Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren — und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Zuläs­sigkeit ein­er vom Landgericht nicht zuge­lasse­nen Beschw­erde nach § 12 SpruchG set­zt voraus, dass der Wert des Beschw­erdege­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Angaben des Beschw­erde­führers nicht möglich, das Über­schre­it­en der Min­dest­beschw­er festzustellen, geht dies zu seinen Las­ten. Die Werte mehrerer gegen densel­ben Beschluss im Spruchver­fahren erster

Weiterlesen

Handelsregister — und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Bei ein­er GbR als neuer Gesellschaf­terin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten kön­nen die Auf­nahme der ein­gere­icht­en Gesellschafterliste in den Reg­is­terord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR enthält, die neue Gesellschaf­terin der GmbH gewor­den ist. Wie das

Weiterlesen

Die vermögenslose Gesellschaft — und die Einziehung eines Geschäftsanteils

Ste­ht im Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Einziehung eines Geschäft­san­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsent­geltes nicht aus­re­icht, ist der Einziehungs­beschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reser­ven ver­fügt, deren Auflö­sung ihr die Bezahlung des Einziehungsent­geltes ermöglichen würde1. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs

Weiterlesen

Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft — und das automatische Ausscheiden

Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genossen­schaft von selb­st endet, kön­nen nicht außer­halb der Satzung einzelver­traglich vere­in­bart wer­den. Grund­sät­zlich kann sich eine Genossen­schaft von einem Mit­glied nur durch dessen Auss­chluss tren­nen, wobei die Auss­chlussgründe in der Satzung bes­timmt sein müssen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem

Weiterlesen

Der Sonderprüfer — und das Bundesverfassungsgericht

Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestel­lung eines Son­der­prüfers kann im Regelfall nicht durch eine einst­weilige Anord­nung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gestoppt wer­den. So auch in dem hier entsch­iede­nen Fall aus Wolfs­burg: Die Aktienge­sellschaft ist eine börsen­notierte Aktienge­sellschaft, deren satzungs­gemäßer Unternehmensge­gen­stand die Her­stel­lung und der Ver­trieb von Fahrzeu­gen und Motoren

Weiterlesen