Abführungspflicht für Überschüsse aus der Pfandversteigerung

Gewerbliche Pfan­dlei­her sind verpflichtet, nicht rechtzeit­ig vom Verpfän­der abge­holte Über­schüsse aus der Pfand­ver­w­er­tung an den Staat abzuführen. Die entsprechen­den Vorschriften der Gewer­be­ord­nung und der Pfan­dlei­herverord­nung sind nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts nicht ver­fas­sungswidrig. Als Über­schuss aus der Pfand­ver­w­er­tung wird der Teil des Ver­steigerungser­lös­es beze­ich­net, der über die Kred­it­summe und

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Online-Glücksspiele — und der Glücksspielstaatsvertrag

Das Ver­bot, Casino‑, Rubbel­­los- und Pok­er­spiele im Inter­net zu ver­anstal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch nach der teil­weisen Öff­nung des Ver­trieb­swegs „Inter­net“ für Sportwet­ten und Lot­te­rien mit Ver­­fas­­sungs- und Union­srecht vere­in­bar. In den bei­den jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall­en wandten sich die bei­den in auf Mal­ta

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Spielhallen — und die landesrechtlichen Regulierungen

Die durch den Ersten Glücksspielän­derungsstaatsver­trag und lan­desrechtliche Vorschriften vorgenomme­nen Ver­schär­fun­gen der Anforderun­gen an die Genehmi­gung und den Betrieb von Spiel­hallen sind ver­fas­sungs­gemäß. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht und wies die Ver­fas­sungs­beschw­er­den von vier Spiel­hal­len­be­treiberin­nen aus Berlin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besitzen die auss­chließliche Zuständigkeit zur Regelung der

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Verkaufsoffener Sonntag — einfach so.

Ein verkauf­sof­fen­er Son­ntag erfordert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerb­sin­ter­esse der Han­dels­be­triebe sowie das Shop­ping­in­ter­esse der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden, dass die Rechtsverord­nung der Stadt Worms zur Freiga­be der Ladenöff­nung an einem Son­ntag unwirk­sam war. Die Verord­nung sah

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Industrie- und Handelskammern — und die Grenzen der Interessenvertretung

Einem Gewer­be­be­trieb, der geset­zlich­es Mit­glied ein­er Indus­trie- und Han­del­skam­mer ist, kann gegen seine Kam­mer ein Anspruch auf Aus­tritt aus dem Deutschen Indus­trie- und Han­del­skam­mertag (DIHK e.V.) zuste­hen kann, wenn dieser sich außer­halb des den Kam­mern gezo­ge­nen Kom­pe­ten­zrah­mens betätigt, namentlich Stel­lung­nah­men zu all­ge­mein­poli­tis­chen The­men abgibt. Geklagt in dem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht

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