Ritter Sport Schokolade

Rit­ter Sport – und der Mar­ken­schutz für die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und

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Käs Law - Urheberrecht mit G'schmäckle

Käs Law – Urhe­ber­recht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz genie­ßen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen. Das ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt im Streit zwi­schen zwei nie­der­län­di­schen Käse­her­stel­lern: Der „Hek­sen­k­aas“ ist ein Streich­kä­se mit Crè­me fraîche und Kräu­tern, den ein nie­der­län­di­scher Gemü­seund Frisch­pro­duk­te­händ­ler im Jahr 2007

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Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zei­chen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln „trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers“ ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich . Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke . Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals

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Traubenzucker - und die dreidimensionalen Formmarken

Trau­ben­zu­cker – und die drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Trau­ben­zu­cker“ regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfel­chen

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Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Drei­di­men­sio­na­le qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de ange­ord­net wor­den ist. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Tafel­scho­ko­la­de“ regis­triert. Sie zei­gen jeweils die Vor- und Rück­sei­te einer neu­tra­len qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckung mit einem qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­kör­per,

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Liquids für die e-Zigarette - Geschmacksrichtung: Gummibärchen

Liquids für die e‑Zigarette – Geschmacks­rich­tung: Gum­mi­bär­chen

Niko­tin­freie Aro­ma­stof­fe und deren Behält­nis­se fal­len nicht unter § 10 Abs. 4 Jugend­schutz­ge­setz. Ein niko­tin­frei­es Aro­ma Gum­mi­bär­chen darf im Inter­net ohne Alters­be­schrän­kung ver­kauft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge kei­nen Erfolg beschie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bochum

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Biermarken - und die Warenähnlichkeit

Bier­mar­ken – und die Waren­ähn­lich­keit

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Waren­ähn­lich­keit darf der Gesichts­punkt der funk­tio­nel­len Ergän­zung nicht zur Ver­nach­läs­si­gung der wei­te­ren Fak­to­ren ver­lei­ten, die im Rah­men der Prü­fung der Pro­dukt­ähn­lich­keit rele­vant sein kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Ver­hält­nis­se beim Ver­trieb der Waren, denen bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Waren ein­an­der ähn­lich

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Markenverletzungen durch Privatverkäufe auf eBay

Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net,

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Internetshop - und seine Optimierung auf fremde Marken

Inter­net­shop – und sei­ne Opti­mie­rung auf frem­de Mar­ken

Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: „Pos­ter Lounge“) auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: „Pos­ter­lounge“) ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine

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