Wirt­schafts­aus­schuss ein­rich­ten: Auf­ga­ben und Rechte

Je grö­ßer ein Unter­neh­men, des­to kom­ple­xer sind sei­ne Struk­tu­ren und Inhal­te. Das gilt auch für wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Um die­sem Umstand Rech­nung zu tra­gen und den Betriebs­rat zu ent­las­ten, sieht der Gesetz­ge­ber für grö­ße­re Betrie­be die Ein­be­ru­fung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses (WA) vor. Beim Wirt­schafts­aus­schuss han­delt es sich um ein Gre­mi­um, in dem Unter­neh­mer und Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter sich zu wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten bera­ten. Er fun­giert als wich­ti­ges Hilfs­or­gan des Betriebs­rats, das des­sen Mit­glie­der über die Ergeb­nis­se aus den Gesprä­chen mit dem Unter­neh­mer unter­rich­tet. Wel­che Auf­ga­ben, Rech­te und Pflich­ten der Wirt­schafts­aus­schuss hat, erfah­ren Sie in die­sem Beitrag.

Wirt­schafts­aus­schuss ein­rich­ten: Auf­ga­ben und Rechte

Wirt­schafts­aus­schuss grün­den: Die Voraussetzungen

Gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG müs­sen Unter­neh­men mit mehr als 100 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern einen Wirt­schafts­aus­schuss ein­be­ru­fen. Dafür ist der Betriebs­rat – in Unter­neh­men mit meh­re­ren Betriebs­rä­ten der Gesamt­be­triebs­rat – ver­ant­wort­lich. Kommt der Betriebs­rat die­ser Auf­ga­be nicht nach, stellt das eine gro­be Pflicht­ver­let­zung dar, die die Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach sich zie­hen kann. Ent­schei­det sich der Betriebs­rat unter Beru­fung auf § 107 Abs. 3 BetrVG dazu, kei­nen Wirt­schafts­aus­schuss ein­zu­rich­ten, muss er des­sen Auf­ga­ben an einen beson­de­ren Betriebs­rats­aus­schuss übertragen. 

Ein Unter­neh­men ver­fügt immer nur über einen ein­zi­gen Wirt­schafts­aus­schuss. Das gilt auch, wenn das Unter­neh­men meh­re­re Nie­der­las­sun­gen hat.

Besteht ein Unter­neh­men aus weni­ger als 100 Arbeit­neh­mern, ist die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht mög­lich. Dann darf der Betriebs­rat auch nicht die Rech­te und Pflich­ten des WA über­neh­men. Sei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te kann er aber natür­lich auch in wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gel­tend machen.

Bestel­lung von Mitgliedern

Der Wirt­schafts­aus­schuss besteht aus min­des­tens drei und höchs­tens sie­ben Mit­glie­dern. Die genaue Mit­glie­der­zahl kann der Betriebs­rat inner­halb die­ses Rah­mens frei bestim­men. Vor­aus­set­zung für die Mit­glied­schaft im Wirt­schafts­aus­schuss ist, dass man dem jewei­li­gen Unter­neh­men ange­hört. Auch lei­ten­de Ange­stell­te kön­nen die­se Auf­ga­be über­neh­men. Min­des­tens eines der WA-Mit­glie­der muss auch Mit­glied im Betriebs­rat sein. 

Die Grün­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses erfolgt durch die Bestel­lung der Mit­glie­der durch einen ein­fa­chen Mehr­heits­be­schluss des Betriebs­rats. In Unter­neh­men mit meh­re­ren Nie­der­las­sun­gen erfolgt die Bestel­lung, sofern vor­han­den, durch den Gesamt­be­triebs­rat. Ver­fügt ein Unter­neh­men über meh­re­re Betriebs­rä­te, aber kei­nen Gesamt­be­triebs­rat, ist die Grün­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht mög­lich. In die­sem Fall muss zunächst ein Gesamt­be­triebs­rat gebil­det wer­den, um auch einen Wirt­schafts­aus­schuss errich­ten zu können.

Schreibtischarbeit
Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht dazu ver­pflich­tet, den WA-Mit­glie­dern wirt­schaft­li­che Unter­la­gen in schrift­li­cher Form aus­zu­hän­di­gen. Die­se dür­fen sich aber wäh­rend der Ein­sicht selbst Noti­zen machen.

Amts­zeit

Die Amts­zeit des Wirt­schafts­aus­schus­ses ent­spricht grund­sätz­lich der des Betriebs­ra­tes. Sie endet, wenn die Zahl der stän­di­gen Arbeit­neh­mer im Unter­neh­men unter 100 fällt. Wenn ein WA-Mit­glied aus dem Betriebs­rat aus­schei­det, endet auto­ma­tisch auch sei­ne Amts­zeit im Wirt­schafts­aus­schuss. Die Mit­glie­der haben aber immer auch das Recht, ihr Amt ohne Anga­be von Grün­den nie­der­zu­le­gen. Fer­ner kann auch der Betriebs­rat einen Beschluss erlas­sen, der die Abbe­ru­fung des Wirt­schafts­aus­schus­ses vorsieht.

Auf­ga­ben des Wirtschaftsausschusses

Der Wirt­schafts­aus­schuss fun­giert als Haupt­an­sprech­part­ner des Arbeit­ge­bers in wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten. Sei­ne Auf­ga­be besteht dar­in, den Unter­neh­mer in sämt­li­chen wirt­schaft­li­chen Belan­gen, die den Betrieb betref­fen, zu bera­ten. Dabei muss er Infor­ma­tio­nen des Vor­ge­setz­ten ent­ge­gen­neh­men, kann aber auch eige­ne Vor­schlä­ge ein­brin­gen. Anschlie­ßend hat er den Betriebs­rat über Inhalt und Ergeb­nis der Bera­tung umfas­send zu unter­rich­ten. Dem Wirt­schafts­aus­schuss kommt ledig­lich eine bera­ten­de und unter­rich­ten­de Funk­ti­on zu. Er ver­fügt über kei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te.

Rech­te der WA-Mitglieder

Um sei­ne Auf­ga­ben ange­mes­sen erfül­len zu kön­nen, muss der Wirt­schafts­aus­schuss vom Unter­neh­mer recht­zei­tig und umfas­send über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens infor­miert wer­den. Das geschieht in den meist ein­mal pro Monat statt­fin­den­den Sit­zun­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses, zu deren Teil­nah­me der Arbeit­ge­ber oder sein Stell­ver­tre­ter ver­pflich­tet sind. Die Häu­fig­keit der Sit­zun­gen kann wahl­wei­se erhöht oder gesenkt wer­den. Sie soll­te sich immer am indi­vi­du­el­len Bera­tungs­be­darf inner­halb eines Unter­neh­mens orientieren.

Neben sei­nem Erläu­te­rungs­recht ver­fügt der Wirt­schafts­aus­schuss zusätz­lich über ein Recht auf Ein­sicht, das ihm die Mög­lich­keit gibt, wirt­schaft­li­che Unter­la­gen und Kenn­zah­len ein­se­hen zu dür­fen. Der Unter­neh­mer ist jedoch nicht dazu ver­pflich­tet, dem WA Unter­la­gen in schrift­li­cher Form aus­zu­hän­di­gen. Die­se sind jedoch sehr wohl dazu berech­tigt, wäh­rend der Ein­sicht selbst­stän­dig Noti­zen anzufertigen.

Bei der Arbeit im Wirt­schafts­aus­schuss han­delt es sich um eine ehren­amt­li­che Tätig­keit. Die Mit­glie­der müs­sen gemäß § 37 Abs. 2 u. 3 BetrVG ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts von der Arbeit frei­ge­stellt wer­den, um ihrer Arbeit im Wirt­schafts­aus­schuss ange­mes­sen nach­kom­men zu kön­nen. Einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz wie Betriebs­rats­mit­glie­der genie­ßen die WA-Mit­glie­der nicht. Bei ihnen greift jedoch ein rela­ti­ver Kün­di­gungs­schutz nach § 78 BetrVG. Dem­nach ist eine Kün­di­gung nich­tig, wenn sie wegen der Tätig­keit im Wirt­schafts­aus­schuss erfolgt sein sollte.

Konferenz
Der Wirt­schafts­aus­schuss fun­giert als wich­ti­ges Hilfs­or­gan des Betriebs­ra­tes. Er muss die­sen regel­mä­ßig über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten infor­mie­ren.

Der Wirt­schafts­aus­schuss und sei­ne Pflichten

Der Wirt­schafts­aus­schuss genießt natür­lich nicht nur Rech­te, son­dern muss dafür auch ein paar Pflich­ten erfül­len. So unter­liegt der WA einer Ver­schwie­gen­heits­pflicht, die es den Mit­glie­dern des Wirt­schafts­aus­schus­ses ver­bie­tet, Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se wei­ter­zu­ge­ben. Nur der Betriebs­rat ist von die­ser Rege­lung ausgenommen.

Zusam­men­ar­beit von Wirt­schafts­aus­schuss und Betriebsrat

Anders als der Betriebs­rat hat der Wirt­schafts­aus­schuss kei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te. Des­halb ist eine enge Zusam­men­ar­beit mit dem Betriebs­rat so wich­tig. Die­ser muss den Betriebs­rat regel­mä­ßig über Sit­zungs­in­hal­te unter­rich­ten, damit der Betriebs­rat immer über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens im Bil­de ist. Soll­te es zu Unstim­mig­kei­ten mit dem Unter­neh­mer kom­men, muss der WA den Betriebs­rat ein­be­zie­hen, um Ände­run­gen durch­set­zen; die Beschluss­fas­sung obliegt immer dem Betriebsrat.

Semi­na­re für den Wirtschaftsausschuss

Wenn der Wirt­schafts­aus­schuss nicht über die nöti­gen Fach­kennt­nis­se ver­fügt, um sei­nen Auf­ga­ben ange­mes­sen nach­zu­kom­men, kann das Hin­zu­zie­hen eines Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­lich sein. Das geschieht auf Kos­ten des Unter­neh­mers. Gemäß § 107 Abs. 1 BetrVG soll­ten die WA-Mit­glie­der grund­sätz­lich aber selbst über die fach­li­che und per­sön­li­che Eig­nung ver­fü­gen, die zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben not­wen­dig sind.

Um die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage eines Unter­neh­mens rich­tig ein­schät­zen und beur­tei­len zu kön­nen, sind pro­fun­de betriebs­wirt­schaft­li­che Kennt­nis­se erfor­der­lich. Spe­zi­el­le Schu­lun­gen und Semi­na­re ver­mit­teln den Mit­glie­dern des Wirt­schafts­aus­schus­ses umfang­rei­ches Know-how für eine erfolg­rei­che Arbeit im Wirt­schafts­aus­schuss. Mit­glie­der des WA, die gleich­zei­tig Teil des Betriebs­rats sind, kön­nen ihren Schu­lungs­an­spruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG gel­tend machen. Aber auch Mit­glie­der im Wirt­schafts­aus­schuss, die nicht im Betriebs­rat sind, kön­nen unter Umstän­den Gebrauch von die­sem Recht machen. Auch wenn man bereits jah­re­lang im Wirt­schafts­aus­schuss tätig ist, spricht das nicht auto­ma­tisch gegen die Not­wen­dig­keit einer Schulungsmaßnahme.