Wirtschaftsausschuss einrichten: Aufgaben und Rechte

Wirt­schafts­aus­schuss ein­rich­ten: Auf­ga­ben und Rechte

Je grö­ßer ein Unter­neh­men, des­to kom­ple­xer sind sei­ne Struk­tu­ren und Inhal­te. Das gilt auch für wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Um die­sem Umstand Rech­nung zu tra­gen und den Betriebs­rat zu ent­las­ten, sieht der Gesetz­ge­ber für grö­ße­re Betrie­be die Ein­be­ru­fung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses (WA) vor. Beim Wirt­schafts­aus­schuss han­delt es sich um ein Gre­mi­um, in dem

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Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren - und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Beschwer­de im aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Mindestbeschwer

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten. Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz

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Handelsregister - und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Han­dels­re­gis­ter – und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Bei einer GbR als neu­er Gesell­schaf­te­rin sind auch deren Gesell­schaf­ter mit Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort anzu­ge­ben. Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nah­me der ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Lis­te kei­ne Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GbR ent­hält, die neue Gesell­schaf­te­rin der GmbH gewor­den ist. Wie das Oberlandesgericht

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Die vermögenslose  Gesellschaft - und die Einziehung eines Geschäftsanteils

Die ver­mö­gens­lo­se Gesell­schaft – und die Ein­zie­hung eines Geschäftsanteils

Steht im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes nicht aus­reicht, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss auch dann nich­tig, wenn die Gesell­schaft über stil­le Reser­ven ver­fügt, deren Auf­lö­sung ihr die Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes ermög­li­chen wür­de . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft - und das automatische Ausscheiden

Min­dest­um­satz in der Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft – und das auto­ma­ti­sche Ausscheiden

Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft von selbst endet, kön­nen nicht außer­halb der Sat­zung ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den. Grund­sätz­lich kann sich eine Genos­sen­schaft von einem Mit­glied nur durch des­sen Aus­schluss tren­nen, wobei die Aus­schluss­grün­de in der Sat­zung bestimmt sein müs­sen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem wider­spricht es,

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Der Sonderprüfer - und das Bundesverfassungsgericht

Der Son­der­prü­fer – und das Bundesverfassungsgericht

Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestütz­te Bestel­lung eines Son­der­prü­fers kann im Regel­fall nicht durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt wer­den. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall aus Wolfs­burg: Die Akti­en­ge­sell­schaft ist eine bör­sen­no­tier­te Akti­en­ge­sell­schaft, deren sat­zungs­ge­mä­ßer Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Her­stel­lung und der Ver­trieb von Fahr­zeu­gen und Moto­ren aller

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Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot - und die Wandelschuldverschreibungen

Ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung bei einem Über­nah­me­an­ge­bot – und die Wandelschuldverschreibungen

Bei der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Gegen­leis­tung für ein Über­nah­me­an­ge­bot sind grund­sätz­lich auch die vom Bie­ter für den Erwerb von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen gezahl­ten Prei­se zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bie­ter den Aktio­nä­ren der Ziel­ge­sell­schaft eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung anzu­bie­ten. Ist die Gegen­leis­tung nicht ange­mes­sen, steht den Aktio­nä­ren, die

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Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Beschluss­an­fech­tung durch einen insol­ven­ten GmbH-Gesellschafter

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröffnung

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Gemeinsame beurkundete Gesellschafterversammlung bei mehreren Tochtergesellschaften

Gemein­sa­me beur­kun­de­te Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei meh­re­ren Tochtergesellschaften

Bei der Beur­kun­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zwei­er Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, in denen jeweils die Zustim­mung zur Auf­he­bung von Unter­neh­mens­ver­trä­gen mit der­sel­ben Allein­ge­sell­schaf­te­rin beschlos­sen wur­de, in einer Nie­der­schrift han­delt es sich um meh­re­re in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren zusam­men­ge­fass­te Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de. Für die Zusam­men­fas­sung die­ser Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren fehlt auch bei iden­ti­scher Zusammensetzung

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