oder eine der­ar­ti­ge still­schwei­gen­de Unter­las­sungs­ver­ein­ba­rung aus dem Ver­trags­zweck, aus den Begleit­um­stän­den und aus dem schlüs­si­gen Ver­hal­ten der Ver­trags­par­tei­en erge­ben [1].

Ent­spre­chend die­sen Grund­sät­zen ist die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Archi­tek­ten­ver­trags nicht zu bean­stan­den. Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt als Ver­trags­zweck des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Archi­tek­ten­ver­trags die ein­ma­li­ge Errich­tung des vom Arch­tiek­ten geplan­ten Bau­werks auf dem kon­kre­ten, dem Bau­herrn zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht gehö­ren­den Grund­stück in D. fest­ge­stellt. Der dem Arch­tiek­ten erteil­te Auf­trag war wie bei frü­he­ren zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen von vorn­her­ein auf Pla­nungs­leis­tun­gen gemäß den Leis­tungs­pha­sen 1 bis 4 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. beschränkt. Sinn und Zweck des Archi­tek­ten­ver­trags war es, dem Bau­herrn die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, das Bau­werk auf dem genann­ten Grund­stück gemäß den Plä­nen des Arch­tiek­ten ohne des­sen wei­te­re Mit­wir­kung errich­ten zu las­sen. Zur Errei­chung die­ses Ver­trags­zwecks benö­tig­te der Bau­herrn die Befug­nis, die vom Arch­tiek­ten erstell­ten Plä­ne für die ein­ma­li­ge Errich­tung die­ses Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück ver­wen­den zu dür­fen. Des­halb ist von einer ent­spre­chen­den still­schwei­gen­den Gestat­tung des Arch­tiek­ten, die Plä­ne hier­für nut­zen zu dür­fen, aus­zu­ge­hen [2].

Nicht zu bean­stan­den ist die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ver­trags­aus­le­gung auch inso­weit, als es die Ein­räu­mung eines allei­ni­gen Nut­zungs­rechts des Bau­herrn an den Plä­nen, beschränkt auf die Errich­tung des geplan­ten Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück, für den Fall ange­nom­men hat, dass eine Errich­tung des Bau­werks durch den Bau­herrn als Bau­trä­ger schei­tert. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ver­stößt die­se Aus­le­gung nicht gegen den Grund­satz der inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung. Dem Arch­tiek­ten war bekannt, dass der als Bau­trä­ger agie­ren­de Bau­herrn die Pla­nungs­leis­tun­gen für die Bebau­ung eines kon­kre­ten Grund­stücks in Auf­trag gege­ben hat. Nach dem Sinn und Zweck des Archi­tek­ten­ver­trags macht es kei­nen rele­van­ten Unter­schied, ob der Bau­herrn das Bau­werk auf die­sem Grund­stück durch von ihm Beauf­trag­te nach den vom Arch­tiek­ten erstell­ten Plä­nen errich­ten lässt oder ob er die Befug­nis, das Bau­werk plan­ge­mäß errich­ten zu las­sen, an einen Drit­ten mög­li­cher­wei­se auch gegen Ent­gelt – wei­ter­über­trägt, der das Bau­werk dann nach den Plä­nen auf die­sem Grund­stück errich­tet. Unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trags­zwecks, näm­lich der ein­ma­li­gen Errich­tung des Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück gemäß den Plä­nen des Arch­tiek­ten, ist eine still­schwei­gen­de Gestat­tung des Arch­tiek­ten zu einer sol­chen Wei­ter­über­tra­gung und kor­re­spon­die­rend eine still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung anzu­neh­men, dass der Arch­tiekt eine Zweit­ver­wer­tung der Plä­ne, bezo­gen auf die Errich­tung des geplan­ten Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück, zu unter­las­sen hat.

Auf der Grund­la­ge des Sach­ver­halts, von dem in der Revi­si­on aus­zu­ge­hen ist, kommt der ver­letz­ten Rechts­po­si­ti­on des Bau­herrn indes der für eine Ein­griffs­kon­dik­ti­on erfor­der­li­che Zuwei­sungs­ge­halt nicht zu.

Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Ver­let­zung einer Rechts­po­si­ti­on, die nach der Rechts­ord­nung dem Berech­tig­ten zu des­sen aus­schließ­li­cher Ver­fü­gung und Ver­wer­tung zuge­wie­sen ist. Der erlang­te Ver­mö­gens­vor­teil muss dem Zuwei­sungs­ge­halt der ver­letz­ten Rechts­po­si­ti­on wider­spre­chen. Der Zuwei­sungs­ge­halt der geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on ent­spricht einem Ver­bots­an­spruch des Rechts­in­ha­bers, in des­sen Macht es steht, die Nut­zung des Rechts­guts einem sonst aus­ge­schlos­se­nen Drit­ten zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung zu über­las­sen. Der Ein­griffs­kon­dik­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unter­liegt dem­nach ein ver­mö­gens­recht­li­cher Vor­teil, den der Erwer­ber nur unter Ver­let­zung einer geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on und der allei­ni­gen Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Rechts­in­ha­bers erlan­gen könn­te [3].

In der Revi­si­on ist, da das Beru­fungs­ge­richt zur Urhe­ber­rechts­schutz­fä­hig­keit der vom Arch­tiek­ten erstell­ten Plä­ne kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, davon aus­zu­ge­hen, dass der Bau­herrn ledig­lich einen schuld­ver­trag­li­chen Anspruch gegen den Arch­tiek­ten auf Unter­las­sung einer Zweit­ver­wer­tung der Plä­ne, bezo­gen auf die Errich­tung des geplan­ten Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück, hat. Die­sem ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­ge­bot hat der Arch­tiekt durch die Zweit­ver­wer­tung in Bezug auf die B. GmbH zuwi­der­ge­han­delt. Bloß schuld­recht­lich begrün­de­te Ansprü­che besit­zen indes kei­nen berei­che­rungs­recht­lich rele­van­ten Zuwei­sungs­ge­halt [4]. Sie geben dem Anspruchs­in­ha­ber im Ver­hält­nis zu Drit­ten kei­ne allei­ni­ge Ver­wer­tungs­be­fug­nis. Die Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung eines schuld­ver­trag­lich begrün­de­ten Anspruchs kann Rechts­fol­gen nach dem Recht der Leis­tungs­stö­run­gen nach sich zie­hen [5]; sie stellt aber – auch im Ver­hält­nis der Ver­trags­par­tei­en zuein­an­der – kei­nen Ein­griff in eine Rechts­po­si­ti­on des Anspruchs­in­ha­bers mit Zuwei­sungs­ge­halt dar [6].

Auch der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) steht dem Bau­herrn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht zu. Die Ver­let­zung eige­ner Pflich­ten durch den Gläu­bi­ger führt grund­sätz­lich nur zu Gegen­an­sprü­chen des Schuld­ners und hin­dert den Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nicht an der Gel­tend­ma­chung sei­nes Anspruchs [7]. Ein von der Recht­spre­chung aner­kann­ter Aus­nah­me­fall liegt nicht vor, ins­be­son­de­re beruht der titu­lier­te Anspruch nicht auf einem erheb­li­chen Ver­stoß des Arch­tiek­ten gegen Pflich­ten, die in einem inne­ren Zusam­men­hang mit sei­nem Anspruch ste­hen [8].

Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung kann aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den auch der vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­ur­teil­te Zah­lungs­an­spruch nicht bejaht wer­den.

Das Beru­fungs­ur­teil stellt sich auf der Grund­la­ge des Sach­ver­halts, von dem in der Revi­si­on aus­zu­ge­hen ist, auch – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung – nicht aus ande­ren Grün­den des­halb als rich­tig dar, weil der Bau­herrn einen nach den Grund­sät­zen des Ver­let­zer­ge­winns bemes­se­nen Scha­den ersetzt ver­lan­gen könn­te. Sind die vom Arch­tiek­ten erstell­ten Plä­ne nicht urhe­ber­rechts­schutz­fä­hig, kommt eine Berück­sich­ti­gung des Ver­let­zer­ge­winns bei der Scha­dens­be­mes­sung wie bei der Ver­let­zung von Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­ten (vgl. ins­be­son­de­re § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG) oder ande­ren mit abso­lu­ten Rech­ten ver­gleich­ba­ren Rechts­po­si­tio­nen nicht in Betracht. Ein ver­trag­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bau­herrn erstreckt sich, anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, nicht auf den Ver­let­zer­ge­winn [9]. Die schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung, dass der Arch­tiekt eine Zweit­ver­wer­tung der erstell­ten Plä­ne, bezo­gen auf die Errich­tung des geplan­ten Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück, zu unter­las­sen hat, gibt dem Bau­herrn kei­ne mit einem abso­lu­ten Recht ver­gleich­ba­re Rechts­po­si­ti­on, weil er auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung nicht befugt ist, die erstell­ten Plä­ne unter Aus­schluss jedes Drit­ten zu nut­zen.

Der Bau­herrn hat den erlit­te­nen Scha­den in der Beru­fungs­in­stanz aus­drück­lich nur nach den Grund­sät­zen des Ver­let­zer­ge­winns berech­net . Einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB hat er damit bis­her nicht schlüs­sig dar­ge­tan, denn der ihm ent­stan­de­ne, mit einem Ver­mö­gens­ver­gleich zu berech­nen­de Scha­den, muss nicht iden­tisch mit dem Ver­let­zer­ge­winn sein. Die Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung gibt dem Bau­herrn Gele­gen­heit, zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB gege­be­nen­falls ergän­zend vor­zu­tra­gen.

Das Beru­fungs­ge­richt wird, soweit es dar­auf ankommt, Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben, ob es sich bei den vom Arch­tiek­ten erstell­ten Plä­nen um ein nach § 2 UrhG geschütz­tes Werk han­delt. Soll­te dies der Fall sein, wird zu prü­fen sein, ob der Arch­tiekt dem Bau­herrn still­schwei­gend ein aus­schließ­li­ches Nut­zungs­recht (vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG), beschränkt auf die Errich­tung des geplan­ten Bau­werks auf dem kon­kre­ten Grund­stück, ein­ge­räumt hat. Das Beru­fungs­ge­richt wird gege­be­nen­falls zu prü­fen haben, ob der Bau­herrn wegen Ver­let­zung die­ses Nut­zungs­rechts gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 UrhG auf der Grund­la­ge des Ver­let­zer­ge­winns bemes­se­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen kann. Fer­ner wird das Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen­falls zu prü­fen haben, ob dem Bau­herrn der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – VII ZR 259/​11

  1. vgl. auch BGH, Urteil vom 13.11.1981 – I ZR 168/​79, BauR 1982, 387, 389 – All­wet­ter­bad; Urteil vom 01.03.1984 – I ZR 217/​81, NJW 1984, 2818, 2819 – Vor­ent­wurf, zur still­schwei­gen­den Ein­räu­mung urhe­ber­recht­li­cher Nut­zungs­rech­te bei urhe­ber­rechts­schutz­fä­hi­gen Ent­wür­fen eines Archi­tek­ten[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1975 – VII ZR 91/​74, BGHZ 64, 145, 147 f.; vgl. auch v. Gamm, BauR 1982, 97, 114[]
  3. BGH, Urteil vom 09.03.1989 I ZR 189/​86, BGHZ 107, 117, 121 – For­schungs­kos­ten m.w.N.; Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 187/​10, BGHZ 192, 204 Rn. 40 – gewinn.de[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1986 V ZR 140/​85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 187/​10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 – gewinn.de; Ell­ger, Berei­che­rung durch Ein­griff, 2002, S. 861 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1986 V ZR 140/​85, NJW 1987, 771[]
  6. vgl. Ell­ger, aaO S. 863 f.[]
  7. BGH, Urteil vom 26.11.2004 V ZR 90/​04, NJW-RR 2005, 743, 745; Urteil vom 08.11.1999 II ZR 197/​98, NJW 2000, 505, 506; BAG, DB 1974, 2355, 2357 f.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 242 Rn. 46[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2004 – V ZR 90/​04, NJW-RR 2005, 743, 745 m.w.N.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2002 – I ZR 79/​00, NJW-RR 2002, 1565, 1567 – Titel­ex­klu­si­vi­tät, zu einer schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung nach­ver­trag­li­cher Exklu­si­vi­tät[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1998 – I ZR 37/​96, NJW 1999, 1966, 1968 Hun­ger und Durst[]