Werbegutscheine – und ihre Absicherung durch Vertragsstrafeversprechen

In den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Her­aus­ge­bers des Gutschein­heftes “Schlem­merblock” kann eine Ver­tragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsät­zlichen Ver­tragsver­stoß des Gast­wirts nicht wirk­sam vere­in­bart wer­den.

Werbegutscheine – und ihre Absicherung durch Vertragsstrafeversprechen

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage der Her­aus­ge­berin des Gutschein­heftes “Schlem­merblock”. Sie bietet Gast­wirten aus der Region an, darin zwei­seit­ige Anzeigen zu veröf­fentlichen. Die Gast­wirte verpflicht­en sich im Gegen­zug dazu, den Erwer­bern eines “Schlem­merblocks” bei Vor­lage der mit den Anzeigen ver­bun­de­nen Gutscheine und Abnahme von zwei Haupt­gericht­en das gün­stigere Haupt­gericht kosten­los zu gewähren.

Zur Sicherung ihres Geschäftsmod­ells enthal­ten die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der “Schlemmerblock”-Herausgeberin eine Ver­tragsstrafen­klausel. Danach verpflichtet sich der Gast­wirt, bei einem vorsät­zlichen Ver­stoß gegen seine ver­traglich über­nomme­nen Pflicht­en eine Ver­tragsstrafe in Höhe von 2.500 € für jeden Fall der Zuwider­hand­lung an die “Schlemmerblock”-Herausgeberin zu zahlen, jedoch max­i­mal einen Gesamt­be­trag von 15.000 €.

Der Gast­wirt, der eine Gast­stätte betreibt, schloss mit der “Schlemmerblock”-Herausgeberin einen solchen Ver­trag über die Auf­nahme in den “Schlem­merblock” für das Jahr 2015. Anfang des Jahres 2015 beschw­erten sich mehrere Erwer­ber eines “Schlem­merblocks” bei der “Schlemmerblock”-Herausgeberin über die Nichtein­lö­sung von Gutscheinen. Auf Anfrage der “Schlemmerblock”-Herausgeberin erk­lärte der Gast­wirt, er serviere als kosten­los­es Essen nur kleinere Por­tio­nen, das Rump­steak gehöre nicht zu den Haupt­gericht­en und kün­ftig wolle er über­haupt keine “Schlemmerblock”-Gutscheine mehr ein­lösen. Die “Schlemmerblock”-Herausgeberin ver­langte daraufhin vom Gast­wirt die Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe in Höhe von 2.500 €.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Worm hat der Klage stattgegeben1. Das Landgericht Mainz hat die Beru­fung des Gast­wirts zurück­gewiesen2. Es ist der Auf­fas­sung, die vere­in­barte Ver­tragsstrafe in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen sei nicht unangemessen hoch. Das Funk­tion­ieren des Geschäftsmod­ells der “Schlemmerblock”-Herausgeberin hänge von dem ver­tragstreuen Ver­hal­ten eines jeden hier­an teil­nehmenden Gast­wirts ab. Ver­halte sich ein Gast­wirt nicht ver­tragstreu, könne dies für alle anderen teil­nehmenden Gast­wirte und die “Schlemmerblock”-Herausgeberin mas­sive neg­a­tive Auswirkun­gen haben.

Die vom Landgericht Mainz in seinem Beru­fung­surteil zuge­lassene Revi­sion des Gast­wirts führt nun zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und Klage­ab­weisung; der Bun­des­gericht­shof befand, dass die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der “Schlemmerblock”-Herausgeberin enthal­tene Vere­in­barung ein­er Ver­tragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsät­zlichen Ver­tragsver­stoß des Gast­wirts gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirk­sam ist.

Eine solche Vere­in­barung, die ohne Dif­feren­zierung nach dem Gewicht der Ver­tragsver­stöße einen pauschalen Betrag von 2.500 € vor­sieht, benachteiligt den Ver­tragspart­ner ent­ge­gen Treu und Glauben unangemessen, weil die Ver­tragsstrafe angesichts des typ­is­cher­weise ger­ing­sten Ver­tragsver­stoßes unver­hält­nis­mäßig hoch ist. Denn sie gilt auch für ein­ma­lige kleinere Ver­stöße gegen weniger gewichtige Ver­tragspflicht­en, etwa das Ange­bot von nur sieben Haupt­gericht­en statt der vere­in­barten min­destens acht, das Ange­bot ein­er kleineren Por­tion, die unberechtigte Her­aus­nahme eines einzel­nen Haupt­gerichts oder unfre­undlicher­er Ser­vice, die sich auf das Geschäftsmod­ell der “Schlemmerblock”-Herausgeberin nicht in gle­ich­er Weise neg­a­tiv auswirken wie die Ver­weigerung der Ein­lö­sung von Gutscheinen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 31. August 2017 — VII ZR 308/16

  1. AG Worms, Urteil vom 05.02.2016 — 9 C 88/15 []
  2. LG Mainz, Urteil vom 15.11.2016 — 6 S 16/16 []