Anspruch eines Mitgliedes auf Austritt seiner IHK aus dem DIHK

Anspruch eines Mit­glie­des auf Aus­tritt sei­ner IHK aus dem DIHK

Das Mit­glied einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) ver­lan­gen, wenn die­ser mehr­fach und nicht nur in aty­pi­schen Aus­rei­ßer­fäl­len die gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen der Kam­mern über­schrit­ten hat und kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen bestehen, um die Wie­der­ho­lung von Kom­pe­tenz­ver­stö­ßen zuver­läs­sig zu

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Ritter Sport Schokolade

Rit­ter Sport – und der Mar­ken­schutz für die qua­dra­ti­sche Verpackung

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und

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Paketdienst

Paket­dienst­leis­ter, Sub­un­ter­neh­mer – und die Auskunftspflicht

Paket­dienst­leis­ter, die den Trans­port und die Zustel­lung von Sen­dun­gen durch Sub­un­ter­neh­mer aus­füh­ren las­sen, kön­nen nicht zur Ertei­lung von Aus­künf­ten auf der Grund­la­ge des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes (FPersG) ver­pflich­tet wer­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein inter­na­tio­nal täti­ges Unter­neh­men geklagt, das Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Paket­ver­sands durch beauftragte

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Eintrittskarte

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betroffene

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Wirtschaftsausschuss einrichten: Aufgaben und Rechte

Wirt­schafts­aus­schuss ein­rich­ten: Auf­ga­ben und Rechte

Je grö­ßer ein Unter­neh­men, des­to kom­ple­xer sind sei­ne Struk­tu­ren und Inhal­te. Das gilt auch für wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Um die­sem Umstand Rech­nung zu tra­gen und den Betriebs­rat zu ent­las­ten, sieht der Gesetz­ge­ber für grö­ße­re Betrie­be die Ein­be­ru­fung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses (WA) vor. Beim Wirt­schafts­aus­schuss han­delt es sich um ein Gre­mi­um, in dem

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Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren - und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Beschwer­de im aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Mindestbeschwer

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten. Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz

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Handelsregister - und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Han­dels­re­gis­ter – und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Bei einer GbR als neu­er Gesell­schaf­te­rin sind auch deren Gesell­schaf­ter mit Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort anzu­ge­ben. Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nah­me der ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Lis­te kei­ne Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GbR ent­hält, die neue Gesell­schaf­te­rin der GmbH gewor­den ist. Wie das Oberlandesgericht

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Schutz der Vertragspartner - bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe

Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Beihilfe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unternehmens

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Wettbewerbsverstöße - und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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UBER Black

UBER Black

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App „UBER Black“ istun­zu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App „UBER Black“, über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags am

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