Anspruch eines Mitgliedes auf Austritt seiner IHK aus dem DIHK

Anspruch eines Mit­glie­des auf Aus­tritt sei­ner IHK aus dem DIHK

Das Mit­glied einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) ver­lan­gen, wenn die­ser mehr­fach und nicht nur in aty­pi­schen Aus­rei­ßer­fäl­len die gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen der Kam­mern über­schrit­ten hat und kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen bestehen, um die Wie­der­ho­lung von Kom­pe­tenz­ver­stö­ßen zuver­läs­sig zu

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Abführungspflicht für Überschüsse aus der Pfandversteigerung

Abfüh­rungs­pflicht für Über­schüs­se aus der Pfandversteigerung

Gewerb­li­che Pfand­lei­her sind ver­pflich­tet, nicht recht­zei­tig vom Ver­pfän­der abge­hol­te Über­schüs­se aus der Pfand­ver­wer­tung an den Staat abzu­füh­ren. Die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Gewer­be­ord­nung und der Pfand­lei­her­ver­ord­nung sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Als Über­schuss aus der Pfand­ver­wer­tung wird der Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses bezeich­net, der über die Kre­dit­sum­me und

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Online-Glücksspiele - und der Glücksspielstaatsvertrag

Online-Glücks­spie­le – und der Glücksspielstaatsvertrag

Das Ver­bot, Casino‑, Rub­­bel­­los- und Poker­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nach der teil­wei­sen Öff­nung des Ver­triebs­wegs „Inter­net“ für Sport­wet­ten und Lot­te­rien mit Ver­­­fas­­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fal­len wand­ten sich die bei­den in auf Malta

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Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht bei der Industrie- und Handelskammer

Pflicht­mit­glied­schaft und Bei­trags­pflicht bei der Indus­trie- und Handelskammer

Das Recht, nicht durch Pflicht­mit­glied­schaft von „unnö­ti­gen“ Kör­per­schaf­ten in Anspruch genom­men zu wer­den, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grund­recht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kam­mer­bei­trag her­an­ge­zo­gen zu wer­den, der nicht in der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung begrün­det ist. In der Organisation

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Spielhallen - und die landesrechtlichen Regulierungen

Spiel­hal­len – und die lan­des­recht­li­chen Regulierungen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Verkaufsoffener Sonntag - einfach so.

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag – ein­fach so.

Ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag erfor­dert stets einen Sach­grund. Das Umsatz- und Erwerbs­in­ter­es­se der Han­dels­be­trie­be sowie das Shop­ping­in­ter­es­se der Kund­schaft reicht hier­für nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den, dass die Rechts­ver­ord­nung der Stadt Worms zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Sonn­tag unwirk­sam war. Die Ver­ord­nung sah vor,

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Industrie- und Handelskammern - und die Grenzen der Interessenvertretung

Indus­trie- und Han­dels­kam­mern – und die Gren­zen der Interessenvertretung

Einem Gewer­be­be­trieb, der gesetz­li­ches Mit­glied einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer ist, kann gegen sei­ne Kam­mer ein Anspruch auf Aus­tritt aus dem Deut­schen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) zuste­hen kann, wenn die­ser sich außer­halb des den Kam­mern gezo­ge­nen Kom­pe­tenz­rah­mens betä­tigt, nament­lich Stel­lung­nah­men zu all­ge­mein­po­li­ti­schen The­men abgibt. Geklagt in dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht

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Industrie- und Handelskammer - und die Prüfung ihrer Haushaltsführung

Indus­trie- und Han­dels­kam­mer – und die Prü­fung ihrer Haushaltsführung

Der Säch­si­sche Rech­nungs­hof darf die Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer zu Leip­zig prü­fen. Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt beur­teil­te die Anord­nung des Säch­si­schen Rech­nungs­hofs, die Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer zu Leip­zig (IHK Leip­zig) für die Haus­halts­jah­re ab 1992 zu prü­fen, als recht­mä­ßig und wies die auf Auf­he­bung der Prü­fungs­an­ord­nung gerich­te­te Klage

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Erwerb eigener Aktien - und die vergessene Befristung

Erwerb eige­ner Akti­en – und die ver­ges­se­ne Befristung

Ein Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eige­ner Akti­en muss eine Frist zur Gel­tungs­dau­er der Ermäch­ti­gung fest­le­gen. Ein Ermäch­ti­gungs­be­schluss, der kei­ne kon­kre­te Frist ent­hält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nich­tig, weil die Vor­schrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläu­bi­ger­schutz dient . Im hier

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Keine Erlaubnispflicht für gebundene Versicherungsvermittler

Kei­ne Erlaub­nis­pflicht für gebun­de­ne Versicherungsvermittler

Die in einer Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on für eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft täti­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimm­ten Erlaub­nis­pflicht befreit. Ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der sei­ne Tätig­keit aus­schließ­lich im Auf­trag eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens aus­übt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann

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