Käs Law - Urheberrecht mit G'schmäckle

Käs Law — Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann keinen Urhe­ber­rechtss­chutz genießen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union jet­zt im Stre­it zwis­chen zwei nieder­ländis­chen Käse­herstellern: Der „Hek­senkaas“ ist ein Stre­ichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein nieder­ländis­ch­er Gemüse­und Frisch­pro­duk­te­händler im Jahr 2007

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Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Bei der Ausle­gung des Benutzungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzäh­lung von Benutzung­shand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gle­ich­lau­t­end mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sichti­gen. Für nationale Marken enthält § 14 Abs. 3 MarkenG eine entsprechende Regelung. Unter den Benutzungs­be­griff fällt danach

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Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Han­deln “trotz eines Ver­botes und ohne Zus­tim­mung des Marken­in­hab­ers” ver­langt, ist der Ausspruch eines geson­derten Ver­botes nicht erforder­lich1. Vielmehr genügt das abso­lut wirk­ende Ver­bot der Benutzung der Gemein­schafts- bzw. Union­s­marke2. Durch die Über­nahme dieser bei­den Tatbe­standsmerk­male des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2

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Traubenzucker - und die dreidimensionalen Formmarken

Traubenzucker — und die dreidimensionalen Formmarken

Der Bun­des­gericht­shof hat zwei Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sion­alen For­m­marken für Trauben­zuck­er ange­ord­net wur­den. Für die Marken­in­hab­erin sind drei­di­men­sion­ale For­m­marken als verkehrs­durchge­set­zte Zeichen für die Ware “Trauben­zuck­er” reg­istri­ert. Die Marke, die Gegen­stand des ersten der bei­den Ver­fahren1 ist, zeigt einen Stapel von acht quader­för­mi­gen Täfelchen

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Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der Bun­des­gericht­shof hat heute zwei Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben, mit denen die Löschung von qua­dratis­chen Ver­pack­ungs­marken für Tafelschoko­lade ange­ord­net wor­den ist. Für die Marken­in­hab­erin sind drei­di­men­sion­ale For­m­marken als verkehrs­durchge­set­zte Zeichen für die Ware “Tafelschoko­lade” reg­istri­ert. Sie zeigen jew­eils die Vor- und Rück­seite ein­er neu­tralen qua­dratis­chen Ver­pack­ung mit einem qua­dratis­chen Ver­pack­ungskör­p­er,

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Liquids für die e-Zigarette - Geschmacksrichtung: Gummibärchen

Liquids für die e‑Zigarette — Geschmacksrichtung: Gummibärchen

Nikot­in­freie Aro­mastoffe und deren Behält­nisse fall­en nicht unter § 10 Abs. 4 Jugend­schutzge­setz. Ein nikot­in­freies Aro­ma Gum­mibärchen darf im Inter­net ohne Alters­beschränkung verkauft wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er wet­tbe­werb­srechtliche Unter­las­sungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstin­stan­zliche Urteil des Landgerichts Bochum

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